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Belegschaft fordert Neuwahlen

YKK: Betriebsrat Belegschaft fordert Neuwahlen

Keine Ruhe im Betriebsrat des Wenkbacher Reiß­verschlussherstellers YKK: Die Belegschaft hat Unterschriften gesammelt, 
damit das Gremium zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht.

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Gegen den Betriebsrat des Wenkbacher Reißverschlussherstellers YKK regt sich nun auch in der ­Belegschaft großer Widerstand: Per Unterschrift fordert sie den Rücktritt.

Quelle: Tobias Hirsch

Wenkbach. Initiiert hatten die Unterschriftensammlung die IG Metall Mittelhessen, die betriebliche Tarifkommission und Belegschaftsmitglieder. Denn in den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Querelen gekommen: So hatten Mitglieder des Gremiums offenbar gezielt Kollegen des Betriebes angesprochen und sie zu einem Austritt aus der IG Metall bewegt ( die OP berichtete). Damals hatte Stefan Sachs, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mittelhessen, angekündigt, sich mit den „internen Problemen“, zu beschäftigen – denn vordringendes Ziel sei es, das Unternehmen zu einer Rückkehr in den Tarifvertrag zu bewegen.

Nun stellt Sachs fest: „Die Belegschaft will diesen Betriebsrat nicht mehr. Die Kollegen haben das Vertrauen zu den meisten Mitgliedern des Gremiums verloren, fühlen sich schlecht oder gar nicht mehr vertreten und zweifeln die Kompetenzen einzelner Mitglieder an.“ Die Mitarbeiter von YKK trauten diesem Betriebsrat unter dem Vorsitzenden nicht mehr zu, die anstehenden Probleme in ihrem Sinne zu lösen. „Über 33 Prozent der Belegschaft haben den Betriebsrat zum Rücktritt aufgefordert und erwarten sofortige Neuwahlen“, so Sachs.
Die Unterschriftensammlung konnte sogar eine Woche früher beendet werden, als geplant, erläutert der Gewerkschafter. Denn 54 Mitarbeiter hätten die Unterschriftenlisten mit dem Titel „Es reicht – Betriebsrat soll zurücktreten“ unterschrieben, darunter hätten sich sogar 22 Nichtmitglieder der Gewerkschaft befunden. Bei einer Gesamtbelegschaft in Wenkbach von rund 160 Mitarbeitern seien dies 33,8 Prozent.

„Einseitige Parteinahme 
für die Geschäftsleitung“

Laut Betriebsverfassungsgesetz können unter anderem 25 Prozent der Belegschaft die Auflösung des Betriebsrats verlangen – eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebes ist jedoch nicht möglich. Vielmehr muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Für die Auflösung muss es allerdings „grobe Amtspflichtverletzungen“ geben – und das nicht nur von einem oder mehreren Mitgliedern, sondern vom gesamten Gremium. Die sieht Sachs als gegeben: Neben den genannten Austrittsforderungen gebe es eine „einseitige Parteinahme für die Geschäftsleitung“ in der Vergangenheit. Das habe wohl seinen Niederschlag in dem Votum gefunden.

„Wir haben uns am betriebsverfassungsrechtlichen, am gesetzlichen Quorum von 25 Prozent orientiert“, so der Gewerkschaftsfunktionär. Dies sei in kürzester Zeit nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden. Natürlich sei das Ergebnis der Unterschriftensammlung nicht justiziabel. Das sei allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Laut Sachs habe man nur aus einem Grunde keinen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats gestellt: Weil das zu lange dauern würde. Trotzdem stellt Sachs klar: Ein Betriebsrat sei auf das Vertrauen der Mitarbeiter angewiesen, er brauche Rückhalt in der Belegschaft. Beides fehle dem amtierenden Gremium bei YKK in Wenkbach. Ein den Mitarbeitern verpflichteter Betriebsrat könne nach einem so deutlichen Votum nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. Vielmehr bleibe nach diesem Vertrauensentzug nur eines: „Wir erwarten deshalb den sofortigen Rücktritt des Betriebsrats, damit neu gewählt 
werden kann“, so Stefan Sachs.

Der Betriebsratsvorsitzende hatte zum 23. Juni zu einer Betriebsratssitzung eingeladen, in der er den Beschluss zum Rücktritt des Gremiums und die Bestellung eines Wahlvorstands zur Einleitung von Neuwahlen auf die Tagesordnung setzte, wie aus einem Aushang bei YKK hervorgeht, der der OP vorliegt. Allerdings seien die „angeblichen Verfehlungen“ nicht genauer spezifiziert worden – daher habe das Gremium beschlossen, dass diese schriftlich bis zur Sitzung am 11. Juli eingereicht werden müssten. Somit sei eine Entscheidung bis dahin vertagt, „damit sich alle Mitglieder des Betriebsrats mit den angeblichen Vorwürfen umfassend beschäftigen können“, heißt es weiter.

„Rücktritt bringt keine Veränderung“

Vergangenen Dienstag dann die nächste Wendung: Der Betriebsrat gab bekannt, dass der Vorsitzende sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlege – und zwar aus „gesundheitlichen Gründen“, wie das Gremium mit einem weiteren Aushang am schwarzen Brett des Unternehmens bekanntmachte. Ob er auch aus dem Gremium ausscheiden wird, blieb zunächst offen. Gleichzeitig wenden sich dem Vorsitzenden nahestehende Mitglieder des Gremiums an die Belegschaft mit der Bitte um Unterstützung – und der Frage: „Haben wir eine grobe Amtspflichtverletzung begangen? Mit Sicherheit nein!“ Weiter heißt es in dem Aushang: „Unsere Hoffnung, dass von eurer Seite eine Reaktion kommt, wurde leider bis heute nicht an uns herangetragen, vereinzelt ja, aber die breite Masse hat gefehlt. Wir wissen momentan nicht, wie es weitergeht, werden euch aber über die weitere Vorgehensweise informieren.“

Ob es also zu Neuwahlen kommen wird, ist weiterhin offen. Aus dem Umfeld des Gremiums heißt es, der Rücktritt des Vorsitzenden sei „nur eine weitere Nebelkerze“. Und Stefan Sachs stellte auf Anfrage der OP klar: „Der Rücktritt wird nicht zu einer Veränderung führen.“ Im kommenden März würde ohnehin neu gewählt, „für den Betriebsrat geht es nach allem, was vorgefallen ist, darum, sich ein neues Mandat von der Belegschaft zu holen.“ Es sei aus seiner Sicht „ein Schritt der Souveränität, die Wahl jetzt vorzuziehen – an dieser Positionierung hat sich durch den Rücktritt des Vorsitzenden nichts geändert“.

von Andreas Schmidt

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