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Marburg Ein-Euro-Fahrt ist vorerst vom Tisch
Marburg Ein-Euro-Fahrt ist vorerst vom Tisch
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00:18 07.12.2018
Ist eine kostenlose Nutzung des ÖPNV finanzierbar? Ein Prüfantrag des Kreistages soll Licht ins Dunkel bringen. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Es ist knapp fünf Jahre her, da forderten die Kreis-Linken Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Unter anderem schlugen sie kostenlose Busnutzung vor. Ihr Antrag scheiterte.

Zur jüngsten Sitzung wagten sie einen neuen, allerdings etwas bescheideneren Vorstoß. Die Kosten für ein sogenanntes Landkreisticket sollten ermittelt werden. Das sollte es allen Einwohnern ermöglichen, für einen Euro am Tag den ÖPNV im Landkreis zu nutzen.

Bernd Hannemann begründete den Antrag seiner ­Fraktion und betonte, für viele ­Pendler sei der alltägliche Stau während der Fahrt zum Arbeitsplatz ein nicht mehr hinzunehmender Stressfaktor. Darüber hinaus sei der Individualverkehr eine Belastung für die Umwelt. Die hinzukommenden Fahrverbote verschärften die ­Situation, sagte Hannemann und forderte, der Landkreis sollte sich der Einsicht nicht verschließen, dass dem öffentlichen Personennahverkehr für die Lebensqualität, den Klimaschutz und die Mobilität des Menschen – auch ­ohne eigenes Auto – eine entscheidende Bedeutung zukomme. Der ÖPNV sollte gerade im ländlichen Raum mehr Gewicht bekommen, damit auch Menschen ohne Kraftfahrzeug am öffentlichen Leben teilhaben könnten.

„Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sollten umweltverträglich und ­klimaneutraler befriedigt werden“, ­forderte er und erinnerte daran, dass die von ihm vorgetragenen Argumente vor der Landtagswahl auf den Podien von allen Parteien vertreten worden seien. Er räumte ein, das Ineinander­fließen der Verkehrsverbünde und Tarifzonen sei gewiss kein leichtes Vorhaben, „dennoch sollten die erfolgreichen Modelle, die Schülern, Studenten und Landesbediensteten angeboten werden, aufgegriffen und zumindest die realistischen ­Kosten für ein Landkreisticket ermittelt werden.“

Die gegenwärtig in den Raum gestellten Kosten von sechs, neun oder gar zehn Millionen Euro seien aus Sicht der Linken-Fraktion nicht realistisch, kritisierte er, lobte aber im gleichen Atemzug das bisher vom Ersten Beigeordneten und dem Kreisausschuss in der Sache Geleistete.

„Wir verbinden diese Vorleistung mit der Zuversicht, dass die Städte und Kreise, die bereits fortgeschritten sind, uns als Vorbild dienen.“ An diesen Arbeiten könne man sich orientieren. Den Prüfantrag beschreibt er als einen ersten Schritt zur Lösung der Probleme.

Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow erinnerte an einen auf Initiative von CDU und SPD im März auf den Weg ­gebrachten Prüfantrag. Am Ende dieser – nach den Worten des Fachdezernenten – nicht gerade einfachen Prüfung sollen die Kreispolitiker erfahren, was es letztlich den Gebühren- und Steuerzahler kosten würde, wenn sich jedermann im Landkreis mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei bewegen könnte.

Diese Prüfung gehe also noch weiter als der Antrag der Linken. Aus dem Ergebnis dieses älteren Antrages lasse sich die von den Linken gewünschte Zahl leicht errechnen, sagte Zachow, um aber gleich auf die Euphoriebremse zu treten: „Das wird nur ein Modell-Szenario sein. Denn wir kommen und wollen nicht aus den Verpflichtungen heraus, die wir im Bund haben.“

Gleichwohl sei es auch möglich, über bundesweite Modellprojekte einen Schritt weiter zu kommen. In den Städten sei man bezüglich der Beförderung mit dem ÖPNV an den Kapazitätsgrenzen. Da könne ein ­Ticket zum Nulltarif ­bedeuten, dass man an der Bahnsteig­kante stehen bleibe. Aber im ländlichen Raum gebe es noch Kapazitäten, sagte Zachow und nannte als Stichwort die Überlegung, kostenlose Überlandbusse einzusetzen.

Er forderte bei dem Thema ein Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg und versicherte bezüglich des vor einem halben Jahr erteilten Prüfantrages: „Wir arbeiten an der Umsetzung.“

Klaus-Dieter Engel (SPD) unterstrich die Ausführungen des Ersten Beigeordneten. Die Prüfung der rechtlichen und tarif­lichen Voraussetzungen sei kompliziert und zeitaufwendig, sagte er. Wenn die Zahlen vorlägen, könne man konkrete Forderungen an Land und Bund stellen. „Alleine wird der Landkreis diese Kosten nicht schultern können“, betonte er. Er sprach auch von möglichen Überbrückungsszenarien auf dem Weg zu einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV.

Sandra Laaz von den Grünen forderte, ein Bürgerticket für ganz Hessen – nicht nur für den Landkreis – müsse am Ende das Ziel sein. Im Hinblick auf die laufende Prüfung kündigte sie die Enthaltung ihrer Fraktion zum Linken-Antrag an.

Pirat Frank Lerche sagte, im Grunde sei die Vorlage ein Rückschritt gegenüber dem bereits verabschiedeten Prüfungsantrag. „Ich möchte erst einmal das Ergebnis sehen“, sagte er, bezeichnete den Linken-Antrag als Plan B und betonte: „Ich fühle mich unwohl, einen grundsätzlich vernünftigen Antrag abzulehnen.“ Ihm wäre es am liebsten gewesen, die Linken hätten ihren Antrag vorerst zurückgezogen. Den Gefallen taten sie ihm aber nicht. Er und die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die Linken stimmten dafür, alle anderen lehnten den Prüfantrag ab.

von Hartmut Berge