Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Ein Neustart ohne Nazi-Richter

Justiz nach 1945 Ein Neustart ohne Nazi-Richter

Wie war das nochmal damals, mit dem Neu­aufbau der Justiz nach dem Kriegsende 1945? Der Marburger Dr. Georg D. Falk hat das untersucht: am Beispiel des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Voriger Artikel
81-Jähriger übersieht Radfahrerin
Nächster Artikel
Grüne: OB hat Zusagen gebrochen

Dr. Georg D. Falk präsentiert im Staatsarchiv die Personalakte von der nach Israel geflohenen Wera Feinberg.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Der Jurist untersuchte, wie viele Richter des NS-Staats nach dem Krieg ihre Karriere in der hessischen Justiz fortsetzen konnten. Die Ergebnisse stellt er am Dienstag, 8. Mai, um 17 Uhr im Landgrafensaal des Hessischen Staatsarchivs in Marburg vor. Veranstalter des Abends sind die Historische Kommission für Hessen, die das Buch herausgegeben hat, das Staatsarchiv, die Geschichtswerkstatt Marburg und die Buchhandlung Elwert/Lehmanns Media.

Was erwartet das Publikum an diesem Tag? Auf jeden Fall kein trockener Vortrag über ein Gericht, mit dem der Normalbürger wohl nie in Kontakt kommen wird. Nein, es geht um echte Schicksale. Um Marburger. Und um die Rolle, die der spätere erste Ministerpräsident von Hessen, Georg August Zinn beim Wiederaufbau der hessischen Justiz gespielt hat.

Falk, selbst lange Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt, hat über mehrere Jahre eine bislang wohl einzigartige Analyse von konkreten Richter- und Staatsanwaltskarrieren im Nachkriegshessen betrieben, um eine möglichst genaue Antwort auf die Frage zu finden, wie „belastet“ das juristische Spitzenpersonal an dem damals höchsten Gericht Hessens in der jungen Bundesrepublik wirklich war. Sein Blick richtet sich nicht nur auf die Zeit direkt nach dem Krieg, er analysiert über drei Zeiträume hinweg. Einmal direkt nach Kriegsende in der Phase von 1946 bis zur Gründung der Bundesrepublik 1949, dann 1953, in der Phase der „Normalisierung“ des staatlichen Aufbaus und schließlich für das Jahr 1960.

Gelockerte Maßstäbe

Der Grund dafür ist einfach: Unmittelbar nach dem Krieg wurde auch von den Alliierten noch darauf geachtet, dass NS-Richter nicht sofort wieder auf den Richterstuhl kamen. Nach 1948 gab es jedoch bereits deutlich gelockerte Maßstäbe bei der Entnazifizierung und in der Einstufung von „Mitläufern“ des NS-Regimes. Zudem kamen viele Kriegsgefangene zurück nach Deutschland, darunter waren natürlich auch Juristen, die wieder eine Anstellung suchten. Ende der Fünfzigerjahre dann wurde die merkliche Durchsetzung der Justiz der Bundesrepublik mit früheren Nazi-Richtern auch öffentlich ein Thema.

Mit dem gewählten Untersuchungsansatz sollte zum einen geklärt werden, ob Richter, die dem NS-Staat gedient hatten, ihre Karrieren nach Kriegsende ohne Bruch in Hessen fortsetzen konnten – schließlich gab es zu dieser Zeit nicht unbegrenzt unbelastetes Personal, das sofort eingestellt werden konnte. Zum anderen sollte untersucht werden, ob in der jungen Bundesrepublik „Gras über die Sache wuchs und ehemalige NS-Richter nach und nach wieder leichter Positionen im Justizsystem besetzen konnten.

Das Ergebnis für Frankfurt weicht erstaunlich deutlich von anderen OLGs in Deutschland ab. Und das hatte auch mit einem Marburger zu tun: Adolf Arndt, einem Schüler des Philippinums und Absolventen der Philipps-Universität, war von den Nazis eine Berufsausübung verwehrt worden. 1945 kam er zurück nach Marburg, wurde Leitender Staatsanwalt.

Schnell wurde Arndt aber vom damaligen Justizminister Zinn nach Wiesbaden geholt. Zinn, Arndt und Puttfarcken, ein ebenfalls von den Nazis verfolgter Jurist, sorgten dafür, dass bis Anfang 1950 am Frankfurter OLG kein einziges NSDAP-Mitglied unter den Richtern und Staatsanwälten zu finden war.

Eine außergewöhnliche Leistung, die aber auch auf ein „schlesisches Netzwerk“ zurückzuführen war, wie Falk in seiner Untersuchung herausfand. Puttfarcken etwa holte gezielt ihm bekannte, während der Nazizeit verfolgte Juristen nach Hessen.

Hessen als Vorbild

Die unterschiedliche Herangehensweise der Besatzungsmächte spielte eine ebenfalls wichtige Rolle. Während in der amerikanischen Zone, also auch in Hessen, peinlichst darauf geachtet wurde, möglichst nur Unbelastete und Verfolgte einzustellen, gingen Franzosen und Engländer pragmatischer vor. In der englischen Zone gab es eine Huckepack-Regel, nach der zu einem Unbelasteten ein Belasteter in Verwaltung und Justiz eingestellt werden konnte.

Den Franzosen war es im Prinzip lieber, für eine funktionierende Verwaltung und Gerichtsbarkeit einen belasteten Fachmann einzustellen als einen unbelasteten Juristen, der fachlich weniger qualifiziert war; sie gingen außerdem davon aus, dass gerade die früheren Nazis sich ihren Vorgaben weniger widersetzen würden als „selbstbewusste Gegner der Diktatur“, wie Falk schreibt.

Für die Anfangsjahre nach dem Krieg bescheinigt Falk dem Justizministerium in dieser Hinsicht eine vorbildliche Arbeit. Mehr als 50 Prozent des Richterpersonals bestand in dieser Zeit aus Verfolgten des Naziregimes. Für die Zeit von 1946 bis 1949 fand der Rechtshistoriker im OLG Frankfurt nur vier Richter, die er als belastet einstufte. Diese waren zwar keine bekennenden Nationalsozialisten, hatten sich aber für eine neue demokratische Justiz durch ihre frühere Tätigkeit in politischen Straf- oder in Erbgesundheitssachen disqualifiziert.

Der Anteil der Verfolgten sank, zum Teil auch aus Altersgründen, bis 1960 deutlich; demgegenüber stieg der Anteil der „Mitläufer“ sowie derer, die zunächst keine Aufnahme in den hessischen Justizdienst gefunden hatten oder sich nach Degradierung zu Amtsrichtern wieder hochgearbeitet hatten beziehungsweise zwischenzeitlich von einer Amnestie profitiert hatten. Dennoch stuft Falk auch 1960 mehr als drei Viertel der Richter am OLG Frankfurt als unbelastet ein. Das widerspricht der häufig behaupteten und für andere Bundesländer durchaus zutreffenden These einer „Renazifizierung der deutschen Justiz“ klar. Ein Ergebnis, das auch Falk zu Beginn seiner Forschungen so nicht erwartet hatte, wie er der OP sagte.

BUCHINFO
Georg D. Falk: Entnazifizierung und Kontinuität: Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Historische Kommission für Hessen

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel