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Marburg Weitere Kritik nach versuchter Abschiebung
Marburg Weitere Kritik nach versuchter Abschiebung
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20:00 22.02.2019
Als „einen Engel, von Gott geschickt“ bezeichnen Fatima Abidi, Tarek Ramdani und ihre zwei Kinder – die aus Angst vor Verfolgung nicht erkannt werden wollen – Anna Radke. Die 78-Jährige hat die algerische Familie, die vor rund acht Jahren aus einem Gebiet nahe der tunesischen Grenze über das Mittelmeer floh, in ihrer kleinen Innenstadt-Wohnung aufgenommen. Quelle: Björn Wisker
Marburg

Der Friedensforscher Dr. Johannes M. Becker zeigt sich „erschrocken über die Herz- und Gewissenlosigkeit unserer Behörden“. Offenbar hätten diese das Regierungsprogramm der Landesregierung aus CDU und Grünen nicht gelesen. Darin stehe doch, dass „Menschenrechte und gelebte Humanität im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ stehen. Hessen solle lieber Beamte für die Verfolgung von Steuerflucht als für „menschenrechtsverachtende Abschiebepolitik, die nach der Pfeife der Law and Order-Politik tanzt“, ausbilden. So ließe sich dann auch eine umfassende Integrationspolitik finanzieren und „überdies seinen Beamtenapparat die Menschenrechte lehren“, sagt er.

Nach Linken und SPD reagieren auch die Grünen „mit Bestürzung“ auf die geplante „und letztlich glücklicherweise nicht erfolgte“ Abschiebung der seit dem Jahr 2011 in Marburg lebenden Fatima Abidi, ihres Ehemanns Tarek Ramdani und ihrer beiden Kleinkinder nach Algerien (die OP berichtete). „Wie konnte es zu einem Versuch der Abschiebung einer hoch schwangeren Frau, zudem noch Risikopatientin, überhaupt kommen?“, fragt Christian Schmidt, Grünen-Parteichef.

Der Magistrat solle nun sicherstellen, dass die Familie die nötige soziale und medizinische Unterstützung für die Geburt des Kindes erhalte. Gleichzeitig müssten Polizei und das Regierungspräsidium Gießen – die für Abschiebungen in der Region zuständige Behörde – aufgefordert werden, über den Verlauf und die Hintergründe der gescheiterten Abschiebung umfänglich zu berichten. „Der Fall der Familie bedarf aus unserer Sicht einer gründlichen Überprüfung, ebenso wie die Art der Durchführung der Abschiebung“, sagt Schmidt. „Der tragische Fall aus unserer Stadt zeigt einmal mehr, dass eine Ausweisung Algeriens und der anderen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, wie von der Bundesregierung geplant, absolut fatal ist“, sagt Schmidt.

Eine Petition zum Verbleib der algerischen Familie ist von Flüchtlingshelferin Anna Radke nun beim Hessischen Landtag eingereicht worden (die OP berichtete).

von Björn Wisker