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Marburg Zoff über Umfang des Aufklärungsauftrags
Marburg Zoff über Umfang des Aufklärungsauftrags
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00:17 29.12.2018
Symbolfoto: Zahlreiche Akten liegen auf einem Tisch. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Nach der Aktenuntersuchung ließen sich „keine Hinweise finden, die zu der Annahme einer Bevorzugung oder einer Benachteiligung von Stadtverordneten führen“. Die mit der Entscheidung betreuten Gremien „haben auf einen Konsens beziehungsweise Ausgleich aller Beteiligten hingewirkt.“ Damit kommen die externen Prüfer zu demselben Ergebnis wie der städtische Antikorruptionsbeauftragte und Rechnungsprüfungsamt (die OP berichtete)

Allerdings: Auch der Prüfungsauftrag an die Gießener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft JPLH war nicht auf die umstrittene Vergabepraxis, auf die vorgesehenen Vielfach-Vergünstigungen von summiert etwa  200 000 Euro für „Die Kommunikatöre“, sondern nur auf die ­etwaige Bevorzugung der Projektpartner, von Stadtverordneten – namentlich SPD-Fraktionschef Matthias Simon und BfM-Stadtverordneten Roland Frese – bezogen. „Eine Würdigung der Vorgehensweise der Vergabepraxis war nicht Gegenstand unseres Auftrags“, heißt es in dem Schreiben.

Und genau das ist der Knackpunkt: Die Opposition will die Vergabe der SEG grundsätzlich untersuchen, die Regierung nur die etwaige Bevorzugung der Kommunalpolitiker. „Es sollte um lückenlose Aufklärung eines aufsehenerregenden Falls gehen, nicht – wie der Regierung – nur um Deutungshoheit und ein schnelles Ende“, sagt Madelaine Stahl (Grüne). Und das gelinge laut des Ausschussvorsitzenden Dietmar Göttling (Grüne) nur, wenn auch die weiterhin unter Verschluss bleibenden SEG-Akten sowie etwaige Notizen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) Teil der Untersuchung werden. „Es fehlen zentrale Unterlagen und somit entscheidende Informationen, um den gesamten Prozess zu überblicken.“

Vielfach-Vergünstigungen im Fokus der Opposition

Auch Hanke Bokelmann (FPD) fordert die Offenlegung der – vom Magistrat wegen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen  zurückgehaltenen – SEG-Akten. „Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man diese Unterlagen doch herausgeben. Andernfalls bleibt jeder Verdacht, dass da vieles seltsam gelaufen ist, bestehen“, sagt er. Denn die zugesagten Vergünstigungen durch SEG und Stadt, so Bokelmann, „betrafen nicht nur einen Projektbeteiligen“ – also Matthias­ Simons Firma –, sondern vor ­allem den Hauptinvestor „Die Kommunikatöre“, auf den auch der Auslöser des Konflikts, das SEG-Reservierungsschreiben, ausgestellt war. Jenes Schreiben, das laut Rechtsauffassung der Stadt Schadenersatzansprüche nach sich ziehen könnte – in sechsstelliger Höhe.

Dass es im Falle einer Verurteilung eher ein deutlich geringerer Betrag sein würde, steht in einem anderen externen Rechtsgutachten, das der OP vorliegt. Begründung: Nur auf die zusätzlichen Planungskosten könnten eventuell Ansprüche geltend gemacht werden. Laut „Stadtwald-Leaks“ geht man in der Kommune aber auch für Ansprüche der erst nach den Reseveriungsschreiben offiziell als Co-Investor in das Kommunikatöre-Projekt eingestiegene Firma Simon & Widdig aus. So oder so gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass es sich um einen ähnlichen Betrag wie die etwa 200 000 Euro handeln würde, die von SEG, Stadt und Bieter-Konkurrenz Firma Sälzer bereits zugesagt waren, um die laut rechtlicher Stellungnahme der Stadt aber „nicht abschließend zu bewertenden“ Schadenersatzansprüche abzuwenden.

Es sei „politisches Misstrauen“ und „der Eindruck von unprofessionellem Handeln“ entstanden, sagt Renate Bastian (Linke). Es bleibe neben der Einschätzung der Schadenersatzgefahr und dem Grund für das Zustandekommen der zugesagten Beträge, deren Höhe auch „völlig unklar“, wieso der Magistrat überhaupt den Aufsichtsrat überstimmte – gerade im Kontext, dass speziell vom OB
„eine wie dann später ja auch beschlossene Aufteilung der Flächen offenbar ja von Beginn an gewollt war“.

„Unterstellung zweifelhafter Handlungen ist vom Tisch“

Dass alle rechtlichen Beurteilungen ebenso wie der Akteneinsichtsausschuss selbst in den gesichteten Magistrats-Unterlagen keine Hinweise für eine Bevorzugung Simons oder Freses erkennen, wertet die ZIMT indes als Ende der Arbeit des Ausschusses. „Unser Auftrag ist pflichtgemäß erfüllt“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seipp.

Ohne die SEG-Akten, die allerdings „aus guten, nachvollziehbaren Gründen außen vor bleiben“, sei „kein Erkenntnisgewinn mehr zu erwarten“. Die Schadenersatz-Fragen, die Höhe etwaiger Ansprüche, die Ansetzung von Grundstückspreisen oder Professionalität der Grundstücksvergabe zu überprüfen, sei „weder im Auftrag noch in der Befähigung des Ausschusses“, sagt Steffen Rink, SPD-Stadtverordneter mit Verweis auf die Ergebnisse der Rechtseinschätzungen. „Dieses­ Thema immer weiter zu treiben, es ständig aufzublasen, gefährdet den ganzen Wirtschaftsstandort“, ergänzt Dr. Fabio Longo, SPD-Stadtverordneter.

OB Spies erklärt indes die Aufhebung der Aufsichtsrats-Entscheidung damit, dass  SEG-Chef Jürgen Rausch den Alleingesellschafter, also Stadt und Magistrat, Ende Oktober in der Sache um finale Entscheidung gebeten habe, da es beim angestrebten Verkauf „absehbare Risiken“ gebe. Spies begründet das Votum anhand des Magistratsbeschlusses so, dass „Wirtschaftsförderung mehr Gewicht bekommen“ und daher die alle Interessenten bedenkende Kompromiss-Variante umgesetzt werden sollte. Laut SPD müsse, trotz der von der Opposition angeführten „sehr vielen offenen Fragen“ umgehend ein Abschlussbericht her. „Die Unterstellung, zweifelhaft gehandelt zu haben, ist vom Tisch“, sagt Longo.

Eine Bilanz ist nun, nach emotionaler Debatte im Gremium und einem von der CDU ausgehandelten Kompromiss von zwei weiteren anberaumten Sitzungen für Ende ­Januar vorgesehen.

von Björn Wisker
und Andreas Schmidt