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Marburg „Knöllchen“-Frust bei Medialand-Kunden
Marburg „Knöllchen“-Frust bei Medialand-Kunden
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00:18 27.08.2018
Auch Medialand im Kaufpark Wehrda lässt seinen Parkplatz nun von „Park & Control“ überwachen – wer die Parkscheibe vergisst oder zu lange parkt, muss mindestens 30 Euro zahlen.  Quelle: Altmüller
Marburg

„Und plötzlich hing ein gelber Zettel an meiner Windschutzscheibe, mit der Zahlungsaufforderung von 30 Euro“ – so erging es in den vergangenen Tagen einigen Kunden von Expert Medialand im Kaufpark Wehrda.

OP-Leser Justus Schmidt schreibt, er habe sich am 13. August nach dem Einkauf im ­Medialand gewundert, warum er nun eine Strafe von 30 Euro zahlen solle. Er hatte seine Parkscheibe wohl vergessen, obwohl auf dem Werbeschild des Ladens eindeutig gekennzeichnet sei: „Kunden parken kostenlos“.

Im Geschäft konnte ihm keiner weiterhelfen, darum setzte­ er seinen Einkauf in einem ­gegenüberliegenden Geschäft fort. „Nachdem ich den Parkplatz verlassen hatte, ist mir aufgefallen, dass sich Schilder mit dem Hinweis, eine Parkscheibe in das Auto zu legen, im Bereich der Einfahrt befinden, jedoch nicht direkt erkennbar, weil sie sich parallel zur Straße befinden“, erklärt Schmidt. „Außerdem wurde nach meiner Beschwerde das Wort ,kostenlos‘ von dem Werbeschild entfernt“.

Wolfram Kühn, Geschäftsführer von Medialand, sagt auf Anfrage der OP: „Ich kann bestätigen, dass das Wort ,kostenlos‘ entfernt wurde. An dieser Stelle soll nun ein Parkscheibensymbol angebracht werden, welches wir schon bestellt haben“.

Laut Angaben Schmidts waren­ nicht mehr als ein Drittel der Medialand-Parkplätze belegt, als er sein „Knöllchen“ erhielt. Das werfe für ihn die Frage auf, warum eine solche Kontrolle überhaupt notwendig wird.

„Zu Stoßzeiten haben unsere Kunden nicht genügend Parkplätze gehabt. Das Problem kommt vor allem von Dauerparkern oder Angestellten umliegender Geschäfte, die auf ­unseren Kundenparkplätzen ihr Auto stehen lassen“, erläutert Wolfram Kühn.

Für Kunden gibt es 
eine Kulanzregelung

Er habe in der Vergangenheit immer wieder mit den Geschäftsführern der umliegenden Geschäfte Kontakt aufgenommen, „jedoch konnte das Problem damit leider nicht beseitigt werden“, so Kühn. Es gäbe auch Geschäftsführer, die ihren Angestellten das Parken auf den geschäftseigenen Kundenparkplätzen untersagten, erklärt er.

Hinweise zu der neuen Parkregelung seien auf dem gesamten Parkplatz zu finden, sowie an der Kasse. Zudem verteile Medialand an der Kasse kostenlose Parkscheiben an seine Kunden – ebenso, wie dies die Mitarbeiter der Firma „Park & Control“ täte. „Wir wollen natürlich, dass der Kunde nach wie vor ein angenehmes Einkaufserlebnis in unserem Geschäft hat.

Deshalb gibt es auch eine Kulanzregelung. Falls ein Kunde ein Knöllchen bekommen sollte, kann man dies an der Kasse wieder rückgängig machen“, versichert Wolfram Kühn. Dazu genüge es beispielsweise, den Kassenzettel vorzulegen.

Die Firma „Park & Control“ überwacht nicht nur die Parkplätze von Medialand im Kaufpark Wehrda: Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise auch der Edeka-Markt Pinschmidt in der Leopold-Lucas-Straße auf eine Bewirtschaftung durch den Dienstleister umgestellt (die OP berichtete). Der Grund: Zahlreiche Schüler der Kaufmännischen Schulen nutzten den Parkplatz des Supermarkts zum „Dauerparken“.

Praxis hat schon zahlreiche Gerichte beschäftigt

Rechtlich sind die Strafzettel durch Dienstleister wie „Park & Control“ gar keine „Knöllchen“, sondern sogenannte Vertragsstrafen. Heißt: Wer mit seinem Auto auf den Parkplatz fährt erklärt, dass er die Bedingungen des Betreibers akzeptiert, verstößt er gegen die Bedingungen, kommt es zur Strafe.

Und diese fallen mit 30 Euro wesentlich deftiger aus, als das Falschparken im öffentlichen Straßenraum. Die Juristen des ADAC verdeutlichen, dass Gerichte die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in dieser Höhe in der Regel nicht als unangemessen ansehen.

Fraglich sei indes jedoch, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf den Parkplätzen auf Schildern stehen, ohne Unterschrift Vertragsbestandteil werden können.

Landet ein „Knöllchen“ eines privaten Parkraumbewirtschafters unter dem Scheibenwischer, so müsse grundsätzlich der Fahrer bezahlen, erläutert der Automobilclub. Denn nur dieser könne mit dem Abstellen des Fahrzeugs einen Vertrag abschließen.

Die Ermittlung des Fahrers sei für die Parkraumbewirtschafter jedoch aufwendig, sodass diese sich bei Nichtbezahlung der Vertragsstrafe zunächst an den Halter wenden würden.

Doch: Der Halter wird nicht Vertragspartner, wenn er das Auto nicht selbst auf dem Parkplatz abgestellt hat. Es genüge indes nicht, pauschal zu bestreiten, das Auto auf dem Parkplatz abgestellt zu haben. Das müsse er gegenüber dem Bewirtschafter glaubhaft machen und dafür gegebenenfalls Beweise vorlegen, so die Juristen des ADAC.

Darüber hinaus müsse der Halter aber nicht angeben, wer das Fahrzeug geparkt hat. Allerdings droht dem Halter dann, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung herangezogen zu werden. Mit dieser solle sich der Halter laut ADAC verpflichten, eine Strafe, die meist mehrere Hundert Euro beträgt, zu bezahlen, wenn sein Fahrzeug erneut verbotswidrig auf dem Parkplatz abgestellt wird.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 160/14 v. 18.12.2015) entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine solche Unterlassungserklärung verlangt werden könne, wenn der Halter auf die Aufforderung, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweige.

von Larissa Pitzen
 und Andreas Schmidt