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Wende im Marburger Schwarzarbeit-Prozess

Aus dem Landgericht Wende im Marburger Schwarzarbeit-Prozess

Eine möglicherweise­ entscheidende Wendung gab es am Mittwoch am Landgericht Marburg im Revisionsverfahren ­gegen einen Unternehmer aus dem Ostkreis.

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Ob der Angeklagte Bauarbeiter schwarz beschäftigt hat, muss wohl ein Gutachen klären.

Quelle: Holger Rausch / pixelio.de

Marburg. Der muss sich ­bereits zum zweiten Mal wegen „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ vor ­Gericht verantworten ( die OP berichtete).

Nachdem am Mittwoch am vierten Verhandlungstag zunächst ein Mitarbeiter der Rentenversicherung Bund – und später auch noch die Steuerberaterin des Angeklagten – als Zeugen gehört worden waren, zog sich die Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf zur Beratung zurück.

Ergebnis: Das Gericht schlug die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung vor. Dieser Paragraf kann zur Anwendung kommen, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. ­Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten.

Staatsanwältin widerspricht Einstellung des Verfahrens

„Mein Mandant fühlte sich bereits einen Zentimeter vor dem Freispruch“, sagte Verteidiger Sascha Marks am Mittwoch im Gespräch mit der OP. Staatsanwältin Sarah Antonia Otto habe, so Marks weiter, einer Einstellung des Verfahrens allerdings unter Verweis auf die Höhe der Summen, um die es in dem Verfahren gehe, widersprochen. Dies bestätigte die Staatsanwältin am Mittwoch ebenfalls im Gespräch mit der OP und sagte wörtlich: „Die Staatsanwaltschaft tritt einer Aussetzung des Verfahrens entgegen.“

Nach Informationen der OP lässt das Gericht nun in den kommenden Tagen und Wochen außer den bereits gehörten Zeugen sämtliche Personen befragen, die je für den angeklagten Unternehmer gearbeitet hatten.

Darüber hinaus muss eventuell ein Gutachter feststellen, ob bei den von dem Unternehmen erbrachten Bodenversiegelungsarbeiten die abgerechneten Quadratmeterzahlen und die Arbeitszeiten in einem Verhältnis zueinander stehen, das den Verdacht der Schwarzarbeit entweder entkräftet oder erhärtet. Die bereits für die kommende Woche angesetzten Verhandlungstermine finden dementsprechend zunächst nicht statt.

von Carsten Beckmann

 
 
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