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Marburg Grundstücksvergabe weiter in der Kritik
Marburg Grundstücksvergabe weiter in der Kritik
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00:17 07.11.2018
Der Stadtwald aus der Luft: Um die letzten freien Gewerbeflächen, auf denen zum Teil aktuell die Fernwärmeleitungen neu verlegt werden, ist ein Disput entstanden. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Unternehmer und SPD-Fraktionschef Matthias ­Simon sieht nach der
 SEG-Entscheidung zum ­Gewerbeflächen-Verkauf die Perspektive seiner 
Firma gefährdet. Es droht eine Koalitionskrise in Marburg. Es sei eine „konfrontative Entscheidung“ der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und eine, die „einem Berufsverbot gleichkommt“, sagt Simon im Hinblick auf seine 20 Mitarbeiter zählende Firma.

Ähnlich ergeht es Roland Frese, BfM-Stadtverordneter und Projektplaner, der auch für das Kooperations-Projekt Simon & Widdig und „Die Kommunikatöre“ tätig war und künftig um Aufträge bangen muss. „Das ist Sippenhaft! Ich und ein anderer Kommunalpolitiker werden bestraft, weil wir uns als Ehrenamtliche engagieren. Aber vor allem werden so meine Mitarbeiter, deren Familien und auch alle anderen Investoren mitbestraft“, sagt er.

Projektplaner sieht Wachstum gefährdet

Sein Unternehmen könne, wolle und müsse wachsen – und an dem Standort, den man vor 16 Jahren im Stadtwald bezog, erweiterte, sei das nicht mehr möglich. Die Bauentscheidung, die Projektpartnerschaft mit den „Kommunikatören“ sei daher eine ebenso teure wie „existenzielle Entscheidung“, die ­Arbeitsplätzen eine „jahrzehnte­lange Perspektive ermöglicht“ hätte.

Die umstrittene Vergabe-Entscheidung hat der Aufsichtsrat des kommunalen Eigenbetriebs getroffen – ein siebenköpfiges­ Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), das aus Vertretern aller Stadtparlaments-Fraktionen besteht. Die Mehrheit hat die ZIMT-Regierung, inklusive­ OB sind das vier der sieben Stimmen. Dementsprechend dürfte einer der drei SPD-Vertreter oder die CDU für eine Komplettvergabe der Flächen an ­Sälzer und somit gegen die beiden möglichen Kompromissvorschläge gestimmt haben.

„Fühlen uns wie Steuerzahler zweiter Klasse“

­Resultat: ­Weder die Firma ­Sacher, noch die „Kommunikatöre“ erhalten Gebiete, die sie zuvor zugesagt bekommen hatten. ­
Alles geht nach dem Willen des Aufsichtsrats an die Firma Sälzer, die dieses Jahr die Verschmelzung mit dem Bielefelder Großunternehmen Schüco bekanntgaben. „Das war wahrscheinlich Teil des Deals“, meint Tobias Hummel, Geschäftsführer der „Kommunikatöre“. Er vermutet, dass Sälzer gegenüber 
Schüco das Versprechen gemacht habe, auf den noch vorhandenen Flächen erweitern zu können – daher sei es nun zu der prekären Situation gekommen, dass andere Unternehmen keine Grundstücke bekämen.

„Wir fühlen uns als Unternehmen und Steuerzahler zweiter Klasse“, sagt Hummel – dabei habe man einen höheren Umsatz erzielt, als Sälzer: „Der operative Teil der Firma Sälzer weist laut Bundesanzeiger einen ­Bilanzgewinn 2016 von 155.914 Euro aus. Zum Vergleich: Allein unser gewerbesteuerrelevanter Gewinn – ohne die beiden weiteren Firmen, die in diese Betrachtung einbezogen werden müssten – lag 2016 über 100.000 Euro darüber.“

„Völlig willkürliche Entscheidung“

Dieser Vergleich diene nur dazu, sichtbar zu machen, „dass eine faktenbasierte Entscheidung keine Grundlage für die Entscheidung des SEG-Aufsichtsrats gewesen sein kann“.

Die „nicht nachvollziehbare und völlig willkürliche Entscheidung“ des Aufsichtsrats der SEG erscheine auch deshalb befremdlich, „weil man sich seitens der SEG und der Verwaltung beziehungsweise des Magistrats zu keiner Zeit für die Geschäftsmodelle und Zukunftspläne der drei anderen Unternehmen interessiert oder diese hinterfragt hat“, so Hummel.

Niemand des Aufsichtsrats habe somit eine für die Stadt wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung treffen können. Nach der Entscheidung des Gremiums ebenfalls außen vor: Das mit den „Kommunikatören“ kooperierende Landschaftsökologie-Büro Simon & Widdig, ­
geführt vom SPD-Fraktionschef Matthias Simon. Ein politischer Coup der CDU, wie vor allem die Sozialdemokraten glauben?

„Fühlen uns aus dem Stadtwald vertrieben“

„Wenn es so wäre, wäre das entgegen aller Regelungen, die wir in unserer Regierungsvereinbarung getroffen haben. Diese Vorgänge werden zu bereden sein, da gibt es enormen Klärungsbedarf“, sagt Simon in Richtung des konservativen Partners in der ZIMT-Regierung.

Laut SEG gab es drei Vergabe-Vorschläge. Die SEG entschied sich nach OP-Informationen­ für die gewinnbringendste von mehr als einer Million Euro – etwa ein Viertel mehr als die ­anderen Varianten eingebracht hätten. Die SEG und somit die Kommune habe mit der Entscheidung zu einem „wirtschaftsfeindlichen Schlag gegen Gewerbesteuerzahler ausgeholt“, sagt Simon. Die Verlässlichkeit, die Glaubwürdigkeit der Stadt als Wirtschaftsstandort stehe auf dem Spiel.

„Ein Skandal auf der Sachebene“

Simon & Widdig ziehen sich nun, wenige Tage vor der finalen Abstimmung im Magistrat, aus dem Bauvorhaben zurück, um die Chancen der anderen Investoren zu retten. Alle sollten nun gegenüber der SEG ihren Anspruch auf die reservierte Flächen geltend machen.

Denn abseits der „ganz erschreckend bösen“ politischen Dimension sei es vor allem „ein Skandal auf der Sachebene“, dass sich mehrere heimische Firmen zwar früh um Flächen beworben, diese seitens der SEG auch zugesagt und reserviert bekommen hätten, aber dann „blindlings derart eine übergebraten“ bekämen.

„Wir alle fühlen uns aus dem Stadtwald, aus Marburg vertrieben“, sagt Simon auch nach Rücksprache mit „Die Kommunikatöre“ und Sacher. Alternativ prüfe man einen neuen Firmensitz in Niederweimar, doch das durch die Planungen verlorene Geld und vor allem die verlorene Zeit bedeute einen „enormen Rückschlag, der uns weit zurückwirft“.

von Björn Wisker 
und Andreas Schmidt