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Zum Schlagabtausch fehlt Kandidaten die Zeit

Podiumsdiskussion auf Einladung des DGB Zum Schlagabtausch fehlt Kandidaten die Zeit

Wo positionieren sich die Parteien bei den Themen Kommunalfinanzen und Wohnraumsituation in Marburg? Das wollte der DGB bei einer Podiumsdiskussion erfahren.

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Auf dem Podium stellten sich beim DGB Steffen Rink (von links, SPD), Andrea Suntheim-Pichler (BfM), Hermann Uchtmann (MBL), Renate Bastian (Linke), Frank Lerche (Piraten), Hans-Werner Seitz (Grüne), Mathias Range (CDU) und Wilfried Wüst (FDP) der Diskussion.

Quelle: Andreas Schmidt

Marburg. Der Zeitpunkt war nicht optimal: Für Donnerstagabend hatte der DGB Marburg-Biedenkopf Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um deren Standpunkte zu Themen zu erfahren, die die Gewerkschafter umtreibt.

Dafür blieb jedoch wenig Zeit, denn viele Anwesende wollten ab 20 Uhr den Auftritt des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis im Technologie- und Tagungszentrum erleben. Folglich blieb den acht Diskutanten kaum Zeit, detailliert auf Fragen einzugehen.

DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt wollte von Steffen Rink (SPD), Andrea Suntheim-Pichler (BfM), Hermann Uchtmann (MBL), Renate Bastian (Linke), Frank Lerche (Piraten), Hans-Werner Seitz (Grüne), Mathias Range (CDU) und Wilfried Wüst (FDP) zunächst wissen, wie sich ihre Parteien zu den Kommunalfinanzen und den Arbeitsbedingungen der kommunalen Beschäftigten positionieren.

SPD befürwortet Vermögenssteuer

Mathias Range stellte klar: „Wir haben in Marburg kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem.“ Die Gewerbesteuer-Einnahmen seien so hoch wie noch nie. Dies dürfe aber nicht dazu führen, immer mehr Ausgaben zu generieren. Vielmehr müsse es darum gehen, den Haushalt zu konsolidieren, damit er auch in Zukunft ausgeglichen bleibe.

Steffen Rink verdeutlichte, dass in puncto Finanzen „die hessische SPD nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass sie für eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen“ sei. Kommunal habe man die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht, „das kann man aber nicht endlos weitertreiben“, sagte Rink vor allem in Bezug auf die Gewerbesteuer, denn man stehe im Wettbewerb mit anderen Städten.

Dem schloss sich Hans-Werner Seitz an – „aber ich bin mir nicht sicher, ob die erhöhte Gewerbesteuer in mehreren Jahren per Saldo ein wirklicher Erfolg ist“, schränkte er ein. Dennoch habe man die Standards etwa bei der Kinderbetreuung ausbauen können – „da sind wir hessenweit spitze“.

Konkurrenz der Städte bei Ansiedlung von Gewerbe

Renate Bastian verdeutlichte indes, dass es trotz sprudelnden Steuereinnahmen „in Marburg 8000 Menschen gibt, die an der Armutsgrenze oder darunter leben“, es gebe eine ganze Reihe von sozialen Problemen. „Es soll in Marburg allen gut gehen, nicht nur einem Teil“, sagte sie. Daher halte sie es für kein Tabu, die Gewerbesteuer zu erhöhen, „das ist kein Ruin für die Mittelklasse“.

Auch Andrea Suntheim-Pichler denkt, dass es in Marburg kein Problem mit den Einnahmen gebe, „Gewerbesteuer ist immer das Reizwort, das fällt, wenn es darum geht, Geld in die Kassen zu spülen“ – auch sie warnte vor dem Wettbewerbskampf der Städte untereinander bei Ansiedlungen.

Wilfried Wüst verdeutlichte, dass an den Ansiedlungen der Unternehmen auch die Arbeitsplätze der Region hingen, „und was gar nicht angesprochen wird, ist der Schuldenabbau, den wir betreiben müssen“.

Für Frank Lerche ist klar: „Eine angemessene Bezahlung hat den Nebeneffekt, dass die Menschen sich auch etwas leisten können, das Geld hier ausgeben – und damit auch wieder dafür sorgen, dass Gewerbesteuer und andere Dinge damit im Fluss bleiben.“

Hermann Uchtmann sagte: „Die neuesten Steuererhöhungen wären nicht nötig gewesen, da hätte man mehr auf die Ausgaben schauen können.“ Gleichzeitig mahnte er aber auch, dass sich die Situation aufgrund etwa der Flüchtlingskrise verschlechtern werde – daher benötige man Reserven in der Kasse.

Linke fordert Sozialquote bei Wohnprojekten

Vor der Diskussionsrunde zum Wohnungsbau präsentierte Jonathan Schwarz vom Asta-Sozialreferat unter anderem die Forderung, in Marburg 600 neue Sozialwohnungen zu schaffen und energetische Sanierungen zu fördern, damit die Mieten nicht auf Kosten der sozial Schwachen erhöht würden.

Die Linke fordert laut Renate Bastian in den nächsten 10 Jahren 1000 neue Wohnungen – von denen solle die Gewobau die Hälfte beisteuern. Zudem müsse die Stadt darauf achten, bei neuen Wohnprojekten eine Sozialquote einzuhalten – sozialer Wohnungsbau müsse in die Stadtgesellschaft integriert werden.

Andrea Suntheim-Pichler stellte jedoch klar: „Es können nicht alle in einem Radius von 700 Metern um die Elisabethkirche wohnen.“ Die konkurrierenden Gruppen rund um den Wohnraum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, es sei allerdings in den vergangenen Jahren viel in Marburg gebaut worden. Dabei müssten aber auch die Außenstadtteile einbezogen werden – sonst fände eine zu hohe Verdichtung zu Lasten der Grünflächen statt – und die seien wichtig für das Klima in der Stadt.

Wilfried Wüst warf die Frage auf, wie viele Sozialwohnungen in Marburg überhaupt noch sozialgerecht belegt seien. „Vielleicht sind die Kinder schon aus dem Haus und die Leute wohnen immer noch seit Jahrzehnten in der zu großen Wohnung“ – das müsse kontrolliert und „umgestülpt“ werden.

Das ließ Steffen Rink nicht gelten: Die von Wüst geforderte Fehlbelegungsabgabe, nach der Personen, die in einer Sozialwohnung leben und die Verdienstgrenze überschreiten, mehr zahlen müssen, sei falsch. „Wenn ein Geringverdiener leicht über die Grenze kommt und mehr bezahlen muss, ist das nicht der Weg, den wir gehen sollten.“

Beim Wohnraum zählt 
nicht nur die Innenstadt

Es gebe ein Umbauprogramm der Stadt, um etwa große Wohnungen für studentisches Wohnen umzubauen – „das Geld wird aber nicht abgerufen“. Und wenn man darüber nachdenke, Gewerbegebiete umzuwidmen, dann dauere das aufgrund der rechtlichen Grundlagen eben seine Zeit. Auch eine Sozialquote existiere bereits.

Hans-Werner Seitz betonte, dass die Zahl der Baulücken in der Innenstadt „weitgehend geschlossen“ sei. Es gebe Alternativen – wie den Stadtwald oder ehemalige Gewerbeflächen, „die wir umwidmen könnten, um sie für den Wohnungsbau zugänglich zu machen“. Wichtig sei es auch, möglichst bedarfsgerechte Wohnungen zu bauen.

Hermann Uchtmann verdeutlichte, dass der Bund für den sozialen Wohnungsbau zuständig sei, „das hat er in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, also müssen wir ihn in die Pflicht nehmen“. Die Sozialquote in Neubauten sehe er als schwierig an, dort müsse auch der Staat investieren, „sonst werden die Kosten auf die anderen Mieter umgelegt“.

Für Mathias Range sei eine weitere Lösung, Anreize für Vermieter zu schaffen, um ungenutzten Wohnraum zu erschließen und auch sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, „das kann nicht alleine Sache der Gewobau sein“.
Frank Lerche forderte, die Probleme nicht nur auf städtischer, sondern auch auf der Kreisebene zu sehen: „Alle wollen nach Marburg, weil im Landkreis das Angebot ausgedünnt wird.“

von Andreas Schmidt

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