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Weniger Geld für reiche Städte

Wirtschaftstag Weniger Geld für reiche Städte

Der Finanzminister empfiehlt Bürgermeistern eine Job-Rotation: Wenn Kämmerer mal sehen, wie die Haushaltslage in anderen Kommunen aussieht, komme vielleicht eher Solidarität auf, sagte er vor Wirtschaftsvertretern.

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AfK-Vorstandsmitglied Jan-Bernd Röllmann (links) moderierte den Wirtschaftstag mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. „Weniger Geld für reiche Städte?“ Diese Fragestellung lag im Mittelpunkt des Wirtschaftstags des Arbeitskreises für Kommunal- und Wirtschaftsfragen (AfK) Marburg.

Der AfK hatte dazu den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) als Referenten ins Rathaus eingeladen. „Glauben Sie nur nicht, dass mich irgendjemand im Supermarkt auf dieses Thema anspricht“, sagte Schäfer den rund 80 Zuhörern, Vertreter aus der heimischen Wirtschaft und der Politik.

Sehr wohl stoße das Thema auf Interesse bei den Vertretern der Kommunen, sagte Schäfer, der den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erarbeitet hat. Nach der Verfassung muss das Land Hessen seinen Kommunen Geld für ihre Aufgaben geben. Die Mittel aus dem KFA werden auf die insgesamt 447 Landkreise und Kommunen verteilt.

Schäfer: Arm-Reich-Schwere versgrößert sich

Bisher haben die Kommunen pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Vom kommenden Jahr an muss sich jedoch der KFA am genauen Bedarf der Kommunen orientieren. Für den neuen KFA wurden mehr als 4000 Pflichtaufgaben der Kommunen erfasst und bewertet.

Auf Grundlage dieser Berechnung wird das Land im nächsten Jahr den Kommunen rund 4,4 Milliarden Euro zuweisen. Neu ist, dass finanzstarke Kommunen einen Solidarbeitrag zahlen müssen. Das sei fair, sagte Schäfer. „Die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verachtfacht“, sagte Schäfer. „Wenn Sie nach Eschborn gehen, wissen Sie, was Überfluss ist.“

Im Landkreis Marburg-Biedenkopf treffe die Regelung zwei gewerbesteuerstarke Städte: Stadtallendorf und Marburg. Für beide Städte ist die Solidaritätsumlage, die wirtschaftlich starke Gemeinden an einen Ausgleichstopf für finanzschwächere Orte zahlen müssen, der Hauptgrund.

Vaupel zieht vor Schäfer den Hut

Die Stadt Marburg verliert durch die Umstellung des KFA rund drei Millionen Euro (die OP berichtete). „Ich verstehe jeden betroffenen Bürgermeister, der das Geld nicht abgeben will“, sagt Schäfer. Er empfehle Bürgermeistern, den Job mal für kurze Zeit mit Kollegen in anderen Kommunen zu tauschen – um eine andere Perspektive auf die Finanzlage zu bekommen.

Einer der betroffenen hessischen Rathauschefs ist Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Er sei mit dem Ergebnis des KFA nicht einverstanden, räumte er ein. Dennoch lobte er den Finanzminister in den höchsten Tönen: „Ich ziehe den Hut davor, wie Thomas Schäfer das gemacht hat, von der Erarbeitung bis zur Kommunikation“, so Vaupel. Der Minister habe eine Mammutaufgabe übernommen.

Viel Lob gab es vom AfK auch an Vaupel, der zum letzten Mal als Oberbürgermeister an einer Sitzung des Vereins teilnahm. AfK-Vorsitzender Thomas Janssen erklärte, Vaupel habe in den vergangenen zehn Jahren nur einmal eine Sitzung verpasst. Er habe großes Interesse für die heimische Wirtschaft gezeigt. „Es war schon manchmal beängstigend, wie viel Zeit Sie sich für uns genommen haben“, sagte er zu Vaupel.

von Anna Ntemiris

 
 
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