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„Wollen ein Signal für die Beschäftigten“

UKGM-Betriebsräte prangern Lage an „Wollen ein Signal für die Beschäftigten“

Mit einem offenen Brief wendet sich der Betriebsrat des UKGM an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) – denn trotz dessen Beteuerungen im Wahlkampf 2012 habe sich am Klinikum nichts geändert.

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In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier fordern die Betriebsräte des Uni-Klinikums eine bessere finanzielle Ausstattung.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In dem Brief prangern die Unterzeichner vor allem die prekäre Personalsituation am Uni-Klinikum in Marburg an – und fordern Ministerpräsident Volker Bouffier zum Handeln auf. Trotz steigender Patientenzahlen und zahlreicher Überstunden werde weiterhin Personal abgebaut, indem offene Stellen teils unbesetzt blieben oder befristete Verträge nicht verlängert würden, heißt es in dem Schreiben.

Die Unterzeichner appellierten an Bouffier, dafür zu sorgen, dass die Probleme an dem privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg gelöst werden. Die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher verdeutlicht: „Im Wahlkampf 2012 hat Volker Bouffier gesagt, er werde sich für die Beschäftigten einsetzen.Aber es ist nichts passiert.“

Es gebe einen starken „passiven Abbau von Stellen“, denn auslaufende Verträge würden nur teilweise oder verzögert nachbesetzt – und das trotz steigender Patientenzahlen und einem Berg von rund 130 000 Überstunden. Dieser Personalabbau sei „in Ausmaß und Form nicht mehr zu verantworten“, heißt es in dem Brief.

Unklarheit über Trennungsrechnung

Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen würden nicht darüber informiert, ob eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses vorgesehen sei. Auszubildende sollten, obwohl sie sehr gut darauf vorbereitet wurden, nicht in ein Anstellungsverhältnis übernommen werden. „Auch im Herbst besteht für die fertig werdenden Auszubildenden keine Garantie zur Übernahme.“ Diese Ungewissheit über die berufliche und damit auch private Zukunft führe zu einer Resignation der Beschäftigten, „die nachvollziehbar und allseits spürbar geworden ist“.

Ein weiteres großes Problem seit der Privatisierung des UKGM sei laut Bettina Böttcher die Trennungsrechnung: „Was muss vom UKGM finanziert werden, was ist das Geld für Forschung und Lehre – das sind Summen, über die man sich bis heute nicht wirklich geeinigt hat. Aber genau dieses Geld fehlt und muss von den Beschäftigten erwirtschaftet werden. Das ist nicht mehr tragbar.“

Also müsse sich eine Landesregierung einfallen lassen, was sie dagegen unternehmen wolle. „Wir werden wie ein Tennisball hin- und hergeworfen, die Beschäftigten können diese Rechnung nicht permanent auf Kosten ihrer Gesundheit bezahlen“, so Böttcher.

Überstunden sind schon seit Jahren großes Thema

Mit dem Brief wolle man vom Land, das mit fünf Prozent am Klinikum beteiligt ist, erreichen, „dass genügend Personal vor Ort ist, das könnte man etwa mit der Einführung eines Personal-Mindeststandards verwirklichen“, erläutert Böttcher. Die Finanzierung müsse geklärt werden – „denn so lange der Anteil der Eigentümer nicht wechselt, wird diese Frage auch nicht geklärt“, sagt die Betriebsratsvorsitzende, vermeidet in diesem Zusammenhang aber das Wort „Rückkauf“.

Vielmehr solle sich Volker Bouffier „mit den Beteiligten an einen Tisch setzen und überlegen, wie er das Ganze mitfinanziert – mit Rahmenbedingungen für die Beschäftigten“. Klar sei, dass man nicht permanent Personal einsparen könne – „das geht so nicht“.

Der Punkt der Überstunden wird am Klinikum schon lange diskutiert; die Geschäftsführung argumentiert, dass bei der Privatisierung ein Großteil der Überstunden übernommen worden sei und man seither schon viele abgebaut habe. Doch das Argument lässt Böttcher nicht gelten: „Wenn ich ein Unternehmen führe, muss ich überlegen, wo die Überstunden entstehen und wie sie vermieden werden können.“ Dass dies nicht vollumfänglich möglich sei, sieht sie auch. „Aber man kann ja nicht sagen, dass man die Stunden übernommen hat – und jetzt ist es eben so“, verdeutlicht Böttcher.

Finanzierung des Fachbereichs sicherstellen

Die derzeitige Personalpraxis werde dazu führen, dass bestimmt keine Stunden abgebaut werden könnten. Nur durch die hohe Motivation der Mitarbeiter, die sich „unserem Klinikum sehr verbunden fühlen“, sei der Betrieb noch aufrechtzuerhalten. Doch die Zahl der Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern steige kontinuierlich an – alleine von Mai bis Dezember vergangenen Jahres habe es 280 Anzeigen gegeben, „Tendenz weiter steigend“.

An die Landesregierung appelliert Bettina Böttcher: „Wir wollen ein Signal für die Beschäftigten.“ Denn auch, wenn am UKGM in neue Gebäude investiert worden sei, stehe fest: „Wir als Beschäftigte können diese Investitionen nicht erwirtschaften und dann auch noch einen Gewinn einfahren.“

Auch die Finanzierung des Medizin-Fachbereichs müsse sichergestellt werden, um Lehre und Forschung auf sichere Füße zu stellen. „Wir haben uns nicht privatisiert, das war die Landesregierung. Und in der Privatisierung gibt es Lücken – die baden hier die Beschäftigten aus.“

Seit dem Jahr 2012 habe man bei regelmäßigen Veranstaltungen auf diese Missstände hingewiesen – und auch Unterschriften gesammelt. Im Januar 2013 wurden Ministerpräsident Bouffier 55.000 Unterschriften gegen den Stellenabbau übergeben – passiert sei jedoch außer einem „Letter of intent“, also einer Absichtserklärung, nichts.

Appell: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach

„Die Solidarität der Bevölkerung mit dem Klinikum ist groß“, weiß die Betriebsratsvorsitzende. „Eine Bewegung der Region mit 55.000 Stimmen kann man als Regierung nicht aussitzen und dann sagen, wir können nichts machen, denn das Klinikum ist ja jetzt privatisiert“, sagt sie.

Daher heißt es in dem offenen Brief auch: „Wir möchten Sie und die hessische Landesregierung daher bitten, Ihrer Verantwortung gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. Für uns, die Beschäftigten, ist es wichtig, dass auch in Zukunft Vertrauen in die Sicherheit und Qualität unserer medizinischen Versorgung besteht. Darum unser Appell an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die bestehenden Probleme gelöst werden, am besten dauerhaft durch eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Krankenhaus- und Gesundheitspolitik.“

Das Thema UKGM ist durchaus in der Landespolitik präsent. Am Freitag teilte Fraktionschefin Janine Wissler mit, der Brief des Betriebsrats weise „auf eine besorgniserregende Entwicklung hin: Ein weiterer Personalabbau am UKGM Standort Marburg wäre nicht zu verantworten“. Schon jetzt seien die Patientenzahlen und die abgeleisteten Überstunden auf einem Höchststand. „Die Situation hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, trotz der so hoch gelobten Versprechen, die von der Landesregierung und dem Klinikum sowie der Rhön AG im Jahr 2013 im so genannten ‚Letter of Intent‘ festgehalten wurden“, so Wissler.

Bouffier will offenen Brief „zeitnah beantworten“

Die Landesregierung handele unverantwortlich, wenn sie weiter die Augen vor der Tatsache verschließe, dass es am UKGM eine starke Überbelastung der Arbeitskräfte und eine sich verschlechternde Patientenversorgung gebe.
„Seit Jahren appellieren die Beschäftigten, die Missstände endlich zu beseitigen. Nicht nur die Rhön AG ist zu kritisieren – auch die Landesregierung verharrt in Schockstarre angesichts dessen, was sie mit der Privatisierung angerichtet hat“, so die Fraktionschefin. Für die Linke gehöre das UKGM zurück in die Öffentliche Hand.

Dr. Gunther Weiß, Kaufmännischer Geschäftsführer am UKGM, wollte den Brief nicht kommentieren. „Wir haben ihn zur Kenntnis genommen. Sowohl die Bedürfnisse von Krankenversorgung als auch von Forschung und Lehre haben wir vor Augen und lassen diese auch mit Bedacht in all unsere Entscheidungen mit einfließen“, so Weiß. Man befinde sich in „ganz enger Kommunikation mit unseren Klinikdirektoren und allen Gremien“, daher sehe man keinen Anlass für den jetzigen Zeitpunkt des Schreibens. „Daher lassen wir es einfach so stehen.“

Und der Ministerpräsident? Konnte sich am Freitag noch nicht zu dem offenen Brief äußern, denn er weilte als Bundesratspräsident in Berlin. Regierungssprecher Michael Bußer ließ allerdings ausrichten, dass Volker Bouffier den Brief erhalten habe und diesen „zeitnah beantworten“ werde.

von Andreas Schmidt

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