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Marburg Landkreis schüttet Millionen aus
Marburg Landkreis schüttet Millionen aus
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00:17 29.06.2018
Landrätin Kirsten Fründt stellte dem Kreistag den Entwicklungsfonds vor. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Die Haushaltszahlen des Landkreises Marburg-Biedenkopf sind gut. Über ­einen Entwicklungsfonds sollen nun die Kommunen davon profitieren. Einige Bürgermeister wollen aber lieber, dass die Kreisumlage gesenkt wird.

Da klang schon etwas Stolz mit, als Kirsten Fründt dem Parlament davon erzählte:­ Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat keine Dispokredite­ mehr; der letzte wurde Ende Mai beglichen. Deshalb kann die Landrätin jetzt die Hessenkasse anzapfen. 24,3 Millionen Euro winken aus Wiesbaden für Investitionen.

Um den Landkreis zu finanzieren, müssen die Städte und Gemeinden einen Anteil ihrer Einnahmen abgeben, die sogenannte Kreisumlage. Derzeit liegt sie bei 31,76 Prozent. Die Umlage war in der Vergangenheit häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Landratsamt und Rathäusern. Die Bürgermeister möchten entlastet werden, gerade jetzt, wo für die Landrätin die Einnahmen sprudeln.

Hilfe für strukturschwächere Kommunen

Das Besondere an der Kreisumlage: Der Kreistag darf selbst über ihre Höhe entscheiden. In den Haushalten für die Jahre 2017 und 2018 hatte der Kreis die Umlage gesenkt, einmal um einen, das zweite Mal um einen halben Prozentpunkt.

Um die Kommunen weiter zu entlasten, hat der Kreisausschuss sich etwas Neues einfallen lassen: Über einen Entwicklungsfonds möchte Fründt den Städten und Gemeinden etwas Gutes tun. Sie hätte auch die Kreisumlage weiter senken können, wie einige Bürgermeister forderten. Davon hätten aber vor allem die finanzstarken Kommunen profitiert.

Fründt möchte das Geld dazu nutzen, um strukturschwächere Kommunen zu unterstützen. „Der Kreis möchte gestalten und nicht nur verwalten“, sagte sie und verwies darauf, dass am kommunalen Entwicklungsfonds viele Bürgermeister mitgewirkt hatten.

Sockel von 20.000 Euro

Der Kreistag hat in seiner vergangenen Sitzung nach kontroverser Diskussion die Richtlinien für diesen Fördertopf festgezurrt. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich ausgeschüttet werden, fünf Jahre lang, erstmalig schon in diesem Jahr.

Die Hälfte davon kommt als Grundförderung daher. Sie beinhaltet einen Sockelbetrag von 20.000 Euro sowie einen Zuschlag, der sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft bemisst. Für Geld aus der zweiten Hälfte müssen die Kommunen beim Kreisamt einen Antrag auf Projektförderung stellen.

Ungerecht, bürokratisch, wirkungslos – einige Kreistagsmitglieder waren mit diesem Modell nicht einverstanden und äußerten Kritik. Für Michael Meinel (Bündnis 90/Die Grünen) stellt der Entwicklungsfonds grundsätzlich einen „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ dar. Bei der Projektförderung entstünden Kosten, die die Kommunen wiederum über die Kreisumlage tragen müssten, sagte er.

Kritik von FDP, Zuspruch von SPD

Jörg Behlen (FDP) hält das ­Modell für unsolidarisch. Denn einige Gemeinden bekämen pro Kopf weniger als andere, obwohl sie aufgrund mangelnder Finanzkraft dringender Hilfe brauchen, so der Liberale.

Aus der SPD bekam die Landrätin Zuspruch für ihre Pläne. Werner Hesse unterstützte die Stoßrichtung des Fonds. „Der Landkreis muss sich steuernd, lenkend und gegenwirkend betätigen“, sagte er. Die Senkung der Kreisumlage sei dafür nicht die einzige Maßnahme, die wirke. Mit der Unterstützung des Fonds wolle seine Fraktion vor allem den kleineren Kommunen helfen. Das Kreisparlament stimmte schließlich mehrheitlich für die Pläne der Landrätin.

von Dominic Heitz