Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Wer kündigt, bekommt keinen Bonus

Prozess Wer kündigt, bekommt keinen Bonus

Ist eine Bonuszahlung für geleistete Arbeit oder als Treueprämie zu sehen? Dieser Frage ging das Arbeitsgericht in Gießen auf den Grund.

Voriger Artikel
Gewobau plant Investitionsprogramm
Nächster Artikel
Vom Bauernhof ins China-Restaurant

Acht ehemalige Beschäftigte des Uniklinikums wollten eine Bonuszahlung einklagen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Als sich am Freitag am Gießener Arbeitsgericht zum zweiten Mal die juristische Vertreterin des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) und die acht von Verdi vertretenen Kläger vor Richter Hans-Gottlieb Rühle einfanden war klar: Diesmal muss ein Urteil her. Denn eine gütliche Einigung war im Vorfeld gescheitert.

Kern des Streits sind Bonuszahlungen, die Arbeitnehmern des UKGM durch ihren von Verdi ausgehandelten Tarifvertrag zustehen. „Es handelt sich dabei zwar dem Namen nach um eine Ergebnisbeteiligung, tatsächlich ist es jedoch eine feste Bonuszahlung von 65 Prozent des Monatsgehalts zum Jahresende“, stellte Richter Rühle fest. „Im Prinzip wurde hier also nur das Weihnachtsgeld umbenannt, denn von dem realen Gewinn des Klinikums werden diese Zahlungen nicht beeinflusst.“

Wirklich problematisch ist aus Sicht der Kläger eine konkrete Bedingung, an die diese Bonuszahlungen geknüpft sind. Der Arbeitnehmer muss nämlich nicht nur durch seine Leistungen im Jahr am Erfolg des Unternehmens mitgewirkt haben, sondern auch zum Jahresende durch das Bestehen eines Arbeitsvertrages nachweisen, dass er diesem auch künftig treu bleibt.

Damit ist aus Sicht des Klinikums geregelt, dass wer gekündigt hat, diese Bonuszahlung nicht erhalten kann. Auch dann nicht, wenn das gesamte Jahr hinweg Arbeit geleistet wurde.

Eben das wollten die sieben Krankenschwestern und ein Krankenpfleger nicht hinnehmen. „Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die kündigenden Arbeitnehmer dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit einfordern. Allerdings wurde diese Formulierung vom Klinikum natürlich ganz bewusst auch zu dem Zweck aufgesetzt, die heute rar gewordenen Fachkräfte in der Pflege am Ort zu halten“, so Rühle.

Weniger Verständnis brachte der Vorsitzende gegenüber der Gewerkschaft Verdi und dem übergeordneten DGB entgegen. „Dass hier den Klagenden der Rechtsschutz zugestanden wurde in allen Ehren, aber schließlich wurde der Vertrag als Ganzes von Verdi mit ausgehandelt, jetzt hinterher einzelne Teile nicht mehr annehmen zu wollen, ist zumindest fragwürdig.“

Wegweisender Charakter

Das Klinikum zeigte sich in der Sache auch deswegen nicht zu Eingeständnissen bereit, da dieser Prozess durchaus wegweisenden Charakter für den Arbeitgeber hat. Der Vertreter von Verdi berief sich wiederum auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nachdem bei doppelten Bedingungen für Bonuszahlungen das Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht automatisch zu dessen Aussetzung führen darf.

Dabei sind jedoch weniger die Zahlungen an sich, als eher der Ablauf von Kündigungen für die Klinik entscheidend, denn unter den Pflegekräften herrsche allgemein Unzufriedenheit. „Wir hätten es eigentlich fair gefunden, wenn uns nach teils 30 Dienstjahren ein Auflösungsvertrag ohne lange Fristen ermöglicht worden wäre, so dass wir zügig eine neue Stelle hätten antreten können“, erklärte ein Kläger. „Da wir aber sechs Leute von derselben Station waren und die gar nicht mehr wussten, wie sie den Betrieb am Laufen halten sollten, mussten wir kündigen.“

Eben das sollte ihm und seinen Kolleginnen zum Verhängnis werden, Richter Rühle entschied, dass im Falle einer Kündigung die notwendige Betriebstreue nicht ausreichend gewährleistet sei und folglich die Zahlungen zu Recht ausgesetzt worden waren.

In der Erklärung verdeutlichte er auch, dass im Falle einer Kündigung von Seiten des Klinikums das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Tragen gekommen wäre. In diesem Fall hätte das Klinikum also zahlen müssen.

Dementsprechend konnten sich auch die zwei Klägerinnen glücklich schätzen, die einen Auflösungsvertrag erhalten hatten. In ihren Fällen entschied das Gericht, dass eine ausreichende Billigung von Seiten des UKGM bestanden hatte, folglich waren beide Kriterien erfüllt. „Wirklich gerecht ist das aber auch nicht,“ stellte eine der Klägerinnen fest, „schließlich hatte ich ja nur Glück, dass bei uns nicht so viele auf einmal weg sind, sonst hätte ich genauso kündigen müssen.“

von Marcus Hergenhan

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr