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Marburg Kritik an Abschiebe-Versuch von Familie
Marburg Kritik an Abschiebe-Versuch von Familie
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14:15 27.02.2019
Anna Radke hat die algerische Familie in ihrer Wohnung aufgenommen. Quelle: Björn Wisker
Marburg

Viele Marburger fordern Hilfe für Fatima Abidi, Tarek Ramdani und ihre beiden Kleinkinder. Die Mutter ist hochschwanger, dennoch hatten die Behörden versucht, sie nach Algerien abzuschieben (die OP berichtete). Darüber herrscht unter anderem beim Ausländerbeirat der Universitätsstadt Entsetzen. „Es scheint, dass es nur noch um Zahlen geht: Möglichst viele Menschen abschieben. Aber hinter diesen Zahlen und Fällen stehen menschliche Schicksale“, heißt es in ­einer Stellungnahme im Nachgang der OP-Berichterstattung. Das Vorgehen der Behörden sei „nicht menschenwürdig“ – und jene, die vor Tod und Verfolgung fliehen und sich ein neues Leben aufzubauen versuchen, verdienten eine solche Behandlung am wenigsten. „Diese Familie ist eine der vielen Fälle, wo Menschen unabhängig von ihrem gesundheitlichen oder seelischen Zustand unwürdig behandelt­ werden und zum Abschiebe­transport geführt werden. Solches Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht unserer freien demokratischen Gesellschaft. Abschiebung in der Hochschwangerschaft sowie Algerien als unsicherer Drittstaat lassen auf fahrlässige Menschenrechtsverletzungen schließen. Das muss aufhören.“

Der Ausländerbeirat fordert ­eine Bleibeperspektive für die algerische Familie, die sich um Integration bemühe. Abgelehnte Asylbewerber hätten aber nur die Wahl der sogenannten freiwilligen Ausreise oder ein Leben­ in Angst vor Abschiebung. ­
„Alle Integrationsbemühungen werden erschwert“, sagt Goarik ­Gareyan, Gremiums-Vorsitzende. Die „neue Brutalität und der Fokus auf mehr Abschiebungen demotiviert Geflüchtete, die sich integrieren wollen, es enttäuscht ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe.“

Die Stadt sollte sich – wie es die Flüchtlings-Initiative „200 nach Marburg“ fordert – zu einer „Stadt der Zuflucht“ erklären lassen und „nicht zulassen, dass vonseiten der hessischen Landesregierung weitere problematische Abschiebungen erfolgen können“. Denn dass Menschenrechte in Algerien nicht allgemein gelten, dass sogar – wie die OP berichtete – vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung speziell für die Heimatregion der Cappeler Familie nahe der tunesischen Grenze gilt, zeige die „Absurdität dieses Abschiebemanövers“. Die reale Gefährdung spiele für die „gestiegene Abschiebewilligkeit deutscher Behörden“, die auf der aktuellen politischen Stimmungslage gründe, aber wohl keine Rolle.

Auch der Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge 
zeigt sich über die versuchte­ Abschiebung der algerischen Familie aus Cappel schockiert: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass für hessische Behörden und Regierungsstellen Abschiebungen manchmal­ wichtiger sind als der Schutz von Ehe und Familie“, sagt Dr. Kurt Bunke, CAF-Vorsitzender. Die Abschiebung einer im achten Monat schwangeren­ Frau gefährde Mutter und Kind. Das sei mit „christlichen 
und anderen moralischen Grundsätzen nicht vereinbar“. Es gehe um Humanität – die Verantwortlichen, ob Innenminister, Regierungspräsident oder Ausländerbehörden-Leitung in Gießen „werden sich dazu erklären müssen“, sagt Bunke gestern. 
Entsprechendes hatte bereits 
der Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske angekündigt – die Abschiebung soll demnach Thema im hessischen
Landtag werden (die OP berichtete).

Hintergrund

Mehr als 1000 Petitionen: In Hessen befasste sich der Petitionsausschuss des Landtags im Jahr 2017 mit 260, in den beiden Vorjahren mit 290 beziehungsweise 430 Bleiberechts-Petitionen. Wie viele davon positiv beschieden wurden, ist unbekannt. Gemessen an der Gesamtzahl aller 1144 eingereichten Petitionen wurden 16 Prozent bejaht und 52 Prozent abgelehnt. Online-Petitionen wurden zuletzt in Offenbach, Wiesbaden, Duisburg und Nürnberg gestartet.

„Wir sind schockiert über das Vorgehen. Es darf nicht sein, dass sich Beamte über ärztliche Anweisungen hinwegsetzen, ­eine Frau und ihr ungeborenes Kind in gesundheitliche Gefahr versetzt werden, so eine ganze­ Familie traumatisiert wird“, sagt Anna-Lena Stenzel, SPD-Vorstandsmitglied. „Das kann und darf nicht die Art und Weise sein, wie wir mit Menschen umgehen, die bei uns Schutz suchen.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Familie medizinisch betreut und bei der Aufarbeitung der Geschehnisse unterstützt werde. Die „versuchte rechtswidrige Abschiebung“ müsse indes von der Landesregierung aus CDU und Grünen „lückenlos aufgeklärt werden, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder passiert.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag an das Marburger Stadtparlament am kommenden Freitag reagieren auch die Linken-Stadtverordneten. Die nach einer gescheiterten Abschiebung Mitte Januar in der Wohnung der 78-jährigen Flüchtlingshelferin Anna Radke untergekommene Familie soll einen „alternativen Aufenthaltstitel“ und finanzielle Hilfe für die „Absicherung des Lebensunterhalts“ bekommen. Der Magistrat, speziell Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) solle sich laut Antragstext als Chef der 
Marburger Ausländerbehörde dafür einsetzen, dass die gekürzten Bezüge ausgeglichen werden und – nicht zuletzt wegen einer möglichen beruflichen Perspektive für Familienvater Ramdani – den im Jahr 2011 aus Algerien Geflohenen ein anderer Aufenthaltsstatus gegeben wird, um ihnen „eine eigenständige Lebensführung“ zu ermöglichen. Laut des Hessischen Flüchtlingsrats entscheide über den Asylantrag zwar zentral das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über ein mögliches Bleiberecht dagegen die lokalen oder kommunalen Ausländerbehörden. Und diese hätten bei ihrer Entscheidung „einen gewissen Spielraum“.

Wie Flüchtlingshelferin 
Anna Radke sagt, soll nun auch eine Petition beim Landtag in Wiesbaden eingereicht werden. Bis der dafür zuständige Petitionsausschuss eine Empfehlung für die Entscheidung der Ausländerbehörde abgibt, wird die Abschiebung ausgesetzt. Denn zunächst ist die Familie, die im Jahr 2011 über Spanien nach Deutschland kam, nur bis kurz nach der Geburt geduldet – und diese ist für Mitte März errechnet.

Hintergrund: Trotz ärztlich ­attestierter Risikoschwangerschaft wurde Fatima Abidi sowie ihre Familie Mitte Januar von Bundesbehörden aus ihrer Wohnung in der Breslauer Straße abgeholt und zur Abschiebung in Frankfurt in ein Flugzeug nach Algerien gesetzt. Nur die Weigerung des Flugzeug-Piloten abzuheben, weil kein Facharzt an Bord sei, der die hoch-
schwangere Frau im Notfall hätte betreuen können, verhinderte die Abschiebung der Familie, denen nach eigenen Angaben die Ermordung durch salafistische Angehörige droht. 

von Björn Wisker