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Bouffier will kein Bauministerium

Wohnungsmangel Bouffier will kein Bauministerium

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Wohnungswirtschaft mehr Bauland und einen Abbau rechtlicher Hürden. Bei Landespolitikern findet sie damit Gehör.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sicherte auf dem Verbandstag des VdW Südwest zu, dass Hessen eher mehr als weniger Geld für Wohnraumförderung ausgeben will.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In Deutschland entstehen nach Angaben der Wohnungswirtschaft zu wenige neue Wohnungen – vor allem in den Ballungsräumen sowie im unteren und mittleren Preissegment. Grund sei die Bevölkerungsentwicklung, die von früheren Prognosen abweiche – unter anderem wegen mehr Zuwanderern. So müssten in Hessen jährlich 37.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken – im vergangenen Jahr seien aber nur rund 20.000 neue Wohnungen entstanden, kritisierte Dr. Axel Tausendpfund, Direktor des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest).

Beim Verbandstag in Marburg forderte die Branche von der Politik mehr Anstrengungen zur Ausweisung neuer Baugebiete,­ zur schnellen Genehmigung von Neubauten und zur Senkung der Baukosten. „Schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen, dann tun wir, was wir am besten können: Wohnungen bauen und Menschen ein bezahlbares Zuhause geben“, appellierte Tausendpfund im Kulturzentrum Kfz an die eingeladenen Landespolitiker.

Bouffier sieht bezahlbaren Wohnraum als Grundverpflichtung

Bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und 
den wohnungspolitischen Sprechern der fünf Landtagsfraktionen fand der Verband zumindest mit einem Teil der Forderungen Resonanz. Bouffier griff die Sorge auf, dass nach dem Jahr 2019 die Gelder für die ­soziale Wohnraumförderung sinken könnten.

Die Zuständigkeit dafür ist vom Bund auf die Länder übergegangen, die dafür vom Bund noch bis zum Jahr 2019 Ausgleichszahlungen von derzeit mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Bouffier versicherte, sofern er dies noch zu entscheiden habe, gelte: „Hessen wird nach 2019 die Wohnraumförderung fortsetzen, und zwar eher mit mehr als mit ­weniger Geld.“

Einig waren sich Bouffier und der Verband darin, dass mehr Wohnraum nur entstehen kann, wenn Bund, Länder, Städte und Umlandgemeinden gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Verhaltener reagierte der Ministerpräsident auf den von Tausendpfund formulierten Wunsch nach einer „Entschlackung des Baurechts“, um Genehmigungen zu beschleunigen und die Kosten zu senken. Dabei müssten viele Interessen berücksichtigt werden, dämpfte Bouffier die Hoffnungen auf eine große Reform. Es sei eine Grundverpflichtung des Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu seien auch mutige Veränderungen nötig. Aber: „Ich kenne keinen Königsweg.“

Typengenehmigungen für mehrere gleiche Gebäude

Aus Sicht der Branche dauern Baugenehmigungen und die Planung von Baugebieten oft zu lange, weil die Kommunen zu wenig Personal dafür haben. „Eine Lösung könnten Typen- und Seriengenehmigungen sein – wie bei Autos“, sagte Axel ­Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Wenn also an mehreren Orten gleiche Häuser gebaut 
 würden, seien nicht mehrere Genehmigungen notwendig.

Dieser Vorschlag stieß bei der von HR-Info-Redakteur Dirk Emig moderierten Runde der hessischen Wohnungspolitiker auf Sympathie. „Ich bin sehr dafür, dass man das Verfahren vereinfacht und durch Baumodule­ Kosten reduziert“, sagte Hermann Schaus (Linke). Jürgen Lenders (FDP) plädierte klar für Typengenehmigungen, Martina Feldmayer (Grüne) nannte den Vorschlag „sympathisch“. SPD-Politikerin Elke Barth kritisierte, im Reformentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für die Bauordnung seien sogar noch zusätzliche Vorgaben enthalten. Ulrich Caspar (CDU) wies allerdings darauf hin, dass in Hessen Wohngebäude im Bereich von Bebauungsplänen bereits genehmigungsfrei sind.

Lob für Ankauf von Belegungsrechten

Heftige Reaktionen erntete Schaus mit der Forderung, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssten sich stärker auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren. „Warum muss die Nassauische Heimstätte in Frankfurt Eigentumswohnungen für 400.000 Euro anbieten?“, fragte der Linke-Politiker.

Tausendpfund wies darauf hin, dass 90 Prozent der Wohnungen bei der Nassauischen Heimstätte weniger als sieben Euro Miete pro Quadratmeter kosteten. Gedaschko ergänzte, durch ­eine Mischfinanzierung, zu der auch teure Wohnungen gehörten, „sehen solche Unternehmen die einzige Chance, Mietwohnungen zu einem günstigen Preis anzubieten“.

Auch die anderen Landespolitiker kritisierten Schaus. Feldmayer und Barth lobten wie ­zuvor schon Bouffier den sogenannten Ankauf von Belegungsrechten. Dabei zahlt das Land Vermietern Geld, damit sie Wohnungen weiter oder erstmals 
als Sozialwohnungen anbieten. Bei der vom Verband geforderten Reduzierung der Grunderwerbsteuer blieb Bouffier ­vage. „Wir werden die Grunderwerbsteuer reduzieren, aber zunächst einmal müssen wir die Kasse in Ordnung halten.“

Eindeutig positionierte er sich gegen die VdW-Forderung zur Schaffung eines hessischen Bauministeriums – bislang sind die Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aufgeteilt. „Ich bin kein großer Freund davon, Probleme zu lösen, indem man vorne drauftippt ‚Ministerium für ...‘“, sagte der Regierungschef. „Aber ich nehme das auf, Sie wollen nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten hin- und herrennen. Ich kümmere mich ­darum.“

von Stefan Dietrich

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