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Marburg Angeklagter sieht sich als Justiz-Opfer
Marburg Angeklagter sieht sich als Justiz-Opfer
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00:16 03.07.2018
Weil sie angeblich zu Unrecht EU-Agrarsubventionen erhalten haben, müssen sich ein Mann und seine beiden Söhne vor dem Amtsgericht verantworten. Quelle: Patrick Pleul / dpa
Marburg

„Meine Dame, meine Herren, ich möchte Sie hiermit belehren: Sie haben vor Gericht die Wahrheit zu sagen, andernfalls können Sie sich strafbar machen...“

Hier unterbricht der 66-jährige Angeklagte die Zeugenbelehrung zu Beginn des Prozesses – mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin: „Die Staatsanwaltschaft Marburg verfolgt mich seit 30 Jahren. Ich habe in der Zeit 80 Prozesse geführt, die meisten verlor die Staatsanwaltschaft aufgrund von Beweisfälschung, Falschaussagen von Zeugen oder systematischer Verletzung der Strafprozessordnung.“

Die Staatsanwaltschaft habe keinerlei Interesse an der Wahrheit: „Wenn die Richterin die Zeugen belehrt, ihre etwaigen Falschaussagen würden geahndet, so stellt sie damit nur ihre Parteilichkeit unter Beweis.“ Der 66-Jährige ist mit seinen 31- und 37-jährigen Söhnen, alle Landwirtschaftsmeister, angeklagt. Sie sollen vom 14. Mai 2013 bis 14. Mai 2014 in zwei Fällen EU-Agrarmittel für Nutzflächen beantragt haben, die von anderen Personen bewirtschaftet worden sein sollen.

Sohn behauptet, Antrag nicht kontrolliert zu haben

Der Angeklagte fährt mit seinem Antrag fort: „Der Prozess basiert auf den Lügen ­eines Polizeikommissars. Und die Staatsanwaltschaft weiß um die Falschaussagen.“ In seinem Wohnort gäbe es eine sehr starke Bürgerinitiative gegen seine Familie. Schließlich nannte der Angeklagte die Marburger Staatsanwaltschaft „eine kriminelle Vereinigung“, die „seit Jahren Straftaten im Amt“ begehe, und führte zahllose Beispiele an. Nachdem er den Antrag auf Befangenheit schriftlich eingereicht hatte, verwarf ihn die Richterin nach einer einstündigen Unterbrechung als „unzulässig“: „Ich habe die Belehrung ordnungsgemäß vorgenommen.“

Laut Anklagevorwurf muss sich der 37-Jährige wegen Betrugs verantworten, der 66-Jährige und der 31-Jährige jeweils wegen Beihilfe. Der 37-Jährige ließ durch seinen Verteidiger Klaus Kunze folgende Angaben machen: Sein Mandant sei bis 2010 Inhaber einer Nahrungsresteentsorgung gewesen. Diese habe 2011 sein mitangeklagter Bruder übernommen. Von da an sei Kunzes Mandant noch Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke geblieben, hätte aber persönlich und aktiv keinen Anteil mehr an einem Großteil der landwirtschaftlichen Aktivitäten gehabt.

66-Jährige bezeichnet Kündigung als „unwirksam“

Die Bewirtschaftung der Nutzflächen habe er seinem Vater überlassen und diesem auch eine Vollmacht zum Antrag der EU-Agrarmittel erteilt. Er sei über die Richtigkeit der Angaben nicht informiert gewesen und hätte sich beim Unterzeichnen den Antrag auch nicht durchgelesen.

Zur Vorgeschichte: Ein Landwirt habe seine Grundstücke im Alsfelder Umkreis zwangsversteigern müssen, das habe ein 31 Jahre alter Landwirt, der jetzt als Zeuge auftrat, ersteigert. Daraufhin habe dieser dem 37-jährigen Angeklagten im April 2010 eine Kündigung für dessen Pachtvertrag geschrieben und um Bestätigung gebeten. Diese sei aber nie gekommen. Der 66-Jährige bezeichnete die Kündigung als „unwirksam“: „Er kündigte Land, das ihm nie gehörte, und hielt Fristen nicht ein.“

Rätsel um Zahlungsansprüche

Sowohl der 31-jährige Zeuge als auch der 66-jährige Angeklagte gaben an, dass auf ihren Flächen unrechtmäßig andere Bewirtschafter aufgetaucht seien. 2011 habe es beim Antrag der EU-Agrarmittel gar eine Dreifachbelegung gegeben: Durch den Vorbesitzer, den Angeklagten und den Zeugen. Der Zeuge habe mit dem Vorbesitzer die Einigung getroffen, dass er den Antrag zurückziehe und dafür vom Vorbesitzer Zahlungsansprüche bekäme, denn diese liefen beim Eigentumserwerb einer Nutzfläche nicht zwangsweise mit.

Von 2012 an habe es dann nur noch die Doppelbelegung mit dem Angeklagten gegeben. Seit eineinhalb Jahren gebe es diese nicht mehr. Ein 71-jähriger Zeuge wurde aufgerufen, dem beim Antrag der EU-Agrarmittel das Gleiche passiert war. Er habe 2011 Flächen gepachtet, 2012 den Antrag gestellt, woraufhin das Landwirtschaftsamt eine Doppelbelegung zurückgemeldet habe. Zunächst habe er nichts abgezogen bekommen. Als dann 2013 das Gleiche passiert sei, habe er den Betrag nicht ausbezahlt bekommen, ebenso im Jahr darauf. Die Frage nach dem Besitzer der Zahlungsansprüche für die Flächen gibt weiterhin Rätsel auf.

  • Die Verhandlung wird am 
2. Juli um 10.30 Uhr fortgesetzt.

von Beatrix Achinger