Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Zu Stornierungen kommt es selten

Urteil zu Widerrufsrecht bei Heizölbestellung Zu Stornierungen kommt es selten

Das Heizöl ist bestellt – und dann sinkt der Preis? Kein Problem: Verbraucher können die Bestellung einfach stornieren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Voriger Artikel
Friseurmeisterin feiert Jubiläum
Nächster Artikel
Konjunktur trübt sich langsam ein

Bis zum Zeitpunkt der Lieferung können Kunden laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen – das kommt aber in der Praxis kaum vor.

Quelle: Patrick Pleul

Marburg. Wer sein Heizöl telefonisch, übers Internet oder per Fax bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Das hat der BGH entschieden. Somit kann der Kunde nun seine Bestellung rückgängig machen, solange noch kein Heizöl geliefert wurde. Damit gilt Ähnliches wie beispielsweise bei der Bestellung von Waren aus dem Internet.

Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage einer Brennstoffhändlerin: Sie verkauft Heizöl über eine Internet-Plattform und klagte gegen eine Käuferin, die eine Bestellung von 1200 Liter Heizöl vor der Belieferung wieder stornierte. Dabei berief sie sich auf ihr Widerrufsrecht.

Das Landgericht Bonn hatte dieses jedoch mit der Begründung verneint, dass es sich bei Heizöl um Ware handelt, „deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege“. Der BGH stellte sich gegen dieses Urteil: Das Heizöl werde für den eigenen Bedarf genutzt und sei nicht zum Weiterverkauf gedacht. Auch wenn der Ölpreis sinkt, kann der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Verbraucher können also ihre Bestellung mit dem Hinweis auf ihr Widerrufsrecht stornieren. Allerdings ist der Widerruf nur gültig, wenn das Heizöl noch nicht in den Tank gefüllt wurde.

Stammkunden diskutieren selten über die Preise

Für private Heizölkunden bedeutet das Urteil, dass sie sich bei fallenden Preisen nicht ärgern müssen, wenn sie kurz zuvor zu einem höheren Preis bestellt haben. Sie haben nun die Möglichkeit, durch einen Widerruf und eine neue Bestellung Geld zu sparen.

Doch was bedeutet dies für die Händler? „Wir weisen unsere Kunden beim Verkauf auf die Widerrufsfrist hin“, sagt Uwe Segendorf aus Stadtallendorf. Er gehört zum Team der „MR Energie GmbH“, die 2011 als Energiehandelsunternehmen der Gesellschaften Mineralöl Döringer, Emil Segendorf und Reibert gegründet wurde.

Es habe seit Inkrafttreten des Urteils „zwei oder drei Fälle gegeben, in denen die Kunden angerufen haben – mit denen haben wir uns aber auf einen Preis, der in der Mitte lag, geeinigt. Stornierungen gab es aber nicht“, sagt Segendorf.

Er sieht es als „prinzipiell ungünstig, dass alles zu Lasten des Händlers geht“, sagt er. „Wenn der Ölpreis nach der Bestellung steigt, besteht der Kunde darauf, dass er die Ware zu dem Preis bekommt, zu dem er bestellt hat. Wenn der Preis nach der Bestellung sinkt, will er den günstigen Preis – das macht es für uns sehr schwierig, zu kalkulieren“, konkretisiert Segendorf.

Aus diesem Grund setze man auf Transparenz und informiere die Kunden beim Kauf. „Wir haben zu gut 80 Prozent Stammkunden – es lässt sich also alles relativ gut regeln.“ Denn prinzipiell arbeite man mit seinen Kunden vertrauensvoll zusammen. „Erfreulich ist die Sache nicht, aber wir kommen damit ganz gut zurecht“, fasst Segendorf zusammen.

Verband sucht Gespräche auf der politischen Ebene

Er weiß aber auch, dass die Branche derzeit von einem recht niedrigen und vor allem auch stabilen Preis profitiere. Würde sich der Markt wieder hin zu einem deutlich steigenden Preis und häufigen Schwankungen entwickeln, „dann würde wohl auch häufiger vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht“, so Segendorf.

Ähnlich sieht es auch Tobias Bott, Pressesprecher des „Uniti Bundesverbands der mittelständischen Mineralölunternehmen“. Der Verband argumentiert, dass sich „viele traditionsreiche Familienunternehmen im Heizölhandel den Herausforderungen des Wettbewerbs tagtäglich erfolgreich stellen. Und genau diese kleinen und mittelständischen Versorgungsdienstleister, die Garanten für Markt und Wettbewerb sind, treibt das BGH-Urteil jetzt an den Rand ihrer Existenz“. Eine Planbarkeit sei nicht mehr möglich – denn im Gegensatz zu anderen Branchen gestalte sich die Einkaufspreisfindung nahezu im Stundentakt neu.

Vor diesem Hintergrund werde eine Anhörungsrüge vor dem BGH erhoben, „die erwartungsgemäß abgelehnt wird“, so Bott. Auch werde der Verband „auf politischer Ebene die Problematik intensiv diskutieren“.
Bott räumte allerdings ebenfalls ein, dass vor dem Hintergrund des niedrigen Preisniveaus „die Kunden relativ entspannt“ seien und nur wenige vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hätten. „Es lohnt sich derzeit für den Verbraucher nicht, das Auf und Ab ist derzeit sehr marginal. Außerdem sind die Tanks gut gefüllt.“

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr