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Marburg Grüne wollen Kommunalaufsicht anrufen
Marburg Grüne wollen Kommunalaufsicht anrufen
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00:17 17.01.2019
Ein Akteneinsichtsausschuss untersucht die Grundstücksgeschäfte der Marburger SEG – laut Ausschussvorsitzendem Dietmar Göttling (Grüne) seien noch zu viele Fragen offen, daher wolle seine Fraktion nun die Kommunalaufsicht einschalten. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Spies ­verdeutlichte, dass von den Grünen, der SPD und den Linken insgesamt 45 Fragen schriftlich eingegangen seien. Die Antworten ­verteilte er zunächst schriftlich und las sie dann vor. Immer wieder wurde in den Fragen auf das Geschäftsgebahren der SEG abgezielt – doch ­darüber erteilte der OB als Sprecher des Magistrats keine Auskunft, da es sich um „interne Vorgänge“ der SEG handele. Vielmehr trug er dann eine Standard-Antwort vor: „Es steht den von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats der SEG im übrigen frei, Einsicht in die entsprechenden SEG-Akten zu nehmen.“

Käme es dabei zu Beanstandungen, würden diese bei der Prüfung des Jahresabschlusses berücksichtigt und gegebenen­falls aufgenommen. Da der ­Jahresabschluss ja veröffentlicht werde, würden die Punkte auch öffentlich – allerdings habe der

Aufsichtsrat dem Geschäftsführer bereits zu diesem Vorgang das Vertrauen ausgesprochen, „sodass der Magistrat von keinerlei Beanstandungen ausgeht“, so Spies.Und selbst wenn die Mit­glieder des Aufsichtsrats in die Akten schauen würden, so dürften sie keine Auskunft geben – denn: Es handele sich um einen Akteneinsichtsausschuss und nicht um einen Untersuchungsausschuss – nur in Letzterem dürften auch Personen befragt werden.

Fragliche Summe fällt unter das Steuergeheimnis

Für Spies ist klar, dass es sich letztlich durch den ausge­handelten SEG-Grundstücksdeal um Wirtschaftsförderung für die Firma Sälzer gehandelt habe. Das Unternehmen könne so expandieren und die weiteren Interessenten – Sacher Lasertechnik und „Die Kommunikatöre“ – hätten ebenfalls Platz im Stadtwald gefunden. Die laut OP-Informationen bis zu 200 000 Euro Zuschuss für „Die Kommunikatöre“ seien ein Ausgleich für höhere Kosten durch Ausweichen auf ein Privatgrundstück und sollten eine mögliche ­Schadenersatzklage vermeiden. Zudem hätten so alle Unternehmen in Marburg bleiben können, was letztlich zu Gewerbesteuereinnahmen führen würde. Wie hoch? Fällt unter das Steuergeheimnis. Für Spies sei die vom Magistrat beschlossene Lösung „sowohl fiskalisch als auch für die Stadt insgesamt die günstigste“. Darüber könne man anderer Ansicht sein. „Die Frage allerdings, ob man positiv feststellen kann, dass die Einschätzung des Magistrats offenkundig falsch ist – wer das kann, könnte an anderer Stelle ziemlich viel Geld verdienen“, so Spies.

CDU-Fraktionschef Jens Seipp sieht „von Sitzung zu Sitzung nichts Neues mehr – es werden beim einen oder anderen Fragen offen bleiben, aber das ist legitim, das werden wir in dieser Runde nicht lösen können“, sagte er. Er plädierte für einen Abschluss Ende Januar.

Hermann Heck (CDU) sieht „hunderte Fragen, die hier mündlich gestellt wurden, und 45 Fragen, die schriftlich gestellt wurden – und alle wurden beantwortet. Man mag mit der einen oder anderen Antwort nicht zufrieden sein – was anderes hätte ich auch nicht erwartet“. Daher müsse der Ausschuss nun zum Abschluss kommen.

„Wir haben das, was wir tun konnten, getan“

Das befürwortet auch der Stadtverordnete Dr. Fabio Longo (SPD). „Der Akteneinsichtsausschuss ist am Ende, weil wir die vollständige Magistratsakte eingesehen haben und weil sogar Fragen darüber hinaus beantwortet wurden“, sagt er – daher sei es nun an der Zeit, „den Abschlussbericht vorzubereiten“. Sein Fraktionskollege Steffen Rink verdeutlichte, dass es nicht angehe, „den Ausschuss auszuhöhlen“, indem sich

Mitglieder von Leuten aus dem SEG-Aufsichtsrat über Akten aus der städtischen Gesellschaft Bericht erstatten ließen. Für ihn seien lediglich Kleinigkeiten offen geblieben – jedoch nichts, was zu einer neuen Bewertung führen könnte. „Wir haben das, was wir tun konnten, getan“, so Rink.

Roland Böhm (Linke) vermutet, dass „die Einsichten aller Fraktionen nicht auf einen Nenner gebracht werden können“. Dann werde es wohl ein Minderheitsvotum geben.
Hanke Bokelmann (FDP) sieht noch einige Fragen unbeantwortet – so sei ­beispielsweise das Thema Baulast der Parkplätze an der Stadtwald-Sporthalle und damit verbundene Vergünstigungen für die „Kommunikatöre“ oder der Ausfall von mit dieser Baulast verbundenen ­Grunderwerbsteuer „nicht in die Magistratsakten aufgenommen“ worden.

Für den Ausschussvorsitzenden Dietmar Göttling (Grüne) ist jedoch klar: „Ich finde es ein bisschen kurios: Wir haben als Stadtverordnetenversammlung den einstimmigen Beschluss gefasst, dass wir den Magistrat bitten, auch die SEG-Akten einzusehen. Das wurde uns verwehrt.“ Die Hilfskonstruktion sei gewesen, Fragen zu stellen – und dabei sei viel offen geblieben, „weil die Quellen nicht da sind – die liegen nämlich bei der SEG“. Und an die dürfe man nicht ran. Nun werde den Mitgliedern des Ausschusses auch noch verweigert, diese Quellen quasi indirekt durch die SEG-Aufsichtsratsmitglieder zu sehen – „das ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, so Göttling.Er kündigte an, dass die Grünen-Fraktion die Kommunalaufsicht einschalten werde. Denn er teile die Rechtsauffassung, die der Oberbürgermeister vorgetragen habe, nicht – „und zum anderen werden wir die Kommunalaufsicht darum bitten, in die SEG-Akten Einsicht zu nehmen“.

Abschließende Bewertung „ist noch nicht möglich“

Auf Nachfrage der OP bestätigte Göttling als Fraktionsvorsitzender der Grünen dieses Vorhaben – „das werden wir am Montag besprechen und ich gehe davon aus, dass es auch FDP und Linke besprechen werden“. Die Grünen würden höchstwahrscheinlich einen entsprechenden Entschluss fassen, „ich würde mir wünschen, dass FDP und Linke das auch tun“, so Göttling. Denn es sei offensichtlich geworden, „dass wir die Fragestellung des Akteneinsichtsausschusses mit dem, was uns vorgelegt wurde, nicht umfassend erörtern können. Wir müssen in die Akten der SEG schauen dürfen – nur so ist eine abschließende Bewertung möglich“, stellt Göttling klar.

  • Am Dienstag, 29. Januar, findet die nächste – und wahrscheinlich finale – Sitzung des Ausschusses statt.

von Andreas Schmidt