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Zahnarzt muss Urlaub abgelten

Aus dem Arbeitsgericht Zahnarzt muss Urlaub abgelten

Weil die Angestellte einer Zahnarztpraxis aufgrund von zwei aufeinander­folgenden Schwangerschaften über Jahre ihren Urlaub nicht nehmen konnte, forderte sie die Auszahlung – in Höhe 
von fast 18.000 Euro.

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Die ehemalige Beschäftigte einer Marburger Zahnarztpraxis klagte, da sie ihren Urlaub nicht 
nehmen konnte – nun wird dieser ausgezahlt.

Quelle: Hans Wiedl

Marburg. Die Klägerin war bei einer Marburger Zahnarztpraxis angestellt. Ab Juli 2008 erhielt sie per Attest von ihrem behandelnden Arzt ein sogenanntes Beschäftigungsverbot. Dies ist gerade in Gesundheitsberufen keine Seltenheit, da durch die potenzielle Ansteckungsgefahr die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet sein kann. Das Beschäftigungsverbot ist also eine Schutzvorschrift, die im Mutterschutzgesetz verankert ist.

Laut Arbeitsrichterin Susanne Blech, die den Sachverhalt zusammenfasste, habe der Arbeitgeber dieses Attest akzeptiert. Die Klägerin ging dann in Mutterschutz und nahm anschließend Elternzeit.

Forderung: 17.863 Euro für 182 Urlaubstage

Doch am Ende der Elternzeit – diese ging bis 22. November 2011 – war die Klägerin zum zweiten Mal schwanger, und auch diese Schwangerschaft ging mit einem Beschäftigungsverbot per ärztlichem Attest einher. Dieses mündete erneut im Mutterschutz und der anschließenden Elternzeit. Mit Beendigung der zweiten Elternzeit – diesmal 10. Mai 2015 – endete auch das Arbeitsverhältnis aufgrund der Eigenkündigung der Klägerin.

Die wollte nun ihren Urlaub ausgezahlt haben, denn sie habe ihn ja nicht nehmen können. Es handele sich um 24 Tage für das Jahr 2008, da sie damals nur einen Tag habe nehmen können, sowie jeweils 25 Tage für die Jahre 2009 bis 2014 und anteilig für 2015 weitere acht Tage. Insgesamt forderte sie eine Vergütung in Höhe von 17.863 Euro für 182 Urlaubstage.

Die beklagte Zahnarztpraxis argumentierte indes, dass die Klägerin in 2008 sehr wohl 14 Tage Urlaub genommen habe – doch laut Klägerin sei dies zum einen Resturlaub aus dem Vorjahr gewesen, der Rest habe sich mit einer Krankheit überschnitten. „Einen Urlaubsantrag hat die Klägerin aber nicht gestellt“, verdeutlichte die Richterin. „Auf diese sieben Tage muss sie wohl verzichten – aber das ist im Hinblick auf die Gesamtforderung wohl nur eine Marginalie“, sagte Blech.

Die Beklagte argumentierte zudem, dass die Klägerin während des Beschäftigungsverbots durchaus ihren Urlaub hätte nehmen können – ähnlich, wie es beispielsweise die Rechtsprechung bei den Urlaubsansprüchen von Langzeiterkrankten vorsieht. Es müsse demnach eine Deckelung von 15 Monaten erfolgen.

Beklagte zur Zahlung von 16.961 Euro verurteilt

Für den Klägervertreter sticht dieses Argument nicht: „Urlaub kann nur dann genommen werden, wenn auch eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht“, sagte er. Der Arbeitgeber habe das Attest des Arztes jedoch akzeptiert und auch die Vergütung gezahlt.

Die Richterin verurteilte die Beklagte letztendlich zur Zahlung von 16.961 Euro brutto an die Klägerin. Letztendlich habe sie der Klage weitestgehend stattgegeben – nur die Urlaubstage, die die Klägerin in 2008 genommen habe, hätte das Gericht abgezogen. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es sich dabei zum Teil um Resturlaub aus 2007 handelte, weil dazu kein Urlaubsantrag vorlag.“

von Andreas Schmidt

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