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Marburg Ärger bei CSL Behring in Marburg
Marburg Ärger bei CSL Behring in Marburg
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00:22 25.02.2019
Bei CSL Behring gibt es Streit um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Darüber muss nun das Arbeitsgericht entscheiden.  Quelle: Nadine Weigel
Gießen

Ist die Schwerbehindertenvertretung bei CSL Behring rechtmäßig gewählt? Mit dieser Frage befasste sich am Freitag das Gießener Arbeitsgericht. Drei Wahlberechtigte – also schwerbehinderte Mitarbeiter – und das Pharma­unternehmen haben die Wahl angefochten. Deshalb laufen am Arbeitsgericht zwei Verfahren, die Richterin Annette Stomps mit Einverständnis der Beteiligten zu einem Verfahren verband.

Die Kläger machen, wie Stomps in der Güteverhandlung erläuterte, „eine Vielzahl von Fehlern im Wahlverfahren geltend“. So soll der Kreis der Wahlberechtigten fehlerhaft sein, weil die Standorte Hattersheim und Marburg bei der Wahl zusammengefasst wurden. Auch bei der Wahlausschreibung, der Auslegung der Liste, der Wahlauszählung und einer Wahlfrist für Stellvertreter sollen demnach Fehler passiert sein.

Schließlich werfen die Antragsteller der Schwerbehindertenvertretung eine rechtswidrige Beeinflussung der Wahl vor. Es sei nämlich Wahlwerbung an Privatadressen versandt worden. Diese Adressen hätten der vorherigen Schwerbehindertenvertretung für ihre Arbeit zur Verfügung gestanden. Die Verwendung für Werbung wäre demnach unzulässig. „Die Wahl ist nicht fair gelaufen“, meinte Rechtsanwältin Daniela Hangarter. Sie vertritt vor dem Arbeitsgericht CSL Behring.

Kraft: "Vorwürfe aus dem Weg räumen"

Das Unternehmen habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, gegen die Wahl vorzugehen, sagte Dr. Dennis Kraft von der Rechtsabteilung am Standort Marburg. Man wolle aber „den Vorwurf aus dem Weg räumen, dass das unsauber gelaufen ist“.

Die Schwerbehindertenvertretung äußerte sich beim Gütetermin nicht konkret zu den Vorwürfen. Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, der das Gremium vertritt, begründete dies mit dem Umfang des Materials. Es gebe wohl kaum eine Wahl, bei der man keine möglichen Fehler finde, fügte er hinzu.

Entscheidend sei, so Richterin Stomps, ob die möglichen Fehler sich auf das Wahlergebnis auswirken könnten. So sei beispielsweise die Einbeziehung von vier Beschäftigten aus Hattersheim eher nicht relevant für das Wahlergebnis. „Aber es gibt hier Gründe für eine Anfechtung, die gravierend sind, wenn sie zutreffen sollten.“

Die Richterin räumte ein, dass es bei der Frage, ob die Wahl rechtmäßig war, kaum die Möglichkeit einer Einigung gebe. Daher muss das Gericht nun über die Anfechtung entscheiden. Der Kammertermin ist am 15. Mai.

von Stefan Dietrich