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Verdi kritisiert „frühe Kampfansage“

UKGM Verdi kritisiert „frühe Kampfansage“

Die Tarifverhandlungen am Klinikum werden erst im Herbst beginnen. Doch schon jetzt wird eine 
harte Linie vonseiten des UKGM deutlich – daher schließt die Gewerkschaft Verdi auch Warnstreiks nicht aus.

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Die Tarifverhandlungen am UKGM haben noch nicht begonnen – doch die Parteien bringen sich bereits in Position. Die Gewerkschaft Verdi schließt auch Warnstreiks – wie auf unserem Foto aus 2015 – nicht aus.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, Dr. Gunther K. Weiß, hatte im Interview mit der OP einem von der Gewerkschaft Verdi geforderten Gesundheitstarifvertrag eine deutliche Absage erteilt.

„Wir verhandeln mit Verdi, werden aber keinen solchen Gesundheitstarifvertrag abschließen. Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG hat ganz klar formuliert, dass wir als UKGM keine Sonderrolle einnehmen werden“, betont Weiß.

Das überrascht Verhandlungsführer und Gewerkschaftssekretär Stefan Röhrhoff von Verdi: „Die Aussage war für mich zwar nicht neu, denn die hat er bereits in der Betriebsversammlung wie auch uns gegenüber im Tarifgespräch eine Woche zuvor getroffen“, sagt Röhrhoff.

Allerdings sei er überrascht, „dass der Arbeitgeber eine solche Kampfansage über die Presse nach außen gibt – und das, bevor wir überhaupt ernsthaft über das Thema gesprochen haben“.

Man habe bisher erst ein Tarifgespräch geführt, in dem man dem Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass „wir gerne Tarifverhandlungen zum Thema Gesundheitsschutz aufnehmen wollen – mit dem Hintergrund, mehr Personal ins Krankenhaus zu bekommen“.

Forderung nach mehr Personal gilt bundesweit

Auch da habe Weiß dem Gesundheitstarifvertrag bereits eine Absage erteilt. „Sich vor Beginn von Verhandlungen im Herbst bereits so ablehnend zu positionieren macht es schwierig – vor allem, weil der Arbeitgeber noch gar nicht genau weiß, was wir eigentlich möchten“, sagt Röhrhoff.

Der Gewerkschafter vermutet, dass Weiß diese Linie vom Rhön-Konzern vorgegeben werde. Es sei gewünscht, „dass das UKGM nicht der Vorreiter für irgendwelche politischen Entscheidungen sein soll. Das wird wohl dahinter stecken“.

Allerdings ist ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz kein absolutes Neuland: An der Berliner Charité war im Frühjahr ein solcher Vertrag abgeschlossen worden – in ihm sind auch die lange am UKGM geforderten Personalmindeststandards festgeschrieben.

„Jedoch argumentiert die Geschäftsführung in Marburg, dass die Charité nicht mit dem UKGM vergleichbar sei, denn dort gebe es dadurch, dass es sich um eine Landesklinik handele, ganz andere Refinanzierungsbedingungen“, sagt Röhrhoff. Man habe Verdi signalisiert, dass eine solche Umsetzung nicht möglich sei. „Mehr Personal in Krankenhäusern ist ein bundesweites Thema – von daher wird das UKGM auch nicht alleine sein“, sagt Stefan Röhrhoff.

Noch keine Ergebnisse

Für den Gewerkschaftssekretär ist klar: „Wir brauchen die Tarifverhandlungen in den Kliniken, um politisch weiter Druck zu machen.“

Die bisherigen Protest-Aktionen, mit denen auf die Überstunden des Klinikpersonals hingewiesen wurde, hätten zumindest zu einem Nachdenken in der Politik geführt, derzeit gebe es eine Kommission, die sich mit dem Thema Personalmindeststandard beschäftige. „Ergebnisse gibt es aber noch nicht – und das wird auch noch dauern.“

Röhrhoff könne auch verstehen, dass die Krankenhäuser Finanzierungsprobleme hätten, „ich glaube nicht, dass sie böswillig kein neues Personal einstellen“. Allerdings könnte am UKGM schon dadurch Entspannung entstehen, wenn das Problem der Trennungsrechnung für Zahlungen des Fachbereichs Medizin für die Inanspruchnahme von Leistungen, die im Zuge der Forschung und Lehre durch das UKGM erbracht werden, geklärt werde.

„Wir werden dem Arbeitgeber in den kommenden Wochen offiziell die Forderungen der Tarifkommission schriftlich übermitteln und dann zu Tarifverhandlungen auffordern“, sagt Röhrhoff. „Dann werden wir im Oktober oder November mit Gesprächen beginnen. Dann muss der Arbeitgeber entscheiden, ob er uns gleich den Handschuh ins Gesicht wirft oder ob er sich erst mal anhört, was wir wollen.“ Solle die Tür jedoch gleich zugeschlagen werden, seien Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Campus-Planung soll in Verhandlungen einfließen

Kernforderung sei die nach mehr Personal – nämlich einer Mindestbesetzung in allen Bereichen. Dazu gehöre etwa auf der Intensivstation eine Pflegekraft für zwei Patienten oder die Forderung, keine Nacht alleine auf den Stationen zu arbeiten. „Wir sind dabei, das für das UKGM zu konkretisieren und auf Stationen und Bereiche herunterzubrechen“, so Röhrhoff.

Man werde die Sommerpause nutzen, um an beiden Standorten die Kollegen auf den Stationen nach ihrem Personalbedarf zu befragen. „Und dann soll uns der Arbeitgeber seinen aktuellen Stellenplan zur Verfügung stellen, um Soll und Ist abzugleichen.“

Weitere Forderungen seien der Schutz vor Rückgruppierung bei Krankheit und ab 50 Jahren keine Pflicht zur Nachtarbeit oder Bereitschaftsdienst. In den Gesprächen werde auch die Campus-Planung eine Rolle spielen. „Zwar hat Herr Weiß bei der jüngsten Betriebsversammlung gesagt, es würden keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Aber dennoch gibt es eine gewisse Unsicherheit“, sagt Röhrhoff. Dabei spiele etwa das Thema Outsourcing eine Rolle. Dabei könnte es dazu kommen, dass neue Gesellschaften gegründet würden – und die dort Beschäftigten dann nicht mehr unter den Tarifvertrag fielen und auch einen neuen Arbeitsvertrag bekämen. „Es gibt noch viele offene Fragen.“

von Andreas Schmidt

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