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Azeem Arif "ist eine Falle gestellt worden"

Abschiebung Azeem Arif "ist eine Falle gestellt worden"

Innenminister Peter Beuth (CDU) antwortet auf eine Anfrage der Linken zur Abschiebung Azeem Arifs: Der angehende Altenpflege­helfer sei nach der Ablehnung seines Asylantrags ausreise­pflichtig gewesen. Er lebte zuletzt in Goßfelden und wurde nach einem Termin im Landratsamt Marburg-Biedenkopf festgenommen und nach Pakistan abgeschoben.

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Azeem Arif wurde im November 2017 abgeschoben.

Quelle: Privatfoto

Wiesbaden. Direkt im Anschluss an eine Beratung zur ­sogenannten freiwilligen Rückkehr in die Heimat wurde der junge Pakistani Azeem Arif, zuletzt wohnhaft in der Gemeinde Lahntal, abgeschoben (die OP berichtete). Nun antwortete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Anfrage des Marburger Landtagsabgeordneten Jan Schalauske (Die Linke) zum Fall Arif. Laut Beuth wurde Arifs Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ im Oktober 2013 abgelehnt. Arif war nach eigenen Angaben vor Verfolgung im Heimatland geflohen. Nach Angriffen habe er eine Niere verloren, außerdem habe man ihm ein Bein gebrochen.

Beuth hingegen erklärt, nachdem Arifs Widerspruch abgelehnt wurde, sei er seit Januar 2014 ausreisepflichtig und habe „seitdem gegen geltendes Bundesrecht“ verstoßen. Zudem sei Arif seinen Mitwirkungspflichten „nur ungenügend
nachgekommen“. In einem Antrag auf Passersatzpapiere habe er unrichtige Personalien angegeben und bewusst keinen Pass vorgelegt, „um der Abschiebung zu entgehen“.

Lehrer und Ausbilder nahmen Arif als "gut integriert" wahr

In Arifs Umfeld sorgte ­seine Abschiebung für Entsetzen. Schließlich hatte der damals 33-Jährige gerade erfolgreich ein Praktikum in einem Marburger Pflegeheim absolviert und seine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Lehrer und Ausbilder bescheinigten ihm gute Aussichten im Beruf und nahmen ihn als „gut integriert“ wahr.

Bislang fallen Helferausbildungen in Hessen noch nicht unter die sogenannten qualifizierten Berufsausbildungen, die eine Duldung für die Dauer der Ausbildung ermöglichen. Nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2017 kann jedoch auch eine Helferausbildung im Einzelfall einen Grund zur Duldung darstellen. „Eine Ausbildungsduldung wurde von dem Betroffenen nicht beantragt“, antwortet der Innenminister auf Schalauskes ­Frage, ob den Behörden bekannt war, dass sich Arif in Ausbildung befand. Er habe auch die Ausländerbehörde nicht über die begonnene Helferausbildung informiert. „Die Erteilung ­wäre allerdings auch nicht in Betracht gekommen, denn es standen bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor“, erklärt Beuth.

Schalauske: "Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig"

Bei freien Trägern der Flüchtlingshilfe ­sorgte auch die Art und Weise der ­Abschiebung im direkten Anschluss an eine Rückkehrberatung für Empörung. Nach Beuths Darstellung die Folge einer zeitlichen Überschneidung: Das Landratsamt Marburg-Biedenkopf habe zunächst am 27. Oktober 2017 das Einladungsschreiben zum Beratungsgespräch versandt. Erst am 30. Oktober habe das Regierungspräsidium (RP) die Landrätin über die geplante Abschiebung informiert. „Da sich der Betroffene nach behördlichen Erkenntnissen nur unregelmäßig an seiner Wohnanschrift aufhielt, wurde die Festnahme im Zusammenhang mit dem behördlichen Termin geplant“, erklärt Beuth.

Für Schalauske steht fest: Arif „ist ganz offensichtlich eine ­Falle gestellt worden“. Der Termin im Landratsamt sei nur ein Vorwand gewesen, um den Geflüchteten einfacher abschieben zu können. „Ich bin erschrocken über dieses ­Zusammenwirken des Landratsamtes und des ­Regierungspräsidiums Gießen. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Der Fall zeige, wie rücksichtslos sich die hessische ­Abschiebepolitik darstellt. „Die ­schwarz-grüne Landesregierung sollte sich schämen und ist moralisch ­gefordert, diesen unwürdigen Vorgang wiedergutzumachen und die Wiedereinreise des Geflüchteten zu ermöglichen.“

Zachow: Landkreis hatte keinen Spielraum

Hessische ­Ausländerbehörden laden nicht zur Rückkehrberatung ein, wenn bekannt sei, dass eine freiwillige Ausreise aufgrund des ­Aufenthaltsstatus nicht mehr in Betracht komme, erklärt Beuth. Es könne jedoch in Einzelfällen vorkommen, dass sich dies erst nach dem Versand einer Einladung herausstellt.

Das RP erklärte auf OP-An­frage, dem Sachstand des Hessischen Innenministers sei nichts hinzuzufügen. Von Seiten des Landkreises heißt es, man habe keinen Spielraum gehabt, um Arif ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Dennoch finde ich die Art, wie die Abschiebung von Herrn Arif seitens der Zentralen Ausländerbehörde offenbar angegangen wurde, unglücklich“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. Er habe ­diese Vorgehensweise an entsprechender Stelle missbilligt.

von Philipp Lauer

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