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Was wird Chefsache, was gibt Kreis ab?

AfK Was wird Chefsache, was gibt Kreis ab?

Sollen die Wirtschaftsförderungen von Stadt Marburg und Landkreis fusionieren oder nur stärker zusammenarbeiten? Die Landratskandidaten sind unterschiedlicher Meinung.

Marburg. Sie sehen sich am Sonntag wieder: Sechs der insgesamt sieben Kandidaten für die Landratswahl diskutierten am Mittwochabend ein letztes Mal auf einem Podium miteinander. Wie bei vergangenenen Veranstaltungen so debattierten die vier Männer und zwei Frauen auch beim Forum des Arbeitskreises für Kommunalfragen (Afk) fair und sachlich. Gegen Ende der Debatte im Pharmaserv-Hörsaal am Standort der Behring-Nachfolgefirmen sagte Pirat Jens Fricke gar zu Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos): „Ich bin erstaunt, dass ich mit Ihnen so einig bin.“ Einigkeit bewiesen die vier Männer und zwei Frauen in mehreren Fragen. Bildungsförderung und Schulsanierungen sollen oberste Priorität haben, erklärten alle. Auch sehen alle sechs generell noch Handlungsbedarf im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, im Ausbau der erneuerbaren Energien oder in der Straßensanierung.

Soweit die Einigung im Grundsätzlichen. Bei der Frage der Umsetzung gibt es jedoch Unterschiede, wie während des Abends deutlich wurde. Ja zur Energiewende sagte zum Beispiel auch Marian Zachow (CDU). Jedoch: „Wir brauchen sie schnell, aber nicht überstürzt“. Nein zu Schulschließungen sagte auch Dr. Karsten McGovern (Grüne), aber dennoch müsse erwogen werden, Gebäude teilweise oder ganz still zu legen, um Geld zu sparen. Nicht jeder Quadratmeter Schulfläche werde benötigt.

Keinerlei Einsparpotenzial im Landkreis sieht Anna Hofmann (Linke). Die 31-jährige Studentin und Kreispolitikerin erklärte über ihre Mitbewerber: „Die Kandidaten belügen Sie“. Es gebe so viele Politik-Felder für die sich der Kreis künftig verschulden müsse.

Die Finanz- und Wirtschaftsthemen waren Schwerpunkt der anderthalbstündigen Diskussion vor rund 80 Vertretern aus Unternehmen und Politik, die AfK-Vorstandsmitglied Jan-Bernd Röllmann moderierte. McGovern verwies als amtierender Vize-Landrat auf die Erfolge des Kreises: „Wir haben als einziger Landkreis in Hessen einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte er. „Aber nicht, weil gut gewirtschaftet wurde, sondern weil es mehr Geld gab“, entgegnete Spanka. Der parteilose Kandidat las aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums vor, um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen. Fricke spielte ihm zu: „Das sehe ich ebenso. Und die Lasten tragen die Kommunen.“

CDU-Bewerber Zachow verteidigte die Finanzpolitik der schwarz-grünen Kreiskoalition: „Der gute Haushalt ist das Ergebnis konservativem, solidem und nachhaltigem Wirtschaftens. Es ist grotesk, wenn der dieser Erfolg schlecht geredet wird.“

Wirtschaftsförderung zusammenlegen?

Während Hofmann, Fricke und Spanka hier und da die Arbeit der Kreiskoalition mit Beispielen angriffen, erklärte Fründt, sie schaue „von außen“ auf die Sachverhalte. Die Marburger Sportamtsleiterin Fründt ist eine politische Quereinsteigerin, hat Erfahrung in der Stadtverwaltung. Als Landrätin will sie die Arbeit einiger ihrer Kollegen verändern, kam am Mittwochabend heraus: Sie will - wie die anderen Kandidaten ebenfalls - die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt verbessern und nannte dabei zwei Punkte: Stadt und Kreis sollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan erstellen. „Und die Wirtschaftsförderung müssten zusammengeführt werden. Wir brauchen nicht eine im Kreis und eine in der Stadt“, sagte sie.

McGovern sprach dagegen von einer „Optimierung“ der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung. Aber auch die Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Kammern müsste verbessert werden. „Da gibt es noch Handlungsbedarf, um Fachkräfte zu gewinnen“. Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan würde noch nicht die Probleme lösen, erklärte er.

Die Verwaltung verschlanken will McGovern auch, allerdings sollte auf Landesebene gespart werden, so zum Beispiel könnten die Staatlichen Schulämter ihre Verantwortung abgeben. Zachow hält den Landkreis für „eine kluge Einheit“ in der Wirtschaftspolitik. „Ich halte das Regierungspräsidium für unnötig. Man kann die Aufgaben auf Landes- und Kreisebene verteilen“.

Spanka möchte die Verantwortung und Wirtschaftskraft der Kommunen stärken. Ähnlich wie Fründt erklärte er, dass die Kommunen die Kompetenz und Potenziale besitzen. Von der jetzigen Kreisspitze sei er enttäuscht, dass sie sich für wichtige Vorhaben nicht persönlich eingesetzt habe, sondern Abteilungsleiter daran setze. Er würde als Landrat das Gespräch mit Unternehmen und Bürgermeistern suchen, wenn der Schuh drücke.

Zachow entgegnete, dass er seinen Führungskräften die Kompetenz zutraue und nicht alles im Alleingang erledigen würde.

Medizinische Versorgung zur Chefsache machen

Beim Thema Fachkräfte waren sich alle einig, dass auch eine gute Infrastruktur nötig sei, um gut ausgebildete Menschen in der Region zu halten. Fricke verwies auf schnelles Internet. Hofmann erklärte ein anderes Dilemma: In Marburg haben es zugezogene Fachkräfte schwer, gute Wohnungen zu finden, dafür aber eine gute Verkehrsanbindung. Auf dem Land sei es genau umgekehrt. Die medizinische Versorgung auf dem Land müsste der künftige Landrat oder die künftige Landrätin zur Chefsache machen, so Hofmann und Fründt.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion führten die Zuhörer mit den Kandidaten bei einem Imbiss persönliche Gespräche. Mehrere Zuhörer, darunter der Kreishandwerksmeister Rolph Limbacher sowie sein Vorgänger Helmut Henkel, bedauerten, dass keine Fragen aus dem Publikum vorgesehen waren. Limbacher hätte zum Beispiel gern gewusst, wie die Kandidaten die kommunale Beteiligung in der Wirtschaft betrachten.

von Anna Ntemiris

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