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Marburg Gratis-Kitas beschlossene Sache
Marburg Gratis-Kitas beschlossene Sache
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10:09 31.05.2018
Ab August gibt es für Marburg-Bewohner Kostenlos-Kindergärten. Krippen und Tagespflege kosten weiter.  Quelle: Julian Stratenschulte
Marburg

Die Linke warf Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) „durchschaubares Polit-Marketing“ vor, da die Stadt für die Kostenlos-Kindergärten keinen Euro mehr als zuvor in den Bereich investiere, lediglich das zusätzliche Geld vom Land Hessen ausgebe. „Nicht mal die ­falschen Gebührenerhöhungen wurden zurückgenommen, die Stadt leistet keinen Eigenanteil an der Wohltat“, sagt Elisabeth Kula, Stadtverordnete.

CDU-Fraktionschef Roger Pfalz hielt dagegen: „Nur, weil wir ohnehin schon so viel mehr Geld als gesetzlich vorgeschrieben ausgeben, klappt das hier.“ SPD-Mann Ulrich Severin ergänzt: „Das ist der Einstieg in einen gebührenfreien Bildungsbereich.“

Von der nun beschlossenen Satzung, die laut Pfalz „nicht die finale Lösung“ sei, profitiere vor allem die Mittelschicht. Die ­Finanzschwachen seien in der Vergangenheit schon beitragsbefreit worden, für Gutverdiener seien Gebührenhöhen „nicht so entscheidend. Richtig entlastet werden jetzt die, die das Geld gerade in der Lebensphase am besten gebrauchen können“.

Einer Bertelsmann-Studie zufolge sind deutschlandweit einkommensarme Familien bei ­Kita-Beiträgen überproportional stark belastet. In Marburg ist das anders, aus sozialen Gründen waren in der Vergangenheit Hunderte von den Beiträgen befreit.

Platz- und Personalausbau sollte laut FDP vorgehen

OB Spies: „Die jetzige Trennlinie ist, wie viel Geld die Stadt noch oben drauf geben kann oder soll. Wer mehr ausgeben will, muss aber auch sagen, wo er es im laufenden Haushalt hernehmen will. Ich sehe keinen weiteren Spielraum“, sagt Spies und verwies beim Scheitern der einst angekündigten Krippen-Kostenlosigkeit auf „mangelhafte finanzielle Unterstützung“ aus Wiesbaden.

Das Land, so entgegnet Angela Dorn (Grüne), habe Marburg aber über den zugesagten Inflationsausgleich letztlich mehr Geld gegeben als das noch 2017, zur Zeit der Ankündigung des OB, geplant: „Verbessert hat sich die Finanzausstattung für Kommunen. Trotzdem setzt die Stadt ihr Versprechen für Gratis-Krippen nicht um. Aufs Land schimpfen läuft also ins Leere.“

Die Liberalen sehen die Gratismentalität hingegen skeptisch: „Von 100 auf null und dann, wenn die Gewerbesteuereinnahme sinkt wieder von null auf 100? Man könnte auch Mittelwege gehen“, sagt Christoph Ditschler, FDP-Fraktionschef. Der quantitative und qualitative Ausbau sollte vorgehen. „Erst, wenn der personelle und bauliche Zustand sehr gut ist, Ausfälle und Schließungen gen Null liegen, ist ein kompletter Gebührenwegfall sinnvoll.“

von Björn Wisker