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Marburg Groko torpediert Fleckenbühl-Antrag
Marburg Groko torpediert Fleckenbühl-Antrag
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00:20 09.09.2018
Am Freitag kommt der Kreistag zusammen. Zum Thema Hof Fleckenbühl liegt Streit in der Luft. Quelle: Thorsten Richter / Archiv
Marburg

Die Situation um die Schönstädter Selbsthilfegruppe Hof Fleckenbühl sorgt auch ­unter Kreistagsabgeordneten für Streit. Wenn das Parlament am kommenden Freitag im Landratsamt zusammenkommt, soll das Thema auf die Tagesordnung kommen. So möchten es jedenfalls die Linke und die Grünen. Sie haben schon vor Tagen einen Antrag gestellt, um darüber im Plenum abstimmen zu lassen.

Darin fordern die beiden Fraktionen den Kreisausschuss auf, zusammen mit der hessischen Landesregierung und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen „ein sicheres Finanzierungsmodell“ für den Hof zu erarbeiten. Bis eine endgültige ­Regelung für die Fleckenbühler ­gefunden wurde, solle der Kreis ­sicherstellen, dass die existenzsichernden Leistungen für die Fleckenbühler weiter von den jetzigen Kostenträgern übernommen werden.

„Niemand hat ein Interesse, den Fleckenbühlern zu schaden“

Die beiden Fraktionen fürchten, dass die Fleckenbühler nicht so einfach und übergangslos ihre individuellen Ansprüche auf Grundlage der Sozialgesetzgebung bei anderen Kostenträgern – beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) oder ­Sozialamt – geltend machen können. „So kurzfristig können keine Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden“, heißt es in dem ­Antrag. Der Landkreis sei weiter für die Existenzsicherung zuständig. „Um die hervorragende Arbeit der Schönstädter Selbsthilfeeinrichtung nicht zu gefährden, sollte hier ganz schnell eine Lösung mit allen Beteiligten getroffen werden.“

Das sieht auch Werner Hesse­ so, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Niemand hat ein Interesse, den Fleckenbühlern zu schaden“, sagte er auf OP-Nachfrage. Allerdings hält er den Antrag der Grünen und Linke für falsch. Gemeinsam mit den Christdemokraten in der sogenannten großen Koalition im Kreistag wollen die Genossen den Antrag in der nächsten Kreistagssitzung am kommenden Freitag von der Tagesordnungen nehmen lassen.

„Die Gespräche laufen“

SPD und CDU sind der Meinung, so Hesse, dass sich eine öffentliche Debatte im Kreishaus nachteilig auf den Fortgang der Verhandlungen im Hintergrund auswirken können. „Die relevanten Gespräche laufen noch“, so Hesse. Der ­Sozialdemokrat spielt damit auf den Antrag an, den die Fleckenbühler beim LWV gestellt haben.

Das Problem daran: Nach Ansicht des LWV ist der Antrag „nicht genehmigungsfähig“, weil in Schönstadt die strukturellen Voraussetzungen für eine Förderung nicht gegeben seien. Es fehlten beispielsweise Therapeuten und Sozialarbeiter. In zwei Wochen wollen Fleckenbühler und LWV wieder zusammenkommen.

Ob bis dahin tatsächlich eine Lösung gefunden wurde, die es der Selbsthilfegruppe ermöglicht, Förderung vom LWV zu beziehen? Auch wenn Hesse auf diesen Termin warten möchte, klingt Zweifel an einer Einigung durch. „Bis jetzt bewegt sich nichts“, sagt er.

Hesse: Land wies auf Umsetzung des Urteils hin

Die Situation rund um Hof Fleckenbühl hat in den vergangenen Tagen viele Menschen im Landkreis beschäftigt. In den sozialen Medien werden Berichte umfangreich kommentiert. In Schönstadt klingelt oft das Telefon. So mancher fragt sich, warum der Kreis die Vereinbarung aufgekündigt hat. Hat das Landratsamt vielleicht zu früh auf die Bremse getreten – in einer Art vorauseilendem Gehorsam hinsichtlich des Berliner Sozialgerichtsurteils?

Werner Hesse sagt, dass das Land Hessen schon im Frühjahr dieses Jahres auf die Verbindlichkeit des Urteils und dessen Umsetzung hingewiesen habe. Ein Argument, das Hans-Joachim Zeller (Die Linke) nicht gelten lassen will, weil der Fall noch nicht vom Bundessozial­gericht als höchster Instanz ­bestätigt worden sei.

Frankfurter Jobcenter zahlt länger

Zudem hält man es in Frankfurt offenbar anders mit der Auslegung: Auch dort gibt es eine Einrichtung der Fleckenbühler, auch dort sucht man nach dem Berliner Urteil nach einer rechtssicheren Lösung zur Finanzierung. Das Pendant zum Kreisjobcenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist dort das Rhein-Main-Jobcenter.

Von dort hätten die Frankfurter Fleckenbühler die Zusage, bis zum Jahresende weiter Geld zu bekommen, sagt Hermann Schleicher, Geschäftsführer des Hofs Fleckenbühl in Schönstadt. Für die Zeit danach wollen sich die Frankfurter Fleckenbühler und die Behörde etwas überlegen. Vom Landeswohlfahrtsverband sei in Frankfurt aber im Gegensatz zu Marburg noch keine ­Rede gewesen, sagt Schleicher.

Geschäftsführer schlägt Mediation vor

Ein anderer Vorschlag, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, wäre: Der Kreis zahlt die Fleckenbühler freiwillig. Davon hält Werner Hesse wenig. Das würde eine existenzielle Abhängigkeit der Fleckenbühler von der Haushaltslage des Landkreises schaffen. Zurzeit sind die Zahlen zwar gut. Aber wenn sich das mal ändere, würden solche Leistungen unter Umständen gestrichen werden, so der SPD-Kreisvorsitzende. Auch von einer Übergangslösung auf freiwilliger Basis will Hesse nichts wissen.

Die Fleckenbühler stecken nach wie vor im Dilemma. Geschäftsführer Hermann Schleicher schlägt daher eine Mediation vor. Ein Unabhängiger könnte zwischen den beteiligten Institutionen vermitteln.

von Dominic Heitz