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Wachpolizisten werden höher eingruppiert

Aus dem Arbeitsgericht Wachpolizisten werden höher eingruppiert

Welche Rolle spielt selbstständiges Handeln bei der Wachpolizei? Dieser Frage spürte das Arbeitsgericht nach, denn zehn Wachpolizisten wollten höher eingruppiert werden.

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Das Land Hessen war im Prozess unterlegen und muss neun Kläger künftig nach Entgeltgruppe 9 bezahlen.

Quelle: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Gießen. Die Kläger sind als Wachpolizisten beim Polizeipräsidium Mittelhessen beschäftigt und wollen in die Tarifgruppe E9 eingestuft werden – derzeit werden fast alle nach der Stufe E6 bezahlt.

„Voraussetzung für die Höhergruppierung wäre das Vorliegen von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen und von selbstständigen Leistungen von jeweils mehr als 50 Prozent“, erläuterte Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß.

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse stünden laut Blöhß wohl nicht zur Diskussion – denn diese seien bereits ­Voraussetzung für die Stufe E6.

Die Kläger arbeiten zum Beispiel im Objektschutz, sind im Streifendienst eingesetzt, transportieren Gefangene oder Menschen, die abgeschoben werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil – der Objektschutz – bestehe etwa darin, vorgegebene Objekte anzufahren und zu überprüfen, „aber auch, bei Auffälligkeiten erste Maßnahmen zu treffen“, erläuterte Blöhß.

Für den Vertreter des Landes würden für diesen Arbeitsbereich keine tiefgründigen, vielseitigen Fachkenntnisse benötigt, denn die Aufgaben seien recht strikt vorgegeben. Das sah der Kläger-Anwalt anders: Einerseits müssten die Wachpolizisten zahlreiche Gesetze kennen – vom Strafgesetzbuch über die Strafprozessordnung bis hin zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizisten müssten vor Ort entscheiden, ob und wie sie vorgehen müssten, um eine Gefahr abzuwehren.

Land spricht den Klägern Selbstständigkeit ab

„Diese Ansicht würden wir als Kammer so teilen“, erläuterte die Richterin. „Denn die Kläger können vor Ort nicht einfach nur zwischen zwei Optionen wählen, sondern müssen aus einer Vielzahl von Möglichkeiten wählen, um eine Entscheidung treffen zu können, die auch rechtmäßig ist“, sagte sie.

Auch die Selbstständigkeit sprach der Vertreter des Landes den Wachpolizisten ab. „Der Bereich, in dem entschieden wird, ist relativ gering und überschaubar“, sagte er, „es kommt so gut wie nie vor, dass es im Rahmen des Objektschutzes zu Situationen kommt, bei denen die Schwelle zur Erheblichkeit einer selbstständigen Leistung überschritten wird“, argumentierte er.

Dem widersprach die Richterin: Sie verwies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem es genüge, „dass die reine Möglichkeit, dass etwas passieren kann, schon als Begründung ausreicht“. Eine gewisse Häufigkeit sei nicht nötig – vielmehr sei für den Objektschutz wohl entscheidend, „dass die Kläger die selbstständige Entscheidung treffen, wenn etwas ist – sonst macht es ja keinen Sinn, die Kläger hinzuschicken“.

Arbeitsplatzbeschreibung 
liegt bisher nur intern vor

Der Klägervertreter hatte zudem exemplarisch anhand des Wachbuchs die Tätigkeiten eines der Kläger minutiös ausgewertet. Dabei sei herausgekommen, dass dieser rund 70 Prozent seiner Arbeitszeit mit Tätigkeiten verbracht hatte, die nach der Entgeltgruppe 9 bezahlt werden müssten. Diese Zeiten seien – mit geringen Abweichungen – auch auf die anderen Kläger übertragbar.

Auch dieser Argumentation folgte die Arbeitsrichterin. Der Klägervertreter zitierte zudem aus einer Arbeitsplatzbeschreibung von Polizeipräsident Manfred Schweizer – diese sei ihm vom beklagten Land vorenthalten worden. „Darin steht, dass gründliche, vielseitige Fachkenntnisse vorliegen – vor Gericht behaupten Sie allerdings wider besseren Wissens, dass diese nicht vorliegen“, so der Anwalt. Das Papier sei lediglich für den internen Gebrauch gedacht, so der Landesvertreter – „das ist keinesfalls die Landesmeinung“, sagte er, „wie sind Sie denn überhaupt an das Papier gekommen?“.

Mitte 2015 hat das Land indes eine neue Eingruppierung der Wachpolizei beschlossen: Demnach werden sie nun mindestens nach der Entgeltgruppe 8 bezahlt, in manchen Tätigkeitsbereichen wie dem Objektschutz oder beim Gefangenentransport sogar nach der – von den Klägern geforderten – Gruppe 9. Die neue Tarifordnung wurde rückwirkend zum Juli 2014 unterzeichnet – zu spät also für die Kläger, die zum Teil seit 15 Jahren bei der Wachpolizei arbeiten.

Letztendlich schloss sich die Arbeitsrichterin der Argumentation der Kläger an: Das Land Hessen muss sie künftig nach der Entgeltgruppe 9 bezahlen. Ausgenommen von dem Urteil ist lediglich einer der zehn Kläger, da dieser nur in Teilzeit arbeitet – für ihn folgt ein weiterer Kammertermin. Das Gericht ließ die Berufung gegen die Entscheidung zu. Vor hessischen Arbeitsgerichten seien mehrere Klagen von Wachpolizisten anhängig und auch schon entschieden.

von Andreas Schmidt

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