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Marburg Stadtautobahn Marburg wird Wahlkampfthema
Marburg Stadtautobahn Marburg wird Wahlkampfthema
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00:17 29.08.2018
Der Verkehrslärm auf der Stadtautobahn sorgt seit Jahren für Debatten. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Eine Herabsetzung des Tempolimits auf der Stadtautobahn ist seit Jahren in Marburg ein umstrittenes und heiß diskutiertes Thema. Die Idee der Reduzierung in dem Abschnitt in der Kernstadt von Tempo 100 auf Tempo 80 für Pkw und Tempo 60 für Lastwagen war in Marburg jahrelang von der rot-grünen Rathauskoalition betrieben worden. Aber sie scheiterte zwischenzeitlich unter anderem am Veto des von einem CDU-Politiker geführten Regierungspräsidiums und daran, dass die Landesregierung auch unter Beteiligung der Grünen mit Hinweis auf die vom Bund vorgegebene Grenzwerte bremste (die OP berichtete über die Forderungen der SPD nach einem Tempolimit für die Nachtstunden und den CDU-Vorschlag eines Überholverbots für Lkw).

Wagner engagiert sich seit Jahren in "BI Stadtautobahn"

Zuletzt war es in der Angelegenheit lange ruhig geblieben. Dann kam vor wenigen Tagen wieder Bewegung in die Debatte durch einen kommunalpolitischen Vorstoß der Marburger SPD-Fraktion, die den Vorschlag für eine zumindest nächtliche Temporeduzierung auf der Stadtautobahn ins Spiel gebracht hat und darüber auch im Stadtparlament debattieren will. Auch die Marburger CDU, die bekanntlich jetzt zusammen mit der SPD und den „Bürgern für Marburg“ die Rathausregierung bildet, unterstützt die Idee und zog mit einem zusätzlichen Vorschlag nach – und zwar mit einem Überholverbot für Lkw.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Angela Dorn wies wiederum darauf hin, dass nicht das Land Hessen, sondern die von SPD und CDU gebildete Bundesregierung in der Angelegenheit gefordert sei und aufgrund der besonderen Kessellage Marburgs in diesem Spezialfall die Lärm-Grenzwerte reformieren und „angemessene Tempolimits“ zulassen müsse.

Mit einem Offenen Brief an die Vertreter aller im Marburger Parlament vertretenen Parteien hat jetzt der Sozialpsychologe Professor Ulrich Wagner auf die neu aufgeflammte Diskussion reagiert. Er engagiert sich seit Jahren in der „Bürgerinitiative Stadtautobahn“ für Tempo 80/60.

Er habe die in der OP abgedruckten Äußerungen von SPD, CDU und Grünen „mit einigem Erstaunen“ zur Kenntnis ­genommen, meint Wagner. Die Vertreter der drei Parteien hätten zuletzt mehr als vier Jahre lang in der Causa Stadtautobahn geschwiegen und jetzt kurz vor den Landtagswahlen das Thema wiederentdeckt. Was die Vertreter der drei etablierten Parteien am Beispiel der Stadtautobahn gemeinschaftlich vorführten, gefährde unser Gemeinwesen ernsthaft, redete ihnen Wagner ins Gewissen.

Er bemängelt das gegenseitige Hin- und Herschieben der Verantwortung von der kommunalen auf die Landes- und die Bundesebene. So erkläre Dorn, dass der Landtag nicht zuständig sei. Im nächsten Schritt ­begründe dann wahrscheinlich der von Dorn zur Verantwortung gezogene Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, dass eigentlich Brüssel verantwortlich sei, merkt Wagner leicht ironisch an.

Pessimistisches Fazit

Er fühle sich „persönlich veralbert“, ergänzte Wagner im ­Gespräch mit der OP. Gleichzeitig diagnostiziert er aber auch ein „Grundproblem unseres ­Systems“, wenn sich die Politiker der etablierten Parteien wie Verwaltungsbeamte verhalten würden. Und so stellt sich die kritisierte Vorgehensweise aus Sicht von Professor Wagner dar: „Keine innovativen Ideen im Verlauf einer Legislatur und dann, wenn Wahlen anstehen, Klagen der Bürger mit Uraltvorschlägen aufgreifen“.

Die Entdeckung der Stadtautobahn als Wahlkampfthema zeige aber auch, dass die Parteienvertreter nicht richtig informiert seien und sich mit teilweise absurden Vorschlägen wie dem Lkw-Überholverbot melden würden. Dieses habe aber keinerlei Auswirkungen auf die von der Stadtautobahn ausgehende Lärmbelastung. Im Gegensatz dazu gebe es aber längst ein neues Lärm- und Schadstoffproblem auf der Stadtautobahn und zwar die massive Belastung durch Autos und Motorräder mit legalen und illegalen Auspuff-Manipulationen.

BI lobt Heck und Bartol nach Bundestagswahl 2017

Wagner zieht in seinem Offenen Brief ein pessimistisches Fazit: „Wenn Sie so weitermachen, fleißig verwalten, nicht zuständig sein wollen und vor den Wahlen mit Scheinvorschlägen wach werden – tragen Sie zu einem Erstarken der rechten ­
Populisten bei“. Trotz seiner deutlichen Worte hat Wagner aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Er sehe seinen Brief auch als „Ermahnung“ an SPD, CDU und Grüne, sagte der Professor der OP.

Das Engagement heimischer Politiker in Sachen Stadtautobahn wurde zumindest im vergangenen Jahr von der „BI Stadtautobahn“ offiziell mehr gewürdigt als es jetzt im Brief des Professors der Fall ist. Auf der Homepage der „BI Stadtautobahn“ hingegen gibt es gleich auf der Startseite unter der Überschrift „Bundestagswahl 2017“ eher Lob für die beiden damaligen Bundestagskandidaten der beiden Volksparteien SPD und CDU, Sören Bartol und Dr. Stefan Heck. „Herzlichen Dank an Herrn Bartol und Herrn Dr. Heck für ihre ausführlichen und engagierten Stellungnahmen“, ist dort zu ­lesen. „Unterschiedliche Aspekte in einer komplexen Thematik wurden dargestellt und wir sind zuversichtlich, dass für Marburg nicht nur bessere, sondern perspektivisch auch gute Maßnahmen erstritten werden.

von Manfred Hitzeroth