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Wasserwerke wehrt sich gegen privaten Einfluss

Stabiler Preis Wasserwerke wehrt sich gegen privaten Einfluss

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke spricht sich gegen die neue EU-Konzessionsrichtlinie bei der Wasserversorgung aus.

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Quelle: Oliver Berg/dpa

Auch die 73. Verbandsversammlung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) unterstützt die Position des Vorstands zur EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie. Dafür sprachen sich am Dienstag die anwesenden Verbandsmitglieder einstimmig aus. Sie wenden sich damit gegen die von der EU-Kommission geplanten Änderungen des Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen. Demnach sollen Kommunen in Zukunft regulär den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben und damit stärker dem europäischen Markt zugänglich machen. Dieser Entwurf würde unnötig verschärft in die Strukturen der gut funktionierenden kommunalen Wasserwirtschaft eingreifen, so der Verband. Eine europaweite Ausschreibung mache keinen Sinn. Die Gefahr, dass private Investoren die notwendige Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins zu stark beeinflussen und auspressen, sei zu groß. „Wir wollen keine europaweiten Großanbieter. Das machen wir nicht mit“, betonte Verbandsvorsitzender Karl-Heinz Schäfer.

Von der EU-Kommission aufgeführte Gründe für einen Ausschreibungswettbewerb wie Effizienzsteigerung oder Kostensenkung kann der ZMW nicht nachvollziehen. Erfahrungen aus anderen Ländern würden bestätigen, dass eine solche
Neuregelung weder Vorteile beim Preis noch bei der Versorgungsqualität mit sich brächten. So seien in einigen Ländern, beispielsweise in Portugal, die Preise bereits enorm
angestiegen. Daher fordert der ZMW, dass „die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden muss“.
Bis Mitte Juni wird der Dialog mit der EU noch fortgeführt und die geplanten Richtlinien werden weiter überprüft.

Verbindungsleitung zum OVAG-Netz geplant

Neben diesem Tagesordnungspunkt besprach der Verband eine Kooperationsvereinbarung über Planung und Bau einer Trinkwasserverbindungsleitung zwischen dem ZMW und der Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG). Hintergrund dieser Verbindung der Versorgungsnetze sind die derzeit teilweise ungenutzten Trinkwasserkapazitäten des ZMW sowie der gestiegene Wasserbedarf der OVAG. Eine physikalische Obergrenze und Mindestabnahmemenge sollen dabei vertraglich festgehalten werden. Ziel der beiden Partner ist es daher, bis 2016 eine Verbindungsleitung beider Netze zwischen Gießen und Lich zu schaffen. Die Versammlung stimmte den Kooperationsvereinbarungen einstimmig zu. „Dies ist ein Startschuss in die Zukunft“, freute sich Schäfer. Im Anschluss verabschiedete der Verband respektvoll zwei seiner Mitglieder. Der Bürgermeister von Linden, Dr. Ulrich Lenz, sowie der ehemaligen Bürgermeister von Rauschenberg, Manfred Barth, verlassen mit Niederlegung ihrer Ämter den Verband.
Des weiteren berichtete der Vorstand über das vorläufige Jahresergebnis 2012. Die Erlöse im Wasserverkauf seien rückläufig, so der Bericht. Durch die geplante Umschuldungsaktion müssten das vergangene Jahr wie auch das Jahr 2013 mit steuerlichem Verlust abgeschlossen werden, da die Erlöse der vorangegangenen Jahre sehr hoch waren. Damit soll ein stabiler Wasserpreis beibehalten werden.

von Ina Tannert

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