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Wirtschaft will Tempo beim A-49-Weiterbau

Vereinigung hessischer Unternehmerverbände Wirtschaft will Tempo beim A-49-Weiterbau

Noch in diesem Jahr soll sich entscheiden, ob die letzten beiden Abschnitte der Autobahn 49 als „Öffentlich-privates-Partnerschafts“-Projekt realisiert werden – die Konzessionsvergabe könnte dann 2019 erfolgen.

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Stadtallendorf. Die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatte am Montagin Stadtallendorf zum Verkehrsforum eingeladen – unter dem Titel: „A  49-Lückenschluss: Wann und wie geht es weiter?“ diskutierten rund 60 Gäste aus Wirtschaft und Politik über den Weiterbau des „Dauerbrenners“ A 49.

Dr. Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, verdeutlichte, dass man mit dem Verkehrsforum „ein starkes und deutliches Signal aus der hessischen Wirtschaft für den Weiterbau der A 49“ senden wolle. Der Lückenschluss sei „das wichtigste Straßenbauprojekt in Hessen“, denn das Land benötige eine neue Nord-Süd-Route – ansonsten drohe der Verkehrsinfarkt auf der A 7. Außerdem müsse die Wirtschaftsregion zwischen Gießen und Kassel besser angebunden werden. „Außerdem geht es darum, Anwohner vom Verkehrslärm zu entlasten“, so Knake.

Bei den Wirtschaftsvertretern trat er damit offene Türen ein. So verdeutlichte Michael Bähr, Head of Industrial Supply Chain von Ferrero, dass das Stadtallendorfer Werk rund 160.000 LKW-Bewegungen zähle. Die A 49 werde benötigt, damit diese Bewegungen „möglichst wirtschaftlich“ verliefen.

Denn: Die gut 20 Produktionsstandorte von Ferrero stünden weltweit im Wettbewerb unter Berücksichtigung von Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit untereinander. „Damit der Standort Stadtallendorf auch in Zukunft in diesem Wettbewerb bestehen kann und damit wir der Verantwortung für Mitarbeiter und Region gerecht werden, benötigen wir eine optimale Infrastruktur. Dazu zählt der A 49-Lückenschluss.“

Anbindung an Fernstraßen ist „längst überfällig“

Ullrich Eitel, Geschäftsführer der Marburger Tapetenfabrik in Kirchhain, verdeutlichte, dass sein Unternehmen zwar nicht ganz so viele LKW-Bewegungen habe – dennoch habe der Standort Mittelhessen in puncto Verkehr erhebliche Nachteile.

Und auch Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) verdeutlichte, das die Anbindung der Region an das Fernstraßennetz durch den Lückenschluss „längst überfällig“ sei. Martin Weber, Vizepräsident von „Hessen Mobil“, erläuterte, dass der Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt wohl im Jahr 2021 abgeschlossen werden könne.

Für die beiden Abschnitte zwischen Schwalmstadt und der A 5 prüfe das Bundesverkehrsministerium derzeit die Finanzierung und bauliche Realisierung als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Weber: „Der Abschluss der Prüfung der ÖPP-Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung ist noch im Jahr 2016 geplant, sodass der Bund anschließend die weiteren Finanzierungsentscheidungen treffen kann.“

Weber erläuterte, dass unter günstigen Voraussetzungen eine ÖPP-Konzession im Jahr 2019 vergeben werden könne – darunter falle auch der Tunnelausbau bei Frankenhain. Für diesen gebe es aber auch einen „Plan B“: Sollte der Ausbau per ÖPP nicht wirtschaftlich sein, werde dieser mit Steuermitteln realisiert. Und auf den beiden südlichen Bauabschnitten sei daher nicht vor 2026 mit einer Verkehrsfreigabe zu rechnen.

Unternehmern dauert 
 der Weiterbau zu lang

Und wenn die Prüfung ergebe, dass ÖPP bei den beiden Abschnitten nicht wirtschaftlich sei? „Dann werden auch diese beiden Abschnitte mit herkömmlichen Mitteln finanziert“, sagte Weber. An der Zeitplanung werde sich wohl dennoch nichts ändern, denn die A 49 sei als dringliches Projekt im Verkehrswegeplan der Bundesregierung eingestellt.

Dr. Jochen Knake bedauerte, dass der komplette Lückenschluss „wohl frühestens in zehn Jahren“ fertig sei: „Solche Zeiträume sind viel zu lang. Das muss sich ändern.“ Er hoffe, dass die ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die A 49 bald vorliege. Für den Fall, dass ÖPP als positiv eingestuft werde, bekräftigte er die VhU-Forderung, ÖPP mittelstandsfreundlich auszugestalten. Zudem müsse Transparenz über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und ihrer Ergebnisse geschaffen werden.

Die anwesenden Bundes- und Landespolitiker verdeutlichten – abseits vom Wahlkampfgeplänkel – unisono, dass der Lückenschluss Priorität habe. Stellvertretend machte Sören Bartol (SPD) klar, dass ÖPP die Möglichkeit biete, die verbleibenden zwei Bauabschnitte in einem Stück zu bauen. Denn für ihn ist klar: „Entweder, es gibt die A  49 in Gänze – oder es gibt sie gar nicht.“

von Andreas Schmidt

 Stellten sich den fragen der Teilnehmer: Thomas Viesehon (von links, CDU), Karin Müller (Grüne), Jochen Knake (VhU), Sören Bartol (SPD), Florian Rentsch (FDP) und Martin Weber (Hessen Mobil). Foto: Andreas Schmidt
 
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