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Marburg Hafeneger ruft zu politischer Bildung auf
Marburg Hafeneger ruft zu politischer Bildung auf
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10:00 16.12.2018
Extremisten stellen die demokratische Staatsform zunehmend infrage – Professor Benno Hafeneger ermutigt Demokraten dazu, sich nicht einschüchtern zu lassen, wie es diese Demonstranten gegen Rechts in Marburg vorgemacht haben. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher ist besorgt. Seit Jahren befasst er sich mit dem Phänomen des Rechtsextremismus in Deutschland und im Besonderen mit der AfD.

Gemeinsam mit dem Gießener Erziehungswissenschaftler Professor Dr. Wolfgang Sander, dem Hamburger Studiendirektor im Ruhestand Kurt Edler von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und Professor Dr. Albert Scherr von der Pädagogischen Hochschule­ in Freiburg hat Hafeneger einen Aufruf verfasst, der sich mit dem Stellenwert der politischen Bildung in Zeiten extremistischer Bedrohungen unserer­ ­Demokratie befasst.

Den Aufruf haben inzwischen knapp 800 Menschen unterschrieben, die in der politischen Bildung tätig sind – als Lehrer, als Wissenschaftler, als Erwachsenenbildner oder anderem. Bis zum Jahresende, hofft Hafeneger, sollen es 1.000 sein.

Aufruf: Politische Bildung fördert politische Mündigkeit

„Politische Bildung leistet, wenn sie gut ist, Aufklärung und trägt damit zur Stärkung der Demokratie bei“, sagt Hafeneger. Er appelliert deswegen an die politisch Verantwortlichen, die politische Bildung in Schulen und außerschulischer Bildung nachhaltig zu fördern. Politische Bildung, so heißt es in dem Aufruf, fördere die politische Mündigkeit, „indem sie in Schulen, Betrieben, Hochschulen, in der Jugendarbeit in der Erwachsenenbildung mit ihren Lernangeboten die politische Urteils- und Handlungsfähigkeit von Menschen entwickeln hilft und zu politischem Engagement ermutigt.“

Gefährdet würden solche Entwicklungen aber, so die Autoren des Aufrufs, durch politischen Extremismus, der sich ­gegen Kernprinzipien der konstitutionellen Demokratie wende. Hafeneger und seine Kollegen nennen:

  • den Rechtsextremismus, der von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehe und anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Volkes rechtliche Gleichheit und gleiche Menschenwürde abspreche,
  • den Linksextremismus, der Pluralismus und Rechtsstaat ­einem Gesellschaftsverständnis unterordne, das auf die Durchsetzung einer egalitären und ideologisch formierten gesellschaftlichen Einheit ziele,
  • den Islamismus, der eine freiheitsfeindliche Ideologie mit ­einer religiösen Begründung sei und unter Berufung auf eine gottgewollte Ordnung jede von Menschen gemachte Ordnung ablehne und sich daher gegen Demokratie und die Vielfalt von Lebensformen wende.

Hafeneger sagte im Gespräch mit der OP, dass es nicht darum gehe, „radikale Positionen zu diskreditieren“. Die Grenze sei dort zu ziehen, „wo Menschen abgewertet werden und die parlamentarische und menschenrechtsbasierte­ Demokratie infrage gestellt wird“.

Tonfall in politischer Auseinandersetzung hat sich geändert

Obwohl die AfD in dem Aufruf nicht ausdrücklich genannt wird, geht es Hafeneger auch um das Wirken dieser Partei. „Der Tonfall in der politischen Auseinandersetzung ist mit dem Erstarken der AfD ein anderer geworden“, er ist nach Hafeneger aggressiver und ruppiger ­geworden, mit beleidigendem Vokabular; dann werden Polizisten als „Bullen“ beleidigt und gewählte Politiker als „Volksverräter“ verunglimpft.

In diesem Zusammenhang, so der Aufruf, gehöre es zu den Aufgaben politischer Bildung, „auch solchen Formen von Populismus, politischer Propaganda und anderer medialer Kommunikation entgegenzutreten, die mit gezielten Falschmeldungen, Verleumdungen, Hassbotschaften oder Hetze einzelne Menschen oder soziale Gruppen ausgrenzen oder abwerten wollen.“

Parallel zu dieser Entwicklung sieht Hafeneger zunehmende Drohgebährden der AfD, die in die Lehrerschaft hineinwirken sollen: Als konkretes Beispiel nennt er die Einführung von „Schulportalen“ durch die AfD gleich in mehreren Bundesländern. Darin wird neben der Forderung nach „parteipolitischer Neutralität“ zum Denunziantentum aufgefordert, wenn im Unterricht „AfD-Bashing“ betrieben werde. Offenbar, so ­berichtet Hafeneger, zeigt diese Drohgebärde erste Wirkungen unter Lehrern.

Ganz klar gehöre es zur Aufgabe einer aufklärenden demokratischen politischen Bildung, menschen- und demokratiefeindliche, völkische oder ­faschistische Positionen etwa in Parteiprogrammen zu identifizieren und zu benennen. „Unser Aufruf soll auch Mut zu einer so verstandenen politischen ­Bildung machen“, sagt Professor Hafeneger.

Hier lesen Sie den Aufruf im Original.

von Till Conrad