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Marburg Dubioser Immobilien-Rettungsplan fliegt auf
Marburg Dubioser Immobilien-Rettungsplan fliegt auf
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00:16 25.12.2018
Ein Ehepaar und ein Notar wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie ein Haus vor dem Insolvenzverwalter „retten“ wollten. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Marburg

Vier Verhandlungstage dauerte der Prozess vor der 12. Großen Wirtschaftsstrafkammer in Marburg. Letztlich wurden alle drei Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Vier Sitzungstage lang sah sich Staatsanwalt Oliver Rust einer „kleinen Übermacht“ von vier Rechtsanwälten gegenüber, die die drei Beschuldigten vertraten. Angeklagt waren ein Ehepaar aus Frankenberg und deren Notar.

Der Mann war Mitinhaber einer Bootsfirma in Norddeutschland. Diese wurde­ zahlungsunfähig und musste­ Insolvenz anmelden. Als klar wurde, dass der Mann auch mit seinem Privatvermögen für die Forderungen der Gläubiger aufkommen müsse, sah die Familie ihr Eigenheim bedroht.
Um das Wohnhaus, das auf den Namen des Angeklagten im Grundbuch eingetragen war, vor dem Insolvenzverwalter zu schützen, wurde nun nachträglich eine Grundschuld eingetragen – und zwar auf die Ehefrau lautend.

Die hatte sich auch nachweislich an der Finanzierung des Anwesens mit ihrem Erbe sowie ihrem Verdienst sehr wohl beteiligt, was durch zahlreiche Quittungen belegt wurde. Mehr als fraglich jedoch blieb vor Gericht, ob eine Rückzahlung in irgendeiner Art vereinbart worden war – und wenn auch nur mündlich.

Ehepaar: Hätten Mehrbetrag zurückgegeben

Zumindest habe der mitangeklagte Notar einen Vertrag geschlossen, der rückwirkend eine Grundschuld von 250.000 Euro am Haus sicherstellte.
Der Sachverhalt wurde dadurch verkompliziert, dass die Ehefrau ihren Anteil zum Preis von 30.000 Euro an ein befreundetes Ehepaar verkauft hatte.­ Die Freunde sagten vor Gericht aus: „Wir wollten nur unseren Nachbarn helfen und haben nichts hinterfragt.“ Man kenne sich seit 40 Jahren, das sei Basis den Vertrag mit Eintrag ins Grundbuch gewesen. Dennoch gaben die Zeugen zu, dass sie sich vor Vertragsabschluss auch rechtlich hätten beraten lassen.

Befragt danach, was man mit dem Geld getan hätte, wenn man mehr als die gezahlten 30.000 Euro aus dem Hausverkauf bekommen hätte, sagte das angeklagte Ehepaar: Man hätte den Mehrbetrag den Nachbarn zurückgegeben.

Der Insolvenzverwalter, ein 45-jähriger Rechtsanwalt aus Kassel, der das Verbraucher­insolvenzverfahren des Ehepaars leitete, berichtete von sieben Forderungen in Höhe von 751.000 Euro, die im Wesentlichen auf drei Gläubiger entfielen. Ungewöhnlich sei, so berichtete er weiter, dass das Ehepaar zunächst von einer Gütergemeinschaft zur Gütertrennung und später schließlich wieder zurück gewechselt sei. Darüber hinaus bestätigte der Insolvenzverwalter, dass im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen gewesen sei.

Verteidiger plädieren eine Stunde lang

Rund eine halbe Stunde brauchte die Staatsanwaltschaft, den Fall im Schlussplädoyer aus ihrer Sicht zu schildern und den Angeklagten Schuldnerbegünstigung sowie Beihilfe dazu vorzuwerfen. Der Strafenkatalog­ bewegte sich in Geldstrafen ­unterschiedlicher Höhe. Die vier Anwälte der Verteidigung plädierten gar eine Stunde lang – sie forderten Freisprüche für ihre Mandanten, untermauerten diese Forderung mit zahlreichen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Nach längerer Beratungszeit verurteilte das fünfköpfige Schöffengericht mit drei hauptamtlichen Richterinnen unter­ dem Vorsitz von Beate Mengel die Angeklagten zu Geldstrafen: So muss der Ehemann 100 Tagessätze von jeweils 45 Euro zahlen, die Ehefrau ­
wurde zu 80 Tagessätzen à 135 Euro verurteilt. Den das Ehepaar ­beratenden ­Notar verurteilte das ­Gericht zur Zahlung von 80 ­Tagessätzen à 95 Euro.

von Heinz-Dieter Henkel