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Marburg Freispruch: Richter sieht ein „Missverständnis“
Marburg Freispruch: Richter sieht ein „Missverständnis“
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00:18 08.10.2018
Eine Ausgabe des Strafrechts liegt in einem Gerichtssaal auf einem Schreibtisch. Quelle: Arne Dedert
Marburg

Am zweiten Verhandlungstag sollten weitere Zeugen dazu beitragen, die Frage aufzuklären, ob der Geschäftsführer eines in Marburg ansässigen Abschleppdienstes der Mitarbeiterin der Reinigungsfirma eine „Hausnummer“ von 3.000 Euro für eine zu beseitigende Ölspur genannt hatte oder nicht. Bei einer Gerichtsverhandlung im April 2015 zwischen dem Abschleppdienst und der Reinigungsfirma, in der es um die nicht getätigte Werksentlohnung ging, hatte die Frau aus dem Ebsdorfergrund unter Eid ausgesagt, dass ihr der Geschäftsführer diesen ungefähren Preis genannt hätte. Daher kam es nun zum Prozess wegen Meineids gegen die Frau. Der Geschäftsführer und seine beiden Mitarbeiterinnen hatten nämlich abgestritten, dass eine solche Preisauskunft im Vorhinein je gefallen sei.

Richter Dominik Best hatte die beiden Mitarbeiterinnen des Abschleppdienstes erneut geladen, die am ersten Verhandlungstag nicht erschienen waren. Beide bestätigten die Aussage ihres Vorgesetzten und sagten aus, dass sie zwar keine Aussagen über Preise getroffen hätten. Gleichwohl habe sich die Beschuldigte eine Preisliste angeschaut, auf der die Stundensätze einer Reinigungsmaschine festgehalten gewesen seien.

Erleichterte Angeklagte

Da jedoch im Vorhinein noch nicht abzusehen gewesen wäre, wie groß der Aufwand zur Beseitigung des Schadens sein würde, habe ihr diese Liste nicht viel weiterhelfen können, so die Mitarbeiterinnen. Außerdem befragte das Gericht den Richter des Rechtsstreits zwischen den beiden Unternehmen im Jahr 2015, der noch einmal erläuterte, dass er die Zeugen unter Eid gestellt hätte, weil die jeweiligen Aussagen nicht miteinander zu vereinbaren gewesen wären.
Zu diesem Zeitpunkt deutete sich bereits an, dass Richter Best diese Vereidigung als eher überstürzt und als nicht dringend nötig empfand.

Die angebliche Falschaussage hätte nicht zwingend zur Lösung des Rechtsstreits um die nicht gezahlte Rechnung beigetragen, da die Tatsache, ob es einen mündlichen Kostenvoranschlag gab, weniger relevant für den eigentlichen Streit gewesen sei. Dies verdeutlichte auch der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Den Auftritt der Angeklagten vor Gericht schätzte dieser glaubwürdig ein und er konnte sich nicht erklären, wieso die Beschuldigte mutwillig gelogen haben sollte, da sie bei der Verhandlung im April 2015 keine Konsequenzen zu befürchten gehabt hätte.

Auch Anwalt Carsten Dalkowksi plädierte für einen Freispruch. Er unterstellte, dass die Gerichtsverhandlung vor drei Jahren eine falsche Richtung eingeschlagen und das Landgericht den Überblick über die wichtigen Aspekte in dieser Angelegenheit verloren hätte.

Das Schöffengericht begründete den verkündeten Freispruch mit der Aussage, dass das Gericht davon ausgehe, dass die Angeklagte damals unter Eid wirklich wiedergegeben habe, wie sie die Situation empfunden und verstanden hatte und berief sich auf ein vorliegendes Missverständnis. „Es tut mir leid, dass sie so in Berührung mit einer Gerichtsverhandlung kommen mussten und ich hoffe, Sie haben den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren“, wandte sich Richter Best zum Schluss an die erleichterte Angeklagte, der bei Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gedroht hätte.

von Sina Schindler