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Zu viel Lohn erhalten und geschwiegen

Arbeitsgericht Zu viel Lohn erhalten und geschwiegen

Genügt nicht sofort zurückgezahlter, unberechtigt erhaltener Lohn, um wegen Vertrauensbruchs zu kündigen? Dieser Frage ging gestern das Arbeitsgericht in einer Güteverhandlung nach.

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Unter anderem, weil er Rollstuhlfahrer nicht mehr heben kann, wurde einem Mann gekündigt.

Quelle: Nadine Weigel

Neustadt. Ein 49 Jahre alter Mann aus dem Ostkreis war als Krankentransportfahrer bei einem Unternehmen in Neustadt beschäftigt. Ihm wurde gekündigt - zunächst aus betriebsbedingten Gründen, dann wegen Krankheit und schließlich noch, weil das Vertrauensverhältnis massiv gestört sei. Denn der Mann war von September bis Mitte Februar krankgeschrieben. In dieser Zeit hatte er durch einen Fehler des Unternehmens nach Ablauf der Lohnfortzahlung für fast drei Monate Gehalt bekommen - eine Summe von mehr als 3000 Euro netto. Dieses Geld habe er bisher nicht zurückgezahlt. Auch behauptet das Unternehmen, der Kläger könne aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr schwer heben. Somit könne er die zahlreichen Rollstuhlpatienten beim Transport nicht mehr heben und tragen.

Die Kündigung mit Datum 31. März hatte der Juniorchef des Unternehmens dem Kläger am 1. Februar persönlich übergeben, nachdem er ihn am 31. Januar nicht habe erreichen können. „Damit ist sie zu spät eingegangen“, verdeutlichte der Kläger-Anwalt, der recht herablassend äußerte, dass er keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung erkennen könne. Der Betrieb werde nicht umstrukturiert, zudem sei bereits ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. „Es kann also nicht am Arbeitsmangel liegen“, so der Anwalt.

Auch die weiteren, „nachgeschobenen Gründe“, bestreite er entschieden: Der Kläger sei weiterhin in der Lage zu arbeiten, das sei dem Geschäftsführer auch mitgeteilt werden. Und auch die Gründe der „Überzahlung sind nachträglich völlig konstruiert worden“, so der Anwalt. Der Kläger habe der Buchhaltung mitgeteilt, dass es eine Überzahlung gebe. „Und im Übrigen ist es Sache des Arbeitgebers, eine ordentliche Buchhaltung vorzunehmen.“ Zudem hielt er in ironischem Ton der Beklagtenseite ein Begleitschreiben vor, in dem diese darauf hingewiesen habe, man wolle sich ja gütlich trennen. „Das ist für mich das Unglaubwürdigste“, ereiferte sich der Anwalt. Auch müsse sich der generische Kollege bezüglich etwaiger Sperrzeiten durch die Arbeitsagentur „vielleicht etwas genauer informieren“.

Zuviel gezahlter Lohn muss zurückgezahlt werden

Daraufhin platzte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle der Kragen: Er maßregelte den Anwalt, er solle nicht so arrogant auftreten. „Sie tragen in einer hochnäsigen Art vor, das macht es sehr unschön“, so Rühle. Und auch der gegnerische Anwalt sei „kein dummer Junge“.

Der Richter verdeutlichte, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen jederzeit möglich sei. „Und die sind massiv, denen müssen wir auf den Grund gehen.“

Dass der Lohn gezahlt wurde, sei sicherlich ein Fehler der Arbeitgeberseite. Doch hätte der Kläger darauf aufmerksam machen müssen. „Die Rechtsprechung geht durchaus davon aus, dass die Pflichten gegenseitig bestehen“, so Rühle. Und klar sei auch, dass das zu Unrecht gezahlte Geld auf jeden Fall zurückzuzahlen sei. „Dass die Arbeitgeberseite dadurch sagt, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist, ist zumindest nachvollziehbar“, erörterte Rühle.

Der Kläger argumentierte, dass er längere Zeit nicht auf sein Konto geschaut habe und erst durch einen Anruf des Arbeitgebers auf die zuviel gezahlten Löhne aufmerksam gemacht worden sei. „Ich habe auch keine Abrechnungen bekommen. Aber ich bin kein Betrüger, habe mir noch nie etwas zuschulden kommen lassen“, so der Kläger.

Rühle verdeutlichte, dass die Kündigung auf jeden Fall für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März zu spät zugegangen sei. „Betriebsbedingt können wir ausschließen“, so Rühle. Personenbedingt wegen der Krankheit eventuell auch. „Wenn der Kläger sagt, er sei in der Lage, dann soll er die Arbeit wieder aufnehmen.“ Und das Vertrauen ließe sich in einem Gespräch eventuell auch wieder herstellen lassen. „Einen richtig massiven Grund sehe ich für die Kündigung nicht“, sagte der Arbeitsrichter. „Wenn es zum Kammertermin kommt, stehen die Chancen, dass Sie gewinnen, nicht sehr schlecht“, sagte er dem Kläger. Und mahnte: „Wenn Ihre Erkrankung so sein sollte, dass Sie durch schweres Heben Ihre Gesundheit weiter verschlechtern, dann sollten Sie die Finger von dem Job lassen.“

Daher schlug Rühle eine gütliche Einigung mittels Abfindung vor. Diese scheiterte letztendlich, da die Kläger- und Beklagtenseite mit ihren Vorstellungen zu weit auseinanderlagen. Der Richter legte einen Kammertermin für den 15. August fest.

von Andreas Schmidt

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