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Marburg Jetzt spricht die SEG
Marburg Jetzt spricht die SEG
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00:16 27.11.2018
Turbulente Zeiten für die SEG: Durch den Streit um die Gewerbeflächen im Stadtwald ist das städtische Unternehmen in die Kritik geraten. Quelle: Andreas Schmidt
Marburg

Worauf die Schadenersatzsorge der städtischen Gesellschaft konkret gründet, will die SEG auf OP-Anfrage nicht mitteilen. Nur: Es gebe anwaltliche Einschätzungen, wonach es trotz fehlender notarieller Beurkundung der strittigen Reservierungsschreiben an die Grundstücksinteressenten („Wir fühlen uns an das Kaufangebot gebunden“) eine Schadenersatzpflicht geben könnte. Wie hoch? Auch das verrät die SEG nicht – sie dürfte aber im sechsstelligen Bereich liegen.

Geplant ist, dass die SEG 130.000 Euro den Kaufinteressenten „Die Kommunika­töre“ erlassen würde. Der Betrag sei ein „Ausgleich für mögliche Vertrauensschäden“ und würde „als Beitrag für die bestmögliche Standortentwicklung aller Unternehmen“ gezahlt, sagt Jürgen Rausch, SEG-Geschäftsführer.

Wirtschaftsförderung gehöre zu den Aufgaben der städtischen Gesellschaft. Die 
130.000 Euro seien zudem „ein Maximalbetrag“, rund 50 Prozent der für die Firma durch das Alternativgrundstück entstehenden Mehrkosten. Dazu zählt ein höherer Flächenpreis. Denn der Privateigentümer verlangt nach OP-Informationen 200.000 Euro – das ursprüngliche Grundstück im Gewerbegebiet hätte wohl nur 133.000 Euro gekostet.

„Kosten müssten nachgewiesen werden“

In den jetzigen Mehrkosten, die nach OP-Informationen bei 266.000 Euro liegen, sollen auch rund 160.000 Euro für Planung und erhöhte Baukosten enthalten sein. Ein Grund: Da das Grundstück leicht tiefer liegt als das Straßenniveau muss mit sogenanntem verlorenen Mauerwerk gearbeitet werden.

Rausch zu diesem Betrag: „Die tatsächlich entstehenden Kosten müssten nachgewiesen und validiert werden.“ Laut SEG gebe es mit der Firma Sälzer eine Vereinbarung, wonach das Familienunternehmen „Anteile dieser Kosten übernehmen“ werde. Laut OP-Informationen soll dieser Anteil bei 60.000 Euro liegen. Heißt: Die „Kommunikatöre“ würden für ihren Umzug mit bis zu 190.000 Euro entlastet.

Eine Bevorzugung, eine im juristischen Sinne verbotene Begünstigung eines Kaufinteressenten, gibt es laut Rechtsanwalt Dr. Anton Schmölz, der sich im Auftrag der SEG mit dem Fall befasst, aber nicht. Eine andere rechtliche Stellungnahme, die Teil des aktuellen Vergabeverfahrens ist und der OP vorliegt, kritisiert „personelle Verflechtungen“ und erkennt speziell im Falle eines Grundstücksverkaufs an Kommunikatöre-Co-Investor Simon & Widdig 
einen Bruch von EU-Recht (siehe unten). Dem entgegnet Schmölz: „Einen Verstoß gegen Beihilferecht gibt es nicht.“

SEG-Aufsichtsrat kann keine Entscheidungen treffen

Die Kaufpreisangebote der Interessenten für die Flächen – je nach Grundstück zwischen 60 und 150 Euro pro Quadratmeter – seien identisch, bei den drei Verkaufsvarianten beachtet worden. Zuvor gab es Indizien, dass der Stadt bei der Umsetzung des Magistratsbeschlusses – der die Aufsichtsratsentscheidung kippte – rund 300.000 Euro entgehen. Das dementierte die Stadt, es werde keine Einnahmeverluste geben – eventuell wegen einer Anpassung der Bodenpreis-Entwicklung, einem Sprung auf 150 Euro pro Quadratmeter statt der vormals in den Verkaufsvarianten festgelegten 120 Euro.

Nach Schmölz‘ Einschätzung hat der SEG-Aufsichtsrat aber ohnehin keine Entscheidungsbefugnis, das Gremium könne maximal seine Zustimmung zu einem Vorhaben geben oder verwehren, was so oder so aber mehr Empfehlungs- als Entscheidungscharakter habe. „Wegen der Sensibilität aufgrund der politischen Funktionen der Projektbeteiligten war neben der routinemäßigen Befassung des Aufsichtsrats auch eine Beratung durch die Alleingesellschafterin angebracht“, heißt 
es auf OP-Anfrage. Die Wirtschaftsförderungsfrage sei im konkreten Fall „jedoch sehr komplex zu bewerten“, man müsse auch für die SEG „nicht zugängliche Aspekte“ wie die Gewerbesteuerzahlungen „einbeziehen“ – das habe der Magistrat getan.

Magistratsbeschluss ohne 
Landschaftsökologie-Büro

Jedoch: Auch das Magistratsvotum ist offenbar nicht gleichbedeutend mit einer Entscheidung. Vielmehr bedürfe es auch laut Schmölz angesichts der Gemengelage der Einberufung einer Gesellschafterversammlung – und diese besteht aus dem Alleingesellschafter der SEG, der Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und SEG-Geschäftsführer Jürgen Rausch. Dieser, Gewobau-Chef Rausch, muss dann wiederum den Entschluss des Gesellschafters umsetzen. Ergo: Will der OB keinen Komplett-Verkauf an die Firma Sälzer, muss Rausch die Aufteilung der Grundstücke samt Ausweichen der Kommunikatöre – wie es der Magistratsbeschluss vorsieht – umsetzen. Eine solche Gesellschafterversammlung ist aber noch nicht einberufen worden.

In dem Magistratsbeschluss taucht das Landschaftsökologiebüro Simon & Widdig als Co-Investor der Kommunikatöre nach OP-Informationen nun nicht mehr auf. Diese Nicht-Berücksichtigung könnte auf dem Projektausstieg fußen, den Matthias Simon vor der Magistratssitzung kommuniziert hatte. Dennoch: Nach einem durch die Kommunikatöre abgeschlossenen Grundstückskauf wieder als Partner hinzuzustoßen, ist laut SEG nicht rechtlich, nur politisch brisant. Laut Jürgen Rausch sei es grundsätzliches Ziel, „alle Bewerber am Standort unterzubringen“.

Rausch: Diese Flächen waren Ladenhüter

Das konkrete Kaufinteresse hätten aber die Firmen Sacher, Kommunikatöre und das später als Projektpartner hinzugekommene Simon & Widdig früher bekundet als die Firma Sälzer ihre Erweiterungspläne in Verbindung mit dem Zusammenschluss mit Schüco. Die SEG habe in Verhandlungen einen Interessenausgleich herstellen wollen – eine Standortverlagerung komme aber aufgrund der benötigten Grundstücksgrößen nur für die Kommunikatöre in Betracht. Rausch verweist auf wochenlange Gespräche, die Suche nach Gewerbegrundstücken in anderen Teilen der Stadt. Bauplätze abseits des Stadtwalds seien von allen abgelehnt worden.

Die problematischen Reservierungsschreiben begründet die SEG indes damit, dass sich 20 Jahre lang kaum jemand für Stadtwaldflächen interessierte. „Das waren Ladenhüter“, sagt Rausch. Deshalb, aus mangelnder Sorgfalt, seien die eigentlich nötigen notariellen Beurkundungen ausgeblieben. Das soll sich laut des Geschäftsführers ab sofort ändern: „Nunmehr soll routinemäßig beim Vorliegen eines konkreten Kaufbegehrens eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.“

OB informierte über neue Regelungen

Diese beinhalte die Vorgabe einer Bewerbungsfrist, eine Bewerbung mit Angabe von Kaufpreis und Darstellung des beabsichtigten Bau- und Nutzungskonzeptes und eine Auswahlentscheidung – bestätigt durch den Aufsichtsrat – sowie „anschließend eine notariell beurkundete Reservierung oder die Eintragung eines kostenpflichtigen Vorkaufsrechtes“, wie Rausch erklärt. Eine Lösung würde jedenfalls „Schadenersatzforderungen vermeiden, die Verlässlichkeit der SEG als öffentliches Unternehmen bestätigen und die Wirtschaft nachhaltig fördern.“

Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung befasste sich unterdessen – nachdem es wohl seitens des Oberbürgermeisters gegenüber Gremiumsmitgliedern vorab Detailinformationen zu den Vorgängen gab – mit der möglichen Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Die Grünen-Fraktion wollte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an das Parlament stellen. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist ein solcher Ausschuss „zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt“.

OB Spies informierte im Gremium auch über die ab sofort geltende Regelung zu personalisierten Unterlagen für Magistrats- und Aufsichtsratssitzungen. Das Stadtoberhaupt erklärte die Möglichkeit von Straf- und Zivilrechtsklagen, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – von etwaigen Hausdurchsuchungen, so die Auffassung der städtischen Pressestelle, wolle der OB entgegen der OP-Berichterstattung aber schon im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend nicht gesprochen haben.

von Björn Wisker
 und Andreas Schmidt