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Marburg Verwirrung nach Aufruf zu „Wir-sind-mehr“-Demo
Marburg Verwirrung nach Aufruf zu „Wir-sind-mehr“-Demo
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00:19 30.09.2018
Dutzende riefen zur Demo in Marburg auf, 7­500 Menschen kamen. Quelle: Tobias Hirsch / Archiv
Marburg

In der Unterstützerliste finden sich die Elisabethschule, die Abendschulen Marburg, Geschwister-Scholl-Schule, Gymnasium Philippinum, Käthe-Kollwitz-Schule, Kaufmännischer Schule und Martin-Luther-Schule. Der AfD Kreisverband Marburg-Biedenkopf spricht daher – auch nach der „Wir-sind-mehr“-Malaktion an der Martin-von-Tours-Schule in Neustadt und einer aktuell an der Kirchhainer Alfred-Wegener-Schule und anderen Einrichtungen kursierenden 
Demo-Mobilisierung – davon, dass Schüler durch solche Aktionen „instrumentalisiert werden“.

Von „politischen Missbrauch der Kinder“ spricht auch Kerstin Bunkradt, eine Neustädterin, in 
einem Brief an die Martin-von-Tours-Schulleitung, den sie auch auf Facebook veröffentlicht hat. Schule solle sich demnach „nicht vor irgendeinen politischen Karren spannen lassen“, Kinder sollten – von ihren Eltern, nicht von Lehrkräften – „so erzogen werden, dass sie sich gegen jegliche Art von Diskriminierung zur Wehr zu setzen und solidarisch für jegliche diskriminierte Personen einstehen“.

Schulgesetz verpflichtet Lehrer zur Neutralität

Fakt ist: Das Neutralitätsgebot, verankert im Hessischen Schulgesetz, verbietet jede Form politischer, religiöser, weltanschaulicher und auch kommerzieller Werbung an Schulen. Es gilt der Grundsatz der Unparteilichkeit – und dieser verbietet es, dass sich Schulen einseitig zugunsten oder zuungunsten bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Gruppen beziehungsweise Interessenverbände einsetzen – zumindest bei Schulveranstaltungen.

Laut Paragraf 86 des Schulgesetzes haben Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiter „in Schule und Unterricht politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren. Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, das objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in der Schule zu gefährden.“

Aufruf laut des Ministerium „vertretbar“

Die Beschränkung auf Schule und Unterricht sei dabei aber „nicht räumlich zu verstehen, sondern funktional“, heißt es vom Hessischen Kultusministerium auf OP-Anfrage. Trotz der Demo-Unterstützung habe es sich aber nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Bei dem Aufruf handele es sich aber um die „Äußerung eines Amtsträgers, in diesem Fall der Schulleitung, die sich nicht gegen eine politische Partei richtet“.

Die freie Bildung der öffentlichen Meinung sei somit „ein Ausdruck des demokratischen Staatswesens, in dem sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich ‚staatsfrei‘“ vollziehe. Entscheidend dafür sei die Frage, ob durch die Unterstützung der Demonstration „eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden“ bestehe. Eine „aufgeheizte kontroverse Stimmung zu politischen Fragen“ gebe es nach Kenntnis des Ministeriums an den Marburger Schulen nicht, sodass „eine solche Gefahr zu verneinen“ sei. Der Aufruf ist aus Sicht des Ministeriums „vertretbar, da die Teilnahme der Schüler auf freiwilliger Basis“ erfolgt sei.

Elisabethschule: Zuspruch 
„fast ausnahmslos“

Tobias Meinel, Leiter der Elisabethschule, sagt auf OP-Anfrage: „Ja, das war eine politische Veranstaltung. Aber sie richtete sich gegen Rechtsradikalismus, nicht gegen eine Partei und es gab auch keine parteipolitische Ausrichtung der Veranstaltung. Es entspricht dem Leitbild unserer Schule, für Demokratie, Freiheit und Vielfalt – auch im Sinne unserer Namensgeberin, der Heiligen Elisabeth – einzutreten. Es ist geradezu ein Auftrag, die Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen.“

Eine Rundmail mit Bitte um Einschätzung einer Unterstützung der Demo durch die Elisabethschule sei vorab an das Lehrerkollegium, Schülervertretung und Eltern gegangen – es habe „fast ausnahmslos“ Zuspruch für 
einen Aufruf gegeben. Lediglich vereinzelt seien „Befürchtungen wegen parteipolitischer Zielrichtungen“ geäußert worden. Eine Sorge, die sich angesichts des breiten Organisatoren- und Unterstützerbündnisses aber nicht bewahrheitet habe. „Wir sollten, wir dürfen uns bei dieser so grundsätzlichen gesellschaftlichen Haltungsfrage nicht raushalten“, so Meinel.

Die „Wir-sind-mehr“-Demo zählte laut Polizei 7500 Teilnehmer – es war somit die größte Demonstration der vergangenen Jahrzehnte in der Stadt.

von Björn Wisker