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Marburg Genervt vom Koalitionszoff
Marburg Genervt vom Koalitionszoff
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00:19 01.10.2018
Mit Blitz und Donner wie im Comic: SPD-Vorsitzende Nahles, Ex-Fraktionsvorsitzender Kauder,  Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister Seehofer. Quelle: Nikola Ohlen / dpa
Marburg

Seehofer, Maaßen, Nahles, Kauder – vier Namen, die für das stehen, was der Groko in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten einen denkbar schlechten Ruf eingebracht hat. „Langsam hängen mir diese Geschichten zum Hals raus“, sagt Johannes Wagner aus Wollmar, CDU-Fraktionsvorsitzender im Münchhäuser Gemeindeparlament. „Es gab gute Vorsätze in der Groko, und es ist jetzt wirklich an der Zeit, die ganzen Streitereien mal zu lassen und zur Sachpolitik, zu den wirklichen Problemen, zurückzukehren.“

Wagner gehört zu den heimischen CDUlern und SPDlern, die die OP exemplarisch um ihre Einschätzung zur aktuellen Situation gebeten hat. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Basis ist gerade nicht gut zu sprechen auf Berlin. Auch nicht überraschend: Man wünscht sich trotzdem, dass die Große Koalition weitermacht – aber ohne permanent öffentlich ausgetragene Konflikte und dafür mit mehr Anstrengung um Sachpolitik und Kompromisse. Oder wie Lars Küllmer, CDU-Stadtverordneter aus Marburg, sagt: „Es gibt Wichtigeres, als sich um Personal zu kloppen. Was sich die Groko in Berlin leistet, vernichtet unsere Arbeit vor Ort.“

Die Ereignisse rund um Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen findet die SPD-Stadtverordnete Brunhilde Becker aus dem Gladenbacher Stadtteil Weidenhausen ziemlich daneben: „Das ist doch das beste Beispiel dafür, wie weit das, was Politiker machen, von dem abweicht, was normale Menschen für möglich halten.“

SPD beklagt Seehofers „unerträgliche Egomanie“

Die heimischen SPDler sind auf Seehofer denkbar schlecht zu sprechen, verschonen aber auch die SPD-Vorsitzende Nahles nicht unbedingt vor Kritik. „Nahles’ Reaktion war ganz schön dünn. Maaßen hätte gleich weggemusst“, sagt Günter Wagner, der für die SPD im Gemeindevorstand in Bad Endbach sitzt. Sein Parteikollege, das Kreistagsmitglied Sebastian Sack aus dem Neustädter Stadtteil Momberg, relativiert das etwas: „Die ganze Sache war unsäglich, aber Nahles hätte wenig tun können, weil es um Seehofers Ressort ging.“ Mit der zweiten Entscheidung zu Maaßen, der ja nun Sonderberater wird, kann Sebastian Sack gut leben. „Die Sache mit dem Posten als Staatssekretär ging aber gar nicht.“

Sack und weitere SPDler wie beispielsweise Steffen Rink, Stadtverordneter aus Marburg, attestieren Seehofer eine „unerträgliche Egomanie“. Und Genossin Brunhilde Becker befürchtet gar, dass es mit Seehofer in der Regierung nicht lange gut gehen kann: „Dann kommen die nächsten Probleme.“ Auch aus CDU-Sicht hat sich Seehofer „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, wie Lars Küllmer festhält. „Er hat Nahles vorgeführt, das war nicht gut. Man hätte sich über Maaßen gleich so einigen können, wie es dann erst im zweiten Schritt geschehen ist.“

An der Abwahl des Fraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Kauder haben die heimischen CDUler auch noch etwas zu beißen. „Vermutlich wurde ein Sündenbock gebraucht“, sagt Johannes Wagner. „Das war ein klarer Dämpfer für Merkel“, findet Lars Küllmer. Martin Schnabel, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Fronhausen, glaubt an den „Wunsch nach Veränderung in der Fraktion“. Seiner Meinung nach hat die Groko ohnehin nur noch eine Chance, zu funktionieren: „Indem man aufhört, die Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen.“

Kann die Groko noch was leisten?

Dr. Gerhard Wilmund aus Halsdorf, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Wohrataler Gemeindevertretung, findet, dass die Medien überreagieren, wenn sie „den Sturz der Regierung nun schon an die Wand zeichnen“. Die Abwahl Kauders ist für ihn bedauerlich. „Er ist ein integrer Mann mit guten rhetorischen Fähigkeiten.“ Gleichwohl sei es „eine normale Sache“, wenn eine Fraktion sich einen neuen Vorsitzenden wählt, die Presse reagiere da übertrieben. „Ich traue der Großen Koalition noch immer etwas zu, aber für die Kanzlerin wird es schwieriger, mit der Fraktion zu kommunizieren“, sagt Wilmund.

SPDler Steffen Rink sieht das nicht so optimistisch: „Mit jedem neuen Vorkommnis schwindet das Vertrauen, dass die Regierung zur Sachpolitik zurückkehrt.“ Gleichwohl müsse das schwarz-rote Bündnis bestehen bleiben, „denn mit einer Neuwahl ist niemandem gedient, das würde die politische Unübersichtlichkeit nur noch vergrößern“.

Ob die Berliner Groko tatsächlich hält? Wer weiß das schon. Ob sie ohne permanente Querelen und Personalstreitigkeiten arbeiten kann? „Schwer vorstellbar“, sagt SPDler Günter Wagner. „Ich denke, das Gewurstel geht so weiter.“

von Carina Becker-Werner