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Weitere CSL-Laborwerker gewinnen

Arbeitsgericht Weitere CSL-Laborwerker gewinnen

Der Kammerspruch überraschte am Dienstag keine der Streitparteien: Auch diesmal bekamen die Kläger, die wieder wie vor der Umstrukturierung bei CSL Behring nach höheren Entgeltstufen bezahlt werden wollen, Recht.

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Bei CSL Behring wurden zum 1. Januar 2013 alle tariflich bezahlten Mitarbeiter neu eingruppiert. Die meisten von ihnen in niedrigere Gehaltsstufen. Archivfoto

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Weitere vier Mitarbeiter von CSL Behring, die gegen ihre Rückgruppierung in niedrigere Entgeltstufen, geklagt hatten, bekamen am Dienstag Recht. Auch diesmal urteilte die Kammer 7 des Arbeitsgerichts Gießen unter dem Vorsitz von Richterin Annette Stomps zugunsten der Kläger. Die Männer waren zum 1. Januar 2013 um zwei Entgeltstufen niedriger eingruppiert worden.

Das Unternehmen CSL Behring verpflichtete sich in einer Betriebsvereinbarung die Differenz zwischen früherem Gehalt und jetzigem durch eine freiwillige Zahlung auszugleichen. Es vertritt daher die Meinung, dass alle Mitarbeiter gemäß ihrer - neu bewerteten - Tätigkeit und nach Tarif bezahlt werden und keiner weniger Gehalt als bisher bekomme.

Die Kläger wollen aber zum Beispiel auch Schichtzuschläge und Tariferhöhungen nach der bisherigen Entgeltstufe bekommen. Richterin Stomps erklärte in ihrer Urteilsbegründung, dass die Kläger bisher auf Basis von einzelvertraglichen Absprachen bezahlt worden waren. Es sei also nicht nur der Tarifvertrag angewandt worden.

Güteverfahren ruhen bis zum Frankfurter Urteil

Vergangene Woche waren 18 Laborwerker ebenfalls mit ihrer Klage Erfolg gewesen - bisher gab das Arbeitsgericht Gießen allen Mitarbeitern, die sich gegen ihre neue Eingruppierung rechtlich wehrten, Recht. Das Unternehmen CSL Behring, das vom Arbeitgeberverband Chemie vertreten wird, geht in Berufung und setzt daher auf die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt befasst sich am 12. November mit mehreren Fällen aus Marburg.

Weil die Streitparteien gespannt auf das Urteil der nächsten Instanz warten, einigten sich zehn Kläger und die Beklagtenseite während einer Güteverhandlung darauf, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Die Anwälte der Kläger ließen sich auf diese Unterbrechung um mehrere Monate nur unter der Bedingung, dass das Unternehmen auf mögliche Verfallsklauseln verzichtet. Die Umstrukturierung trat schließlich bereits vor anderthalb Jahren in Kraft, seitdem fanden regelmäßig Verhandlungen in Sachen Neueingruppierungen bei CSL Behring statt. Nächste Woche Dienstag sind weitere Kammertermine angesetzt. Die Historie der Arbeitsverhältnisse sei im Einzelnen unterschiedlich. „Jedes Verfahren ist ein Einzelnes. Die Linie kann aber eine einheitliche sein“, sagte Stomps gestern.

Urteile mit „dynamischer Sogwirkung“

Die Linie des Arbeitsgerichts sei durch die bisherigen Urteile ebenso deutlich geworden wie die Auffassungen der Kläger und Beklagten. Daher fragte sie, ob die Beteiligten jetzt nicht zunächst die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts abwarten wollen. Diejenigen Kläger, die bereits Kammertermine in Gießen haben, pochen auf eine Urteilsverkündung. Die bisherige Urteile haben eine „dynamische Sogwirkung“, erklärte Fridhelm Faecks, einer der Kläger-Anwälte. Ein erstes Urteil in der Tasche sei für die Kläger beruhigend. „Wir wissen ja nicht, ob am Ende noch die dritte Instanz kommt.“

von Anna Ntemiris

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