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Marburg FDP fordert realistische Zahlen ein
Marburg FDP fordert realistische Zahlen ein
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21:37 25.03.2018
Jörg Behlen (Mitte) sieht seit 2009 entgegen dem Ansatz stark verbesserte Haushaltsergebnisse. Das sei offenkundig ein politisches Problem, über das gesprochen werden müsse. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal dafür rechtfertigen muss, dass der Kreishaushalt gut ausgefallen ist“, sagte Landrätin Kirsten Fründt zu Beginn einer von der FDP eingeforderten Aktuellen Stunde im Kreistag zum wesentlich verbesserten Haushaltsergebnis 2017.

FDP-Mann Jörg Behlen ging es letztendlich nicht um die Einzelsumme von 2017, er sieht auch in den vorangegangenen Haushalten viel Luft eingearbeitet, was am Ende immer zu deutlichen Verbesserungen geführt habe.

Diese Luft im Haushalt habe es unter Landrat Robert Fischbach auch gegeben und sei von der SPD immer kritisiert worden, als diese noch in der Opposition war, führte Behlen aus. Diese Luft habe zur Folge, dass die Kreistagsabgeordneten bei ihren Haushaltsberatungen gar nicht mit realistischen Zahlen arbeiten und dann Kleinbeträge, die beispielsweise für soziale Einrichtungen von großer finanzieller Bedeutung sind, nicht ­gewähren, weil augenscheinlich kein Geld dafür da sei.

Das ließ die Landrätin so nicht stehen: „Das was wir machen, ist, dass wir einen Haushalt nach dem Wissensstand aufstellen, den wir haben. Natürlich wussten wir, dass das Land noch Nachzahlungen an uns zu leisten hat. Aber weder waren die Höhe noch der Zeitpunkt der Auszahlung bekannt.“

Eltern müssen zahlen

Eltern müssen laufendes Jahr selbst zahlen

Eltern aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, die ihre Kinder in Bad Laasphe in die Schule geben, müssen die Beförderungskosten ab der Kreisgrenze für das laufende­ Schuljahr selbst zahlen. Das hat der Kreistag beschlossen.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte beantragt, dass der Landkreis die Kosten übernimmt. Hintergrund: Bis zur Oberstufe haben Schüler in Hessen einen Anspruch auf kostenlose Beförderung. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf zahlt für die Kinder 365 Euro für das „Schülerticket Hessen“. Das gilt aber nur bis zur Landesgrenze. Die restliche Strecke ins nordrhein-westfälische Bad Laasphe müssen die Eltern von aktuell rund 90 Kindern selbst bezahlen.

Tarif erst ab Sommer

Für 135 Euro können die Eltern dem Schülerticket Hessen ab Sommer etwas zubuchen – ein Tarif, den Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV), Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) und die beiden Landkreise Marburg-Biedenkopf und Siegen-Wittgenstein ausgehandelt haben. Für das laufende Jahr fallen aber noch über 400 Euro Mehrkosten an.

Darauf bleiben die Eltern nun sitzen. SPD, CDU, FDP, Piraten sowie ein Fraktionsmitglied der Grünen stimmten gegen den Antrag, der damit abgelehnt wurde. FDP-Fraktionschef Jörg Behlen begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Gebot der Gleichbehandlung. Würde man diese Kosten übernehmen, so Behlen, könnten auch andere auf die Idee kommen, sich solche Kosten bezahlen zu lassen.

Auch der Erste Kreisbeigeordnete Marian­ Zachow (CDU) riet dem Parlament, den Antrag abzulehnen – im Sinne der Gleichbehandlung, und nicht etwa, weil die Mittel fehlten.

von Dominic Heitz

Fründt sah keinen Anlass, sich weiter auf die Kritik einzulassen, zumal ihr vom Regierungspräsidium eine gute und solide Haushaltsführung bescheinigt wurde.

Manfred Vollmer sprach für die CDU, stützte die Meinung der Landrätin und führte zudem aus, dass es sich bei der Nachzahlung des Landes um einen Einmal-Effekt handele. Man könne nicht davon ausgehen, dass sich so etwas 2018 wiederhole. Dann ging er darauf ein, was geschafft wurde, nämlich die Kassenkredite innerhalb von vier Jahren von 130 Millionen auf nahezu null zu fahren.

Fründts Ziel ist es, im Juni bei null zu sein, um die vom Land in Aussicht gestellten 24,3 Millionen Euro für Investitionen im Kreis zu erhalten.

Die Freien Wähler, die AfD und natürlich die SPD sahen keinen Grund, in den Bemerkungen Behlens, einen Skandal zu sehen. Jürgen Reitz zeigte auch Verständnis, dass das Geld größtenteils in den Abtrag der Kassenkredite floss. „Wir Freien Wähler wollen die 24,3 Millionen Euro für den Kreis.“

Sehr wohl, so Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD, habe­ man auch das Störfeuer des Bürgermeisters von Amöneburg zur Kenntnis genommen, der für die Absenkung der Kreisumlage kämpft, um Kommunen wirksam finanziell zu entlasten und Gestaltungsspielraum zurückzugeben.

Die Art und Weise wie dieser dafür kämpfe zeige allerdings, dass dieser die Vorgänge nicht verstanden habe. Hermann Bolldorf von der AfD bescheinigte nicht nur Fründt, sondern allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die am Haushalt mitwirken, eine tadellose Arbeit.

Grüne und Die Linke hätten sich durchaus gewünscht, dass die Landrätin beziehungsweise­ die Koalition im Wissen um ­irgendwann fällige Nachzahlungen durchaus auch mehr für soziale Einrichtungen hätten tun können.
Anna Hofmann (Die Linke) hatte zur Hessenkasse ihre ganz eigene Sichtweise. Sie nannte sie ein „Knechtschaftsprogramm“. Es sei eigentlich verrückt, den Linken alles abzuschlagen, wo doch das Geld dafür da sei.

von Götz Schaub