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Marburg Risse in Marburgs Stadt-Koalition
Marburg Risse in Marburgs Stadt-Koalition
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00:19 03.12.2018
Die Grundstücksvergabe im Stadtwald durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg lässt die Wogen in der Politik hoch schlagen.  Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Ein Wirtschaftsprüfer wird die Vorgänge rund um die Grundstücksvergabe am Stadtwald unter die Lupe nehmen. „Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, zusätzlich eine Prüfung der entsprechenden Akten der SEG durch einen sachverständigen Dritten - wie Wirtschaftsprüfer - vornehmen zu lassen mit dem Ziel, jeden Verdacht einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Stadtverordneten auszuschließen und dem Ältestenrat in seiner nächstfolgenden Sitzung über das Ergebnis zu berichten“, heißt es in dem Beschluss des Stadtparlaments, der nach OP-Informationen von der CDU initiiert wurde.

Zugleich bekräftigte das Parlament, dass „Personen, die sich ehrenamtlich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen, in ihrem privaten Tun durch die Universitätsstadt Marburg und ihre Tochtergesellschaften weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen. Dies gilt auch für die Stadtverordneten selbst.“ Das zielt in Richtung SPD-Fraktionschef Matthias Simon, der mit seinem Landschaftsökologiebüro Simon & Widdig als Partner von „Die Kommunikatöre“ eines der letzten Stadtwald-Grundstücke kaufen wollte.

Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Roger Pfalz kritisierte bei dem Parteitag der Christdemokraten in dieser Woche, die Entwicklung neuer Gewerbegebiete sei durch die alte Stadtregierung – insbesondere die Grünen – verschleppt worden. Nur so sei die Situation um den Grundstücksstreit zu erklären, sagte Pfalz und fügte hinzu: „In der Vergangenheit ist so etwas immer hinter verschlossenen Türen entschieden worden.“

Das geht nun im aktuellen Streit nicht mehr, und Pfalz legte vor seinen Parteifreunden ein klares Bekenntnis ab: „Wann immer Kommunalpolitiker an geschäftlichen Vorgängen beteiligt sind, muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen“ – viele im Saal verstanden das als eine kaum verhüllte Kritik am SEG-Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD).

Wie sich die CDU künftig verhalten wird, ob sich die offenkundigen Risse in der Stadtregierung vergrößern, wird wohl vor allem davon abhängen, zu welchem Ergebnis der eingesetzte Wirtschaftsprüfer kommt. „Vollständige Aufklärung und Transparenz der Vorgänge sind das dringende Gebot der Stunde“, sagt auch Renate Bastian, Linken-Fraktionsvorsitzende. Um den Grundstücksdeal der SEG im Marburger Stadtwald habe es in den letzten Wochen „erhebliche Irritationen in der Stadtgesellschaft“ gegeben.

Linken-Vertreterin tritt zurück

Und für Aufklärung hätte auch der parlamentarische Akteneinsichtsausschuss sorgen sollen – doch dessen Gründung ist nun aufgehoben, die Sitzung auf das Ende der nächsten Woche verschoben worden. Offiziell wegen der Ladungsfristen. Allerdings gibt es seit vergangener Woche einen Streit wegen der personellen Zusammensetzung des Gremiums. SPD-Stadtverordnete kritisieren, dass die Linke Tanja Bauder-Wöhr und die FDP Christoph Ditschler – beide Mitglieder des SEG-Aufsichtsrats und somit im Thema – in den Untersuchungsausschuss geschickt hat.

Die ZIMT-Regierung habe durch „ehrenrührige Angriffe“ während der eigentlichen Gründungssitzung am vergangenen Freitag und im Nachgang einen „Eklat“ herbeigeführt, beklagen die Linken. Es handele sich um ein „Ablenkungsmanöver“, da offenbar die Aufarbeitung „hoch kontrovers diskutierter Probleme“ erschwert werden solle. „Jedes Vorgehen, das dazu dient, die Klärung und Bewertung der Vorgänge um den Grundstücksverkauf zu behindern, ist entschieden zurückzuweisen“, sagt Bastian.

Und: Die Entsendung Bauder-Wöhrs – wie auch die von FDP-Mann Ditschler – ist offenbar auch nach Einschätzung der Rechtsexperten der Stadtverwaltung unproblematisch, rechtlich zulässig. Bauder-Wöhr kündigt auf OP-Anfrage trotzdem ihren Rücktritt aus dem Gremium an. „Würde ich das nicht tun, vergisst die Regierung ganz, dass es eigentlich um die Vergabepraxis, Schadenersatzansprüche und finanzielle Schäden für die Stadt geht.“

Die CDU nominierte unterdessen „größtmöglichen Sachverstand“, so Pfalz, in dem Ausschuss: Hermann Heck, langjähriges Mitglied im Bau- und Planungsausschuss des Stadtparlaments, den Juristen Jan von Ploetz und zudem den designierten Fraktionsvorsitzenden Jens Seipp.

Auf welcher Grundlage gab es vorab Zusagen in Bezug auf die Grundstücke? Gegenüber welchen Interessenten wurden sie mit welchen Inhalten gemacht? Aus welchem Grund hat der Magistrat den Beschluss des SEG-Aufsichtsrats aufgehoben? Welche finanziellen Folgen, eventuell Schäden für die Stadt entstehen daraus?

Vorwurf: "Finanziele Bevorzugung"

Wie sind die durch die OP-Enthüllungen bekanntgewordenen 
 städtischen Mittel von bis zu 130 000 Euro für eine Standortverlegung eines Investors zu bewerten? Um diese Fragen geht es der Opposition – neben Linken auch den Grünen, die die Initiative für den Akteneinsichtsausschuss starteten und der FDP, die sich ebenfalls Angriffen der Stadtregierung ausgesetzt sieht.

„Wichtig ist, dass man jetzt mal ins Arbeiten kommt“, heißt es von der FDP/MBL auf OP-Anfrage. Deren Stadtverordneter Hermann Uchtmann sprach bereits von „irritierenden Vorgängen“ rund um den geplanten Gewerbeflächen-Verkauf samt – wie es eine rechtliche Stellungnahme nennt – „personeller Verflechtungen“.

Diesen Verdacht beziehen Juristen speziell auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden, der auch im Aufsichtsrat der städtischen Gewobau – die wiederum mit der SEG verwoben ist – sitzt und dem SPD-Oberbürgermeister.

Die Grünen äußern daher die Vermutung „parteipolitischer beziehungsweise finanzieller Bevorzugung“.

von Björn Wisker, Till Conrad und Andreas Schmidt