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Marburg Zusteller soll Pakete gestohlen haben
Marburg Zusteller soll Pakete gestohlen haben
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00:17 24.06.2018
Einem Paketboten der Post wurde gekündigt, weil er Sendungen unterschlagen haben soll. Der Mann geht gerichtlich gegen seine Kündigung vor. Quelle: Malte Christians / dpa
Gießen

Seit knapp 20 Jahren ist der Paketzusteller bei der Post beschäftigt, im Mai erhielt er die außerordentliche Kündigung. Der dreifache Grund: Er soll Postsendungen unterschlagen, Zustellungsentgelt einbehalten und Arbeitszeit verbummelt haben.

Das vermutet zumindest der Arbeitgeber, der über zwei Jahre­ hinweg eine ganze Reihe an vermeintlichen Vorfällen bei dem Angestellten dokumentierte: „Es gibt 22 Fälle, wo Verdacht ­besteht, dass er Postsendungen entwendet oder etwas entnommen hat“, fasste Rechtsanwalt Martin Beil als Vertreter der Beklagten zusammen.

Demnach soll der Mitarbeiter seit 2016 immer mal wieder mit Verlustmeldungen in Verbindung gebracht worden sein. Die betroffenen Paketsendungen kamen zwar noch in der Zustellbasis in Marburg an, von dort an verliert sich jedoch die Ware, zumindest erfolgte teilweise keine Registrierung durch den Postboten.

„Immer da, wo er war, sind Sendungen verschwunden“

Nahezu alle verschwundenen Pakete stammten vom selben Lieferanten und enthielten Tabakwaren, meist Zigarettenlieferungen für verschiedene­ Supermarktketten.­ „Diese Sendungen sind auffällig, es war immer die gleiche Sendungsart“, erklärte Beil. Darüber hinaus sollen mehrere beschädigte und aufgerissene Pakete auf das Konto des Mitarbeiters gehen, „immer da, wo er war, sind solche Sendungen verschwunden“.

Der Kläger arbeitet mit kurzer Unterbrechung seit 1999 bei der Post, bis vor sieben Jahren wurde er jahrelang unbefristet beschäftigt. Seitdem ist der Paketzusteller­ entfristet angestellt und kann nur durch triftige Gründe gekündigt werden. Aus diesem Grund versuchte die Deutsche Post ­offenbar vorzusorgen, sprach eine Verdachts- sowie eine Tatkündigung aus, „dazu noch vorsorglich mit Auslaufvertrag“, erklärte Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß den Fall.

Gegen die seiner Meinung nach unrechtmäßige Kündigung geht der Mitarbeiter vor. Auf ihn sei man gekommen, nachdem die Post durch einen Sicherheitsmann die jeweiligen Bezirke und Scannerdaten des Mitarbeiters habe prüfen lassen. Auf diesem Wege will der Arbeitgeber den Schuldigen klar identifiziert haben.

Auswertung von Daten 
laut Klägerseite unzulässig

Das bezweifelt die Klägerseite, die den Ablauf der Überprüfung kritisiert und datenschutzrechtliche Fehler bemängelt: Es sei „schon interessant“, wie die Beklagte in Besitz der Daten und auf den Kläger gekommen sei, zumal ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat, betonte Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Vertreter der Klägerseite.

Die Daten hätten seiner Meinung nach erst gar nicht von der Post erhoben und ausgewertet werden dürfen, „der Scan war unzulässig“, vermutet Schreiber eine rechtswidrige Prüfung der Scans und sieht „eine Verletzung des Betriebsverfassungsrechts“. Zudem habe die Post die verpflichtende Zwei-Wochen-Frist für das sogenannte Beweisverwertungsverbot nicht eingehalten, nachdem sie von dem ­Sicherheitsmann über das vermeintliche Fehlverhalten informiert wurde.

Möglicher Formfehler könnte Prozess entscheiden

Die Information ging nachweislich am 7. Mai ein, die Kündigung folgte erst am 22. Mai. Die Frist war bereits abgelaufen – weil es sich dabei jedoch um einen potenziellen Straftatbestand handeln soll, müssten die zwei Wochen eben nicht eingehalten werden, hält die Beklagtenseite dagegen. Diese Klausel sei jedoch gar nicht Teil der Betriebsvereinbarungen, meint wiederum die Gegenseite und besteht auf der Nichteinhaltung der Frist und damit auf eine unrechtmäßige Kündigung.

Während des Gütetermins konnte keine Einigung vor ­Gericht erzielt werden. Die Klägerseite gab bislang keine weitere Erklärung ab, will sich beim Kammertermin auf den vermeintlichen Datenschutzverstoß beziehen.

Die Post wird Rücksprache mit der Personalabteilung halten und bot bereits eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die soziale Auslauffrist an, die bis Ende Dezember läuft. Der Kammertermin findet Ende August statt.

von Ina Tannert