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Marburg Kommunen sehen Grundsteuer-Reform skeptisch
Marburg Kommunen sehen Grundsteuer-Reform skeptisch
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00:15 03.01.2019
Die Kommunen im Landkreis befürchten einen hohen Verwaltungsaufwand mit der angedachten Neuregelung der Grundsteuer. Quelle: Jens Büttner
Marburg

Für Städte und ­Gemeinden ist die Grundsteuer ­eine wichtige Einnahmequelle. Die Kommunen bitten Grundstücks- und Immobilienbesitzer zur Kasse, aber auch für Mieter hat sie eine Bedeutung, weil Vermieter die Steuer auf die Miete umlegen können. Wenn in den Stadt- und Gemeindeparlamenten von der Grundsteuer die Rede ist, geht es in der Regel um den Hebesatz.

Dieser Wert, den die Kommunen selbst festlegen können, liegt in vielen Gemeinden im Landkreis bei über 300 Prozent. Er ist jedoch nur einer von drei Faktoren, aus dem sich errechnet, wie viel Wohnungs- und Grundstücksbesitzer bezahlen müssen. Die Höhe der Steuer errechnet sich aus dem Einheitswert mal Grundsteuer­messzahl mal Hebesatz.

Den Einheitswert will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun reformieren. Nach Scholz‘ Plan müsste er für jedes einzelne Grundstück aufwändig berechnet werden. Er soll sich demnach aus vier Werten ergeben: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Wer selbst eine Wohnung besitzt, müsste eine „fiktive“ Miete angeben.

Experten befürchten, dass dieses Modell einen hohen ­bürokratischen Aufwand mit sich bringt. So sieht das auch ­Weimars Bürgermeister Peter ­Eidam, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Landkreis. „Der Verwaltungsaufwand wird steigen“, teilt er auf OP-Anfrage mit. „Die veränderten Werte müssten komplett neu erfasst und jährlich angepasst werden.“

In Marburg 30 000 Gebäude zu erfassen

Eine Neuregelung des Einheitswertes sei wohl unabdingbar, meint Eidam – auch wenn sich aus seiner Sicht die bisherigen Berechnungsgrundlagen bewährt hatten. Der Grund: Die Einheitswerte sind veraltet – sie wurden im Westen im Jahr 1964 festgelegt, im Osten 1935. Seither haben sich die Städte und Gemeinden verändert, der Wert von Grundstücken ist im Verhältnis gesunken oder gestiegen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, die Berechnung zu reformieren. Eidam hofft, dass bei der Reform auch die Interessen der ländlichen Kommunen gewahrt bleiben.

Aus Sicht der Stadt Marburg ist unklar, welcher Mehraufwand auf die Kommunen zukommt. „Sollte eine Neuregelung Mehraufwand für Kommunen bedeuten, wären alleine in der Universitätsstadt Marburg mehr als 30 000 Gebäude zu erfassen, was einen enormen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde“, teilt die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mit.

„Um den Wert einer Immobilie zu bestimmen, müssten ­etwa Baujahr, Wohnfläche oder umbauter Raum, Miethöhe und Ausstattung der Gebäude ­erfasst werden.“ Die Stadt Marburg hält auch eine höhere Belastung der Mieter für möglich, weil die Grundsteuer bei der Betriebskostenabrechnung auf die Miete umgelegt werden kann. „Da bislang keine Neuregelung bekannt ist, ist eine seriöse Abschätzung noch schwierig“, schränkt die Pressestelle der Stadt aber ein. Das sehen mehrere Bürgermeister im Landkreis so: Sie könnten derzeit zur Neuberechnung der Grundsteuer noch nicht Stellung nehmen, sagten sie auf OP-Anfrage.

Finanzminister Scholz will erreichen, dass das Aufkommen der Steuer von bundesweit rund 14 Milliarden Euro jährlich trotz Reform weder steigt noch sinkt. „Dann würde es auf Seiten der Mieterinnen und Mieter Gewinner und Verlierer geben, vermutlich quer durch alle Lagen und Wohngegenden“, teilt die Stadt Marburg mit.

Die Deutsche Steuergewerkschaft zweifelt allerdings daran, dass die Reform tatsächlich aufkommensneutral wird. Der ­Gewerkschafts-Vorsitzende Thomas Eigenthaler sagte kürzlich der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wenn schon unklar ist, wie ich anfange, und danach weitere Berechnungsschritte hinzukommen, ist das eine Art Glücksspiel, was hinten rauskommt.“

„Die Berechnung sollte möglichst einfach sein“

Auch die Gemeindeverwaltung in Lohra hält eine komplizierte Berechnung für problematisch. „Die Berechnung sollte möglichst einfach sein, damit die Leute sie nachvollziehen können“, sagt Lars Plitt, Bürochef für Hauptamt, Finanzen und Personal. „Amtlich untermauerte Werte sollten aufgenommen werden. Aber alles, was frei verhandelbar ist – wie die Miete – sollte draußen bleiben.“

Das sieht Münchhausens Bürgermeister Peter Funk ähnlich. „Es ist besser, wenn das Haus bewertet wird und nicht nach Miethöhe berechnet wird“, sagt er. Denn die Steuer werde sowieso an die Mieter weitergegeben.
Die Immobilienbranche favorisiert eine Berechnung nur nach der Wohn- und Grundstücksfläche – was erheblich einfacher wäre. Die Stadt Marburg gibt allerdings auf Nachfrage zu bedenken: „Eine ­Berechnung allein nach Wohn- und Grundstücksfläche oder allein nach Bodenwert führt eher nicht zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Ein Eigentümer müsste dann für ein Gebäude in Dilschhausen genauso viel zahlen wie ein anderer für ein gleichgroßes Objekt im Südviertel. Dabei gebe es große Unterschiede im Wert der Gebäude. Auch bei einer Berechnung nach Bodenwert fließe der unterschiedliche Wert von Gebäuden nicht ein.

von Stefan Dietrich