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Verdacht des Kreditbetrugs bei Wagner Solar

Staatsanwaltschaft ermittelt Verdacht des Kreditbetrugs bei Wagner Solar

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Wagner Solar bei einem Antrag für einen Kredit in Millionenhöhe Risiken bewusst verschwiegen hat. Die Firma sagt, der Betrugsverdacht sei völlig abwegig.

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Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Wagner Solar bei einem Antrag für einen Kredit in Millionenhöhe Risiken bewusst verschwiegen hat.

Quelle: Thorsten Richter

Cölbe. Die Staatsanwaltschaft Marburg ermittelt gegen die Geschäftsführung der Firma Wagner & Co. Solartechnik GmbH und zwei ihrer Gesellschaften wegen des Verdachts des Kreditbetrugs. Das bestätigte Staatsanwalt Holger Willanzheimer auf Anfrage der OP.  Am 27. März fanden Hausdurchsuchungen an vier Standorten statt, Akten wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft will herausfinden, ob die Führung der Cölber Firma bei der Beantragung eines Kredits wusste, dass ein von ihr geplanter Solarpark  nicht auf rechtlich sicheren Füßen stand.
Es geht um die Frage, ob Risiken bewusst verschwiegen wurden.

Die Firma hatte ein Darlehen in Höhe von fast fünf Millionen Euro beantragt und bewilligt bekommen. Mit diesem Geld wurde ein Solarpark in Ostfriesland errichtet. Dort wollte aber auch ein anderer Unternehmer einen Solarpark errichten. Dieser sieht sich als rechtmäßiger Pächter und beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach sein Vertrag gültig sei.

Wagner-Geschäftsführer Thomas Payer sagte der OP: „Der Verdacht ist völlig abwegig. Wir haben auf Basis bestehender Verträge gehandelt und sehen uns im Recht.“

Es steht Aussage gegen Aussage: „Geschäfte mit sauberer Energie sollten sauber abgewickelt werden“, sagt ein Projektentwickler, dessen Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat. Der Unternehmer – der Name ist der OP bekannt – liegt im Streit mit der Cölber Firma Wagner und hat Klage erhoben. Er fordert, dass Wagner Solar einen Solarpark in Ostfriesland wieder abbaut. Denn der Kläger sieht sich als rechtmäßiger Pächter des Grundstücks. Die Geschichte in Kurzform: 2006 schloss der Kläger nach eigenen Angaben einen Vertrag mit einem Grundstücksbesitzer über eine Fläche in Groß Charlottengroden, um einen Solarpark zu errichten.

Zwei Pacht-Verträge für  ein und dieselbe Fläche

Doch aus baurechtlichen Gründen konnte er sein Vorhaben nicht in der geplanten Form umsetzen. Die neue Planung dauerte dem Grundbesitzer offenbar zu lange, er kündigte dem Investor den Pachtvertrag. Kurz darauf, im Jahr 2010, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag – mit der Cölber Firma Solar Wagner. Diese baute dort einen Solarpark und begann mit der Stromproduktion. Der erste Pächter fühlte sich nun hintergangen, akzeptierte die Kündigung nicht und ging gerichtlich dagegen vor: In allen Instanzen bekam er Recht. Jetzt beruft er sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aus dem Jahr 2012, wonach die Kündigung seines Pachtvertrags nicht wirksam ist.

Staatsanwaltschaft prüft, ob Risiko bekannt war

Der Investor verlangt den Abbau des Wagner-Solarparks und Schadenersatz in Millionenhöhe. Neben der zivilrechtlichen Klage hat er auch Strafanzeige gegen das Cölber Unternehmen gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Marburg, Abteilung Wirtschaftskriminalität, ermittelt wegen des Verdachts des Kreditbetrugs. Dabei geht es um eine bewilligte Kredit- und Fördersumme in Höhe von fast fünf Millionen Euro. Folgende Fragen stehen nach Angaben des Staatsanwalts Holger Willanzheimer im Raum: Hat die Firma Wagner Solar gewusst, dass die Fläche zuvor einem anderen Investor vertraglich zugesichert war? Hat sie gewusst, dass dieser gegen die einseitige Kündigung des Pachtvertrags rechtlich vorgeht? Nein, sagt Thomas Payer, Geschäftsführer der Firma Wagner Solar. Rechtmäßiger Pächter des Grundstücks sei die Solardach Invest GmbH, eine Tochterfirma von Wagner & Co. Als die Cölber Kreditanträge für die Verwirklichung der Stromproduktion stellten, habe man nichts von dem Rechtsstreit zwischen dem Grundbesitzer und dem Mitbewerber gewusst.

Geschäftsführung in Cölbe sieht sich im Recht

„Wir haben die Projektrechte gekauft und wie immer alles geprüft, zum Beispiel die Grundbucheinträge“, so Payer. Erst nachdem der Solarpark in Betrieb gegangen war, habe man erfahren, dass noch ein anderer Unternehmer die Fläche für sich beansprucht.
„Wir sind davon überzeugt, dass wir im Recht sind. Die Vorwürfe, die gegen uns erhoben wurden, sind abwegig“, sagt Payer weiter. Der Kläger sei verärgert über den Grundbesitzer und habe nun auch die Firma Wagner Solar ins Visier genommen. Man warte das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gelassen ab.

Nicht gelassen sind viele Mitarbeiter des  Spezialisten für nachhaltige Energiesysteme: Ende vergangenen Jahres hat das Unternehmen erneut 90 Beschäftigte entlassen. Der Personalabbau ist auf die schlechte Situation der Branche zurückzufahren. Im Jahr 2010, als Wagner den Park  in Norddeutschland baute, ging es der Solarbranche in Deutschland noch gut.

von Anna Ntemiris

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