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Zweiter CSL-Arbeiter gewinnt Klage

Arbeitsgericht Zweiter CSL-Arbeiter gewinnt Klage

Erneut hat ein Schichtarbeiter des Pharmaunternehmens CSL Behring Erfolg beim Arbeitsgericht Gießen. Der 45-Jährige war von der Gehaltsgruppe E6 auf E4 herabgestuft worden - zu Unrecht, wie die Kammer gestern entschied.

Marburg. Drei Wochen nach dem ersten Kammerspruch im Fall eines CSL-Schichtarbeiters gab die Kammer 7 des Arbeitsgerichts Gießen unter Vorsitz von Richter Rainer Ratz am Dienstag einem weiteren Mitarbeiter Recht. Das Gericht entschied: Der 45-Jährige bekommt rückwirkend ab Januar eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 6. Der Kläger ist einer von mehr als einem Dutzend CSL-Mitarbeitern, die gegen ihre Neueingruppierung klagen, weit mehr sind bereits nach dem ersten Kammerspruch zum Rechtsanwalt gegangen.

Schichtarbeit nicht mehr so lukrativ wie bisher

Der Kläger war im Januar auf E 4 herabgestuft worden, und ist einer der rund 850 Mitarbeiter, die CSL Behring im Zuge einer neuen Entgeltstruktur in niedrigere Entgeltgruppen herabgestuft hat. Der Richter erklärte: „Der Beklagtenseite ist es nicht gelungen, darzulegen, dass und wie sich die Tätigkeitsmerkmale beim Kläger verändert haben“. Sprich: Der Mann hat wie bisher gearbeitet und der Arbeitgeber habe nicht erklären können, dass sich die Tätigkeiten verändert hätten.

Vor dem Arbeitsgericht erklärte der Anwalt des Klägers, dass sein Mandant seit Jahren die fachliche Fähigkeit und Erfahrung bewiesen habe. Nachdem der ausgebildete Dachdecker 2005 einen Fachwerkerlehrgang abgeschlossen habe, sei er in die Gehaltsgruppe E 6 eingruppiert worden.

CSL zahlte Differenz zum früheren Tariflohn aus

Seit jeher übe er die gleiche Tätigkeit aus, er fahre und stemme Anlagen selbstständig. CSL-Anwalt Jörg Weigel erklärte erneut, dass das Unternehmen durch freiwillige Leistungen die Differenz zum früheren Tariflohn ausgleiche. In diesem Fall seien dies 553 Euro brutto. Dies wird von CSL Entgeltsicherung genannt, die jeder Mitarbeiter durch eine Betriebsvereinbarung und neuer-dings auch durch eine Ergän-zung zum Arbeitsvertrag - wenn er denn möchte - zugesichert bekomme.

Der Kläger entgegnete, dass er dennoch am Jahresende weniger Geld als bisher bekomme. Unter anderem weil freiwillige Schichtzulagen geschrumpft seien, dies mache im Monat mal etwas weniger, mal etwas mehr als hundert Euro aus. „Je mehr Leistung er durch harte Schichtarbeit erbringt desto weniger lohnt sich dies für ihn“, erklärte sein Rechtsanwalt. Auf Nachfrage der OP erklärte Richter Ratz, dass die Begründung der Kammer in diesem Fall eine andere war als bei der Klage eines anderen Laborwerkers vor drei Wochen. Der Richter hatte damals erklärt, dass der Kläger aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und der bisherigen Umstände davon ausgehen musste, dass er weiterhin wie bisher bezahlt werde.

Unternehmen lässt offen, ob es in Berufung geht

Für ihn habe also die Vertrauensschutzregel gegolten. Diesmal bezog sich das Gericht aber auf die fehlenden Beweise für eine veränderte Tätigkeit. In einer möglichen Berufung könnten Beweise eventuell noch nachgeliefert werden, so der Richter. Das Unternehmen hat nach der Zustellung der Entscheidungsgründe vier Wochen Zeit, um in die nächste Instanz zu gehen,

Ob das Unternehmen in Berufung geht, ließ die CSL-Geschäftsführung gestern offen. „Die CSL Behring GmbH hat das heutige Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Vor einer abschließenden Bewertung warten wir auf die Übermittlung der schriftlichen Urteilsbegründung und behalten uns weitere Schritte vor“, teilte das Unternehmen auf Anfrage der OP mit. Vor drei Wochen klang dies noch anders, damals betonte Geschäftsführer Dr. Roland Martin, dass das Gericht keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Entgeltstrukturanalyse von CSL Behring geäußert habe. Daher sehe das Unternehmen die Neueingruppierungen bestätigt. Gestern sahen sich eine Reihe von Arbeitern, die die Gerichtssitzung verfolgten, in ihrer Kritik an der neuen Struktur bestätigt. In den nächsten Wochen finden weitere Kammertermine statt.

von Anna Ntemiris

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