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"Zukunftspaket" für UKGM geschnürt

Verhandlungen "Zukunftspaket" für UKGM geschnürt

Das Land Hessen soll mehr Mitspracherechte im UKGM erhalten. Für die Beschäftigten wurde ein Stellenmoratorium vereinbart.

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Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (links), die Uni-Präsidenten Joybrato Mukherjee und Katharina Krause sowie Ministerpräsident Bouffier kamen gemeinsam zur Pressekonferenz.

Quelle: Fredrik Von Erichsen

Wiesbaden. Bis Montagnachmittag rangen Vertreter der Landesregierung, des Rhön-Konzerns und der Universitäten Marburg und Gießen hinter verschlossenen Türen, um einen Kompromiss für die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg zu finden. Rhön-Vorstandschef Dr. Dr. Martin Siebert sprach von einem „manchmal nervenaufreibendem Verhandlungsmarathon“ in den vergangenen Monaten, der nun erfolgreich zu Ende sei. Das erste privatisierte Uni-Klinikum Deutschlands und drittgrößte in der Republik steht nun auf einer neuen Grundlage, so die Botschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Am Montagabend war eine Vereinbarung zur Zukunft des UKGM unterzeichnet worden. Am Dienstagmorgen luden die Beteiligten kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in die Hessische Staatskanzlei ein, um die Eckpunkte vorzustellen.

Das Zukunftspaket stärkt beide Standorte“, so Bouffier. Rhön, UKGM, Universitäten und Land einigen sich auf folgende Punkte zum Personal:

Für das UKGM gilt ab sofort und bis Ende 2014 ein Stellenmoratorium. Die Betriebsräte und Tarifpartner werden in die Gespräche zu diesem Thema eingebunden. Dazu sollen die Ergebnisse des McKinsey-Gutachtens ergebnisoffen diskutiert werden.

UKGM übernimmt 150 Rückkehrer

Das Papier erhält eine Übereinkunft, wie mit den 367 Beschäftigten (acht Prozent der Beschäftigten insgesamt), die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch gemacht haben, umgegangen wird. Dazu heißt es zunächst allgemein: Für diejenigen Mitarbeiter am UKGM, die zum Land Hessen zurückkehren wollen und dies bis zum Jahresende beantragt hatten, besteht „keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit“, heißt es in der Vereinbarung.

Das UKGM wird sofort 150 Beschäftigte, die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch gemacht haben, übernehmen. Das Land übernimmt diejenigen Rückkehrer, die älter als 60 Jahre alt sind - um ihnen einen mehrfachen Wechsel des Beschäftigungsstandortes zu ersparen. Das Land übernimmt außerdem zirka 100 Beschäftigte aus den Wirtschafts- und Versorgungsdiensten und des klinischen Hauspersonals. Für alle übrigen Rückkehrer soll versucht werden, Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden,

Das UKGM wird allen, die einen Antrag auf Rückkehr in den Landesdienst gestellt hatten, die Ergebnisbeteiligung (Weihnachtsgeld) rückwirkend nachzahlen.

Das Land und die Rhön-Klinikum AG wollen die bauliche und medizinische Entwicklung des Universitätsklinikums vorantreiben. Konkrete Investitionsvorhaben fördert das Land künftig mit bis zu 13 Millionen Euro jährlich. Der Rhön-Konzern bringt die gleiche Summe auf.

„Wir halten an beiden medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg fest“, so Bouffier. Weil der Betreiber des Klinikums zwei eigenständige Fachbereiche an den Standorten habe, habe der Betreiber einen höheren Aufwand für Forschung und Lehre, erklärte Bouffier während der Pressekonferenz. Dieser Mehraufwand soll vom Land mithilfe von drei Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.

Uni-Präsidentin mit Ergebnis zufrieden

Rhön verpflichtet sich, unverzüglich mit den Sanierungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg zu beginnen. Noch in diesem Jahr soll zudem mit dem Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Ortenberg sowie mit der Erwachsenenpsychiatrie begonnen werden. Auch am Standort in Gießen wird eine neue Psychiatrie gebaut.

Die Marburger Uni-Präsidentin Professorin Katharina Krause sagte in Wiesbaden: „Wir sind sehr zufrieden mit den Punkten, die allein Marburg betreffen“. „Das ist eine tragfähige Grundlage, um in den nächsten Jahren weiter zu machen und es ist das Ergebnis von harten Verhandlungen“. Im OP-Gespräch äußerte sich Krause auch positiv über die Einigung zur Partikeltherapieanlage. Wenn man sich mit Siemens einige, die derzeit die Anlage für Forschungszwecke nutzt, sei es bis Ende des Jahres möglich, die Anlage für den Betrieb zu öffnen.

Das Land erhält nach der Vereinbarung erweiterte Mitwirkungsrechte: zwei Sitze im Aufsichtsrat, davon soll ein Sitz der Opposition im Landtag angeboten werden. Zudem wird ein zehnköpfiger Beirat neu eingerichtet, der in die Entscheidungsprozesse am UKGM eingebunden werden soll. Künftig wird es auch einen Ombudsmann geben, den das Land bestellt. Der Ombudsmann nimmt Beschwerden von Mitarbeitern und Patienten entgegen und soll von der Geschäftsführung des UKGM über wichtige Entscheidungen unterrichtet werden. Die bisherigen Mediatoren Fritz Bohl und Dr. Wolfgang Gerhardt sollen als „Hüter der Vereinbarung“ schauen, dass alle Punkte umgesetzt werden.

Rhön-Chef Siebert betonte, dass die vereinbarten Punkte nicht abgeschlossen worden seien, um einen finanziellen Effekt auf Konzernebene und für Aktionäre zu erzeugen.

von Anna Ntemiris

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