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Marburg „200 nach Marburg“: Kreis hält sich raus
Marburg „200 nach Marburg“: Kreis hält sich raus
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00:17 28.02.2019
Während der jüngsten Kreistagssitzung kam auch das Thema „Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung. Linke und Grüne hatten Anträge eingebracht. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Initiative „200 nach Marburg“ macht sich seit längerer Zeit dafür stark, Flüchtlinge nach Marburg zu holen, die in Flüchtlingslagern in Griechenland leben. Unterstützung erfahren die Flüchtlingshelfer dabei von Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spieß und dem Stadtparlament. Im Kreistag haben die Linken und die Grünen dem Plenum Anträge in dieser Sache vorgelegt. Beide Fraktionen möchten, dass der Kreis die Universitätsstadt bei ihren Bemühungen unterstützt. Das Parlament lehnte das aber mehrheitlich ab.

In dem Antrag der Linken-Fraktion hieß es, dass der Kreisausschuss die Stadt Marburg „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ aktiv unterstützen solle, um die 200 Flüchtlinge in die Stadt zu bringen. Dieses Projekt werden von großen Teilen der Zivilgesellschaft unterstützt, heißt es in der Begründung.

Probleme sieht Bernd Hannemann (Die Linke) vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum sei in Marburg rar und stark nachgefragt. Deshalb habe das Projekt „200 nach Marburg“ nur eine Chance, wenn der Landkreis hilft. „Flüchtlingsinitiativen im Landkreis haben Know-how und Ressourcen genug, um es umzusetzen“, begründet Hannemann den Vorstoß seiner Fraktion. Vom Landkreis angemietete Flüchtlingsunterkünfte stünden leer und in so manchem Dorf veröde der Dorfkern infolge des demografischen Wandels.

Die Grünen sprangen den Linken mit einem Änderungsantrag bei. Sie forderten zusätzlich von der hessischen Landesregierung, zeitnah ein landeseigenes Aufnahmeprogramm zu realisieren.

Auch Pirat Frank Lerche sprach sich für die beiden Anträge aus. „Not kennt kein Gebot“, sagte er und nahm zugleich ganz allgemein die Städte und Gemeinden bei der Frage in die Pflicht, wie den Geflüchteten ein neues Zuhause geboten werden kann. Je mehr Brüssel es „verbocke“, umso mehr müssten die Kommunen vor Ort agieren, sagte Lerche. Für ihn sei es eine „Verpflichtung der Menschlichkeit“ zu helfen. Die Stimmen von Grünen, Linken und dem Piraten reichten allerdings nicht aus. SPD, CDU, AfD und FDP lehnten die Anträge ab. Die Freien Wähler enthielten sich.

Zuvor hatten die Fraktionen noch ihre Argumente gegen die Hilfestellung des Kreises im Parlament vorgebracht. Julian Schweitzer (SPD) warnte angesichts der Pläne des Projektes „200 für Marburg“ vor einem Wettbewerb zwischen den Kommunen. „Die Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden“, sagte er im Kreistag. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang gleich. Schweitzer möchte also nicht, dass irgendeine Stadt oder Gemeinde – auch wenn es frei­willig wäre – stärker in die Pflicht genommen wird als andere.

Werner Waßmuth (CDU) vertraut auf das existierende System zur Verteilung von Geflüchteten. „Es gibt ein bewährtes Verteilungsverfahren über die Bundesländer“, sagte er. Wozu also eine solche Initiative? Die Marburger Aktion halte er für „plakativ“. Darüber hinaus warf er die Frage auf, ob überhaupt die Kapazitäten für eine solche Aktion vorhanden sind und ob genügend ehrenamtliche Helfer dafür bereit stünden.

Wilfried Kissel (AfD) griff schließlich das Argument der Linken auf und drehte es um. Bernd Hannemann hatte davon gesprochen, dass der knappe Wohnraum in Marburg für die Initiative „200 für Marburg“ ein großes Problem darstelle und der Kreis deshalb helfen müsse.

Kissel hingegen fürchtet, dass sich das Problem der Wohnungsknappheit weiter zuspitzen könnte, wenn ­Flüchtlinge nach Marburg geholt werden. „Auch andere sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen“, sagte er. Und auch Kissel berief sich auf die existierenden Mechanismen: „‚200 nach Marburg‘ unterläuft die Bemühungen des Bundes.“

von Dominic Heitz