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Marburg Kontroverse Diskussion zum Wahltermin
Marburg Kontroverse Diskussion zum Wahltermin
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00:16 13.02.2019
Stimmabgabe in Albshausen zur Hessenwahl 2018. Müssen Wahlvorstände in diesem Jahr einmal oder zweimal ran?  Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Die Gemeinde Ebsdorfergrund hatte sich dieser Tage positioniert mit Bürgermeister Andreas Schulz (SPD), Wahlleiterin Beate Betz und allen Ortsvorstehern: Die Landratswahl sollte doch bitte am Tag der Europawahl stattfinden, um nur einmal in diesem Jahr Wahlvorstände in den einzelnen Ortschaften bilden zu müssen und damit auch erheblich Geld einzusparen (die OP berichtete am 31. Januar).

Auch verwies Schulz auf die Belastung der Wahlhelfer. Im gesamten Landkreis seien an einem Wahlsonntag rund 2.000 Menschen in ihrer Freizeit mit der Abstimmung beschäftigt, sagte Schulz im Gespräch mit der OP. Das Thema beschäftigt auch andere Bürgermeister und Ortsvorsteher im Landkreis. Und nicht alle stellen sich auf die Seite von Andreas Schulz.

Manfred Apell, Bürgermeister der Gemeinde Lahntal, ist jüngst als Nachrücker wieder zum Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag geworden. Das habe seine Meinung zum Wahltermin der Landratswahl allerdings nicht beeinflusst. „Grundsätzlich tut es mir auch um jeden Euro leid, der für eine separate Wahl verausgabt werden muss. Trotzdem stehe ich dazu, solche Wahlen separat abzuhalten. Die letzten Wahlen in Deutschland haben immer eindringlicher gezeigt, dass die Wähler damit Botschaften senden wollten, die mit der eigentlichen Wahl gar nichts zu tun hatten.“

Apell: Gegen eine Zusammenlegung der Wahlen

Zuletzt habe darunter auch die Landtagswahl in Hessen schon selbst gelitten und damit dann aber auch die angegliederten Bürgermeisterwahlen. Apell glaubt nicht, dass die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen die tatsächliche Meinung der Bürger über die Kandidaten widerspiegeln. Diese Erfahrung habe er auch selbst schon gemacht.

Als Bürgermeister würde er deshalb nie wieder zustimmen, eine Bürgermeisterwahl mit einer überregionalen Wahl zu kombinieren. „Man weiß nie, wie die Strömungen gerade sind und wie man dann sein eigenes Ergebnis zu deuten hat. Und das sollte eigentlich einem Amtsinhaber, der sich wieder zur Wahl stellt, möglich gemacht werden.“

Bei einer eigenen Wahl wisse man, die Wähler kommen extra für diese Wahl und beziehen sich dann auch direkt auf die Arbeit des jeweiligen Amtsinhabers. Sind sie nicht zufrieden, stimmen sie entweder mit nein oder geben ihre Stimme einem möglichen anderen Kandidaten. Kirsten Fründt habe es gerade nach ihrer ersten Amtszeit verdient, die Wahl auch als Feedback für ihre Arbeit begreifen zu dürfen.

Kreisamt relativiert Kosten zu Wahltermin

Dass die Kreis-SPD einen eigenen Termin für ihre Kandidatin Fründt wünscht, um die Abstimmung von der Europawahl abzukoppeln, hält auch Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel (Initiative Fronhausen) für wahrscheinlich. Sie vermutet aber, dass dies ebenso mit dem schlechten Abschneiden der SPD bei vergangenen Wahlen in Bund und Ländern zu tun haben könnte.

Schnabels These: Sollte der Abwärtstrend der Sozialdemokraten sich auch in Brüssel fortsetzen, soll Kirsten Fründt vielleicht nicht in diesen Strudel hineingezogen werden. Zwar hat Claudia Schnabel kaum noch Hoffnung, dass die beiden Wahlen gemeinsam im Mai abgehalten werden. „Begrüßt hätte ich das aber“, sagt sie.

Schrecklich geärgert habe sie, wie die Kreisverwaltung auf das Kostenargument reagiert hat: Das Argument, mit einem gemeinsamen Wahltermin Kosten zu sparen, hatte das Kreisamt relativiert. Statt wie von den Grünen vorgerechnet rund 80.000 Euro würden Mehrkosten von rund 40.000 Euro entstehen.

Jesberg: "Forderungen werden ignoriert"

Eine kleine Kommune wie Fronhausen müsse für so viel Geld lange sparen, so Schnabel. Und diese 40.000 Euro fielen ja nur im Kreisamt an. Für die Städte und Gemeinden kämen jeweils noch eigene Kosten hinzu, in Fronhausen beispielsweise rund 10.000 Euro. Dieses Geld müsse man ja auch in Betracht ziehen bei der Entscheidung für einen Wahltermin.

Darüber hinaus ist Fronhausens Bürgermeisterin der Meinung, dass aus der Kreisverwaltung schon viel früher der Impuls hätte kommen müssen, um eine Diskussion über den Termin anzustoßen. Die Gemeinden Lohra und Münchhausen halten es mit der Gemeinde Ebsdorfergrund. „Wir haben dem Fachdienst Kommunal- und Verbandsaufsicht die gleiche Bitte am 31. Januar vorgetragen und gebeten, unseren Wunsch weiterzugeben“, führt Stefan Jesberg, Wahlleiter und Leiter der Zentralen Verwaltung der Gemeinde Münchhausen, in einem Schreiben an die Gemeinde Ebsdorfergrund aus.

Wahlbeteiligung

Ein gemeinsamer Wahltermin wirke sich positiv auf die Wahlbeteiligung aus, sagen Kreis-FDP und -Grüne und sprechen sich in Presseerklärungen für den 26. Mai als Termin für die Landratswahl aus.
Ein Zusammenhang ließe sich aus vorliegenden Zahlen nicht belegen, hält das Kreishaus dagegen und präsentiert die Wahlbeteiligungen im Landkreis bei vergangenen Wahlen.

  • Landratswahl 2001: 35,1 Prozent
  • Europawahl 2004: 36,6 Prozent
  • Landratswahl 2007: 30,8 Prozent
  • Europawahl 2009: 35,9 Prozent
  • Landratswahl 2013: 36,4 Prozent
  • Europawahl 2014: 39,3 Prozent

Lediglich im zweiten Wahlgang der Landratswahl im Jahr 2013 lag die Wahlbeteiligung mit 64,01 Prozent höher. An diesem Tag wurde auch der Hessische Landtag gewählt.

Und weiter schreibt er: „Da die Kommunen nicht nur die Kosten für die Wahl tragen, sondern auch die Arbeit zusammen mit den vielen Ehrenamtlichen in den Wahlvorständen durchführen müssen – in Münchhausen sind es rund 50 –, werden meines Erachtens neben den Sachargumenten auch die Forderungen der Betroffenen ignoriert.“ Lohras Bürgermeister Georg Gaul erinnert daran, dass die Gemeinde aus zehn Ortsteilen besteht. Mit Briefwahlvorstand sind so schon einmal vorneweg 80 Leute an einem Wahlsonntag im Einsatz. Das müsse nicht wirklich zweimal im Jahr sein, zumal es schon schwierig genug sei, ausreichend Freiwillige zu finden.

Ehrenamtler nicht mit zwei Wahlen belasten

Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka unterstützt ebenfalls das Anliegen der Gemeinde Ebsdorfergrund. 13 Wahllokale plus Briefwahlvorstand, dazu müssten erst einmal Menschen gefunden werden, zumal im September auch noch Kirchenvorstandswahlen stattfinden und sich auch da Leute ehrenamtlich engagieren sollen. Spanka will das Thema noch an die Ortsvorsteher weitergeben. Er geht davon aus, dass sie sich ihm anschließen werden.

In Cölbe fällt das Festwochenende „775 Jahre Cölbe“ auf den von der Koalition favorisierten Wahltag. „Wir haben schon am 3. Januar mehrere Stellen im Landratsamt angeschrieben, die mit der Wahl zu tun haben“, sagt Cölbes Bürgermeister Volker Carle (parteilos), der darüber hinaus auch die Ehrenamtler nicht mit zwei Wahlen belasten möchte.

Eine Verschiebung auf den 15. sei nicht möglich, weil an diesem Tag der Hessische Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ist. Sollte die Wahl tatsächlich am 8. September stattfinden, bittet Carle den Landkreis um Amtshilfe, konkret um die Entsendung von Landkreis-Mitarbeitern zur Sicherstellung, dass in Cölbe eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden kann.

Somogyi fordert auch eine Chancengleichheit ein

Beim Thema Kosten gibt es aber auch andere Stimmen. Für Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) gehört der finanzielle Aufwand, der für die Organisation einer Wahl betrieben wird, zu einer Demokratie dazu. Für Somogyi gibt es ein wichtiges Argument für den Termin im September: die Chancengleichheit der Bewerber. Sollte der Kreistag sich entscheiden, die Landratswahl am 26. Mai abzuhalten, hätten andere Bewerber außer der Landrätin praktisch keine Chance mehr, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für einen Wahlkampf sei es für solche Bewerber im Prinzip schon zu spät.

Zu spät, das ist auch das Stichwort für Günther Majewski, SPD-Fraktionsvorsitzender in Fronhausens Gemeindevertretung. „Ich hätte mir einen kombinierten Termin gewünscht“, sagt er, „aber ich kann mit beiden Terminen leben.“ Zu spät aber habe man im Kreishaus und -tag den Termin zum Thema gemacht. Das hätte schon im Herbst des vergangenen Jahres passieren müssen, so Majewski.

Andreas Kaletsch ist Ortsvorsteher von Oberweimar. Er sitzt für die SPD im Gemeindeparlament Weimar. Er sagt: „ich sehe das ganze tiefenentspannt. Wir haben hier keine Probleme, Leute für einen Wahlvorstand zu finden. Das müssen auch nicht immer dieselben machen, ich habe da schon einen Pool an Personen. Eigentlich ist das auch immer eine gesellige Sache, nach der Arbeit, also nach der Stimmenauszählung, gehen wir auch gerne mal noch Pizza essen oder so. Ich kann aber schon verstehen, dass andere Orte, insbesondere ohne Ortsvorsteher, Schwierigkeiten haben, zweimal im Jahr einen Wahlvorstand zu stellen.“

von Dominic Heitz und Götz Schaub