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Marburg Zoll-Betrug legt Stadtwerke-Solarpark lahm
Marburg Zoll-Betrug legt Stadtwerke-Solarpark lahm
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00:16 27.02.2019
Der Solarpark in Gisselberg: Eigentlich wollten die Stadtwerke die Anlage nach der Fertigstellung übernehmen. Doch das war bisher nicht möglich – der Zoll hat den Park beschlagnahmt. Quelle: Thorsten Richter
Gisselberg

Es ist eine skurrile Situation: Auf der Fläche, die hinter dem ehemaligen EAM-Gebäude direkt am Radweg zwischen Gisselberg und Niederweimar liegt, stehen auf einer Fläche von rund sechs Hektar Solarmodule. Die bayerische Firma „Volllast“ hatte den Bau seinerzeit beantragt und wollte nach eigenen Angaben 10.680 Solarmodule auf der Fläche errichten.

Demnach könnten mit der Energiemenge von rund 2,6 Gigawattstunden jährlich, die der Park rechnerisch erzeugen soll, mehr als 800 Haushalte versorgt werden. Die Stadtwerke wollten im Anschluss an den Bau den Solarpark übernehmen.
Und das wäre theoretisch auch möglich: Der Bau ist seit Monaten beendet, die Fläche ist umzäunt, die Trafostation ist gesetzt. Doch ansonsten heißt es „still ruht der See“.

Denn: Für den Solarpark in Gisselberg ist bis heute keine Freigabe durch den Zoll erfolgt. Entsprechende OP-Informationen hat die Stadtverwaltung bestätigt. Die Inbetriebnahme des Parks, der nun auf einer für maximal 30 Jahre gepachteten Ackerfläche steht, sei laut Stadtverwaltung bereits für Ende 2017 vorgesehen gewesen. Die Hintergründe für den Stillstand des im Jahr 2016 begonnen Projekts sind allerdings nebulös.

"Einfuhrschmuggel von Solar-Modulen aus China"

Nach OP-Informationen hat der Zoll die Anlage bereits vor Monaten beschlagnahmt. Wie ein Sprecher des Zolls auf OP-Anfrage sagt, könnte das durchaus mit „Einfuhrschmuggel von Solar-Modulen aus China unter Umgehung von Antidumpingzöllen“ zusammenhängen.

Diese Fälle beschäftigen die Zollfahndung bundesweit seit mehr als zwei Jahren. „Es geht um hohe Zölle und damit auch um erhebliche Steuerschäden.“ Es könne sein, dass ein auch am Marburger Solarpark beteiligtes Unternehmen Teil der Lieferkette war und somit „in die strafrechtlichen Ermittlungen und Maßnahmen einzubeziehen ist“. Nach OP-Informationen wurde das Projekt von der bayerischen Firma „Volllast“ geplant.

Dort ist man auf OP-Anfrage völlig überrascht: Von dem Stopp in Marburg habe man nichts mitbekommen, „von den bundesweiten kriminellen Machenschaften einiger Firmen leider sehr wohl“, heißt es. Gebaut wurde der Park vom rheinland-pfälzischen Unternehmen „Sybac Solar“.

Zollfahnder nehmen drei Personen in Deutschland fest

Nach OP-Informationen wird der Park zwischen Gisselberg und Niederweimar von der SPB Solarpark Bergheim GmbH betrieben. SPB ist in der Stadt Polch in Rheinland-Pfalz beheimatet – hat denselben Firmensitz wie „Sybac Solar“.
Klar ist nur: Im April 2018 haben Zollfahnder in einer europaweit abgestimmten Aktion drei Personen in Stuttgart, Bremen und Hamburg festgenommen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen chinesische Solarmodule nach Europa eingeführt und so mehr als 35 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen hinterzogen haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg warf den Männern vor, von Dezember 2014 bis Januar 2017 bei über 400 Importvorgängen mit einem dem Zoll gegenüber deklarierten Handelsvolumen von rund 100 Millionen Euro gegen die seinerzeit geltende Mindesteinfuhrpreisregelung zwischen China und der EU verstoßen oder die wahre Herkunft der Module falsch angegeben zu haben. Die Beschuldigten hätten dabei ein Geflecht von zwischengeschalteten Firmen zum Beispiel in Griechenland oder der Isle of Man genutzt, um so größtmögliche Intransparenz zu schaffen.

Importeure sollen Steuern hinterzogen haben

Nach OP-Informationen soll eine der am Bau beteiligten Firmen, wohl ein Lieferant, die Importware bei der Einfuhr nach Deutschland falsch deklariert haben. Die Bundesbehörden sollen entsprechende finanzielle Ansprüche erheben, deren Ausgleich bis heute nicht erfolgt ist.

Möglicherweise handelt es sich dabei um die Risen Energy GmbH aus Nürnberg oder die ebenfalls in Franken ansässige Firmengruppe Sunowe Photovoltaic. Den Unternehmen wurde das Hinterziehen von Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen beim Import von chinesischen Photovoltaik-Modulen im Wert von 110 Millionen beziehungsweise 30 Millionen Euro vorgeworfen.

Wo und bei wem genau die Solarmodule für den Gisselberger Park gekauft wurden, ist unbekannt. „Sybac Solar“ wollte sich auf OP-Anfrage zu den Vorgängen nicht äußern. Die Stadt hat nach eigenen Angaben im Oktober 2017 lediglich einen ehemaligen Weg mit einer Fläche von etwa 977 Quadratmetern inmitten des jetzigen Solarfeldes an den Betreiber verpachtet. Zu einem Preis, der im vergangenen Jahr auch bereits bezahlt worden ist: 146 Euro pro Jahr. Die weiteren, größten Flächen gehören laut Stadtverwaltung mehreren Privateigentümern.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt