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Marburg Eklat statt Aufklärung
Marburg Eklat statt Aufklärung
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00:19 02.12.2018
Ein Akteneinsichtsausschuss soll die Vergabe der Gewerbegrundstücke durch die SEG im Stadtwald aufklären – doch schon in der ersten Sitzung kam es zum Eklat. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Sozialdemokraten, deren Fraktionschef, Firmenchef Matthias Simon Teil eines umstrittenen Gewerbeflächen-Deals im Stadtwald war, kritisieren die personelle Zusammensetzung des Akteneinsichtsausschusses, der am vergangenen Freitag zur Gründungssitzung zusammengekommen ist – und der mit dem empörten Verlassen des Saals durch die Mitglieder der ZIMT-Regierung von SPD, BfM und CDU endete.

„Die Kontrolleure sollen sich selbst kontrollieren, was für eine Dreistigkeit“, so Steffen Rink, einer der SPD-Stadtverordneten im Akteneinsichtsausschuss, später im sozialen Netzwerk Facebook. Hintergrund ist die Tatsache, dass die FDP Christoph Ditschler, die Linke Tanja Bauder-Wöhr in den Untersuchungsausschuss schickten. Beide sind auch ehrenamtliche Mitglieder des SEG-Aufsichtsrats – laut Argumentation der Stadtregierung eine inakzeptable Doppelfunktion im Ausschuss.

Und wegen der Einwände aus Reihen der ZIMT-Regierung sind nach OP-Informationen Rechtsexperten der Stadtverwaltung eingeschaltet worden. Auftrag: Rechtlich prüfen, ob Linke und FDP dieselben Mitglieder in den Untersuchungsausschuss entsenden dürfen, die auch im SEG-Aufsichtsrat sitzen. Denn den Oppositionsparteien fehle laut Rink „politischer Anstand“.
Jedenfalls nach Auffassung eines Marburger Fachanwalts, der angesichts der politischen Brisanz und den Strafandrohungen der Stadtspitze anonym bleiben möchte, „stellt das kein Problem dar“. Das auch vor dem Hintergrund, da nicht das Fehlverhalten des Aufsichtsrats, sondern die Vergabepraxis der SEG, der Stadt Marburg als deren Alleingesellschafter und personelle Verflechtungen zwischen Entscheidungsträgern der wesentliche Gegenstand der Untersuchungen seien.

Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses ist Dietmar Göttling (Grüne) – oder vielmehr: Er wäre es gewesen. Denn obwohl die erste Sitzung gelaufen, die Wahl vorgenommen und die personelle Zusammensetzung wohl rechtlich unbedenklich ist, muss der ganze Akt offenbar wiederholt werden. ­Offiziell aufgrund einer ­Ladungsfrist – oder, wie manche gegenüber der OP hinter vorgehaltener Hand vermuten, wegen Zeitspiels?

Die SPD-Stadtverordnete Sonja Sell äußert sich unterdessen ähnlich wie Rink: Es müsse ­einen „sehr nachdenklich machen“, wenn Fraktionen einen Vorgang untersuchen wollten, an dessen Entstehung sie selbst „aktiv beteiligt“ gewesen seien.

Was Sell meint: Der Aufsichtsrat der SEG ist mit Vertretern ­aller Fraktionen besetzt, anteilig nach den Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament.

Das bedeutet: Im siebenköpfigen Gremium haben Grüne, FDP und Linke je einen Sitz, die Regierung aus SPD, BfM und CDU aber insgesamt eine 4:3-Mehrheit – zumal Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) Vorsitzender ist und seine Stimme bei einer etwaigen Stimmgleichheit den Ausschlag gibt.

Doch warum überhaupt ein Akteneinsichtsausschuss? Entstanden ist die verfahrene Situation, weil Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies im Sommer dem Aufsichtsrat der SEG offenbar kurzfristig ein Grundstücksgeschäft im Stadtwald zur Abstimmung vorgelegt haben soll.

Inhalt: Die vorhandenen ­Gewerbeflächen im Stadtwald­ gehen an die Firmen Sälzer, Lacher Lasertechnik und „Die Kommunikatöre“. Der Aufsichtsrat wollte jedoch mehr Informationen, beschloss in einer späteren Sitzung, dass die verfügbaren Flächen alleine an das Unternehmen Sälzer gehen.

Darüber setzte sich aber der Magistrat hinweg, entschied für die Variante, die nun seit Wochen für Aufruhr sorgt – und die der zunächst vom OB favorisierten Variante entspricht.
Für Irritationen sorgt zusätzlich der von der Mehrheit des SEG-Aufsichtsrats abgelehnte Misstrauensantrag, der in dem Kontrollgremium gegen Spies in dessen Doppelrolle als OB und Aufsichtsratsvorsitzender gestellt worden ist.

Wer stellte den Antrag? Mit welcher Begründung? Wer stimmte­ für, wer gegen das Stadtoberhaupt? Und vor allem: Wie gelangte diese SEG-interne Information an die SPD-Fraktion?

Zumal den Sozialdemokraten wohl auch das nicht minder ­geheime Abstimmungsergebnis­ zum Misstrauensantrag bekannt ist. Immerhin drohte der OB vor einer Woche allen ­Geheimnisverrätern mit Straf- und Zivilrechtsklagen, mit dem Ausschöpfen „aller Mittel des Rechtsstaats“ inklusive staatsanwaltlicher Ermittlungen.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt