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Urteil: zurück zur alten Gehaltsstufe

CSL Behring Urteil: zurück zur alten Gehaltsstufe

Zwei weitere Mitarbeiter von CSL Behring waren gestern vor dem Gießener Arbeitsgericht erfolgreich: Sie dürfen vom Unternehmen nicht niedriger als bisher eingestuft werden.

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Vor dem Arbeitsgericht erzielten zwei weitere CSL-Mitarbeiter am Dienstag einen Erfolg im Prozess
gegen ihre niedrigere Eingruppierung.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Das waren die Fälle 32 und 33“, sagte Betriebsratsmitglied Reiner Dönges nach dem Ende des Kammertermins. Er führt seit Beginn der Prozesse vor knapp zwei Jahren Buch - weiß genau, wer geklagt hat, wann die Gütetermine waren und wer bereits einen Kammerspruch erhalten hat.

Und genau diese Kammersprüche fielen bisher alle gleich aus: Sowohl unter dem Vorsitz von Richter Rainer Ratz als auch unter dessen Nachfolgerin Annette Stomps urteilte das Gericht, dass CSL Behring seine Mitarbeiter nicht einfach um mehrere Entgeltgruppen niedriger einstufen dürfe. „Wir sind der Ansicht, dass es sich jeweils um einzelvertragliche Absprachen handelt“, begründete Annette Stomps gestern und gab der Klage statt.

Geklagt hatten ein Mann und eine Frau. Die Klägerin war in der strittigen „Entgeltstrukturanalyse“ durch CSL Behring, in der das Unternehmen zahlreiche Stellen im Betrieb neu bewertet hatte, von der Gehaltsstufe E5 um drei Stufen auf E2 herabgestuft worden. Im Jahr 1990 war die Frau mit der Stufe E3 als Laborwerkerin eingestellt worden und hatte sich bis zum Jahr 2005 auf E5 hochgearbeitet. Die Höherstufung war seinerzeit damit begründet worden, dass sie „hervorragend arbeite und sehr zuverlässig und belastbar sei und sich durch Eigeninitiative und Vielseitigkeit auszeichne“, wie die Richterin aus den Akten vortrug.

Streitig sei allerdings, ob sich das Tätigkeitsfeld der Klägerin mit der Höhergruppierung verändert hatte.

Die Klägerin ist zu 50 Prozent schwerbehindert, hat daher in 2010 ihre Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen auf 30 Stunden pro Woche reduziert. Im August 2011 wechselte sie einvernehmlich in die Produktion, wo sie derzeit als Anlagenbedienerin arbeitet. „In diesem Zusammenhang wurde an der Vergütung nichts geändert“, so Stomps.

Die Klägerin behaupte, sie habe den damaligen Betriebsratsvorsitzenden gefragt, ob mit dem Wechsel auch eine niedrigere Eingruppierung einhergehe, was dieser ausdrücklich verneint habe.

Sie ist der Meinung, dass CSL ihr wissentlich die Gehaltsstufe E5 zugebilligt habe - das Unternehmen hingegen argumentiert, dass die Tätigkeit der Frau diese Gehaltsstufe nicht rechtfertige.

Der Mann wurde vor der Rückgruppierung nach E10 bezahlt, sollte aber seit dem 1. Januar 2013 nur noch E8 erhalten. Dem Biologielaboranten, der bereits seit 1982 im Unternehmen ist, wurde in seiner Stellenbeschreibung die kontinuierliche Fortbildung bescheinigt, er arbeitet mittlerweile in der Qualitätssicherung.

Beide Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei ihren Eingruppierungen um eine einzelvertragliche Absprache handele. Außerdem bestehe Vertrauensschutz.

Die Beklagtenseite vertritt indes die Auffassung, dass die jeweilige Rückstufung rechtens sei. Der Mann sei bei Einstellung in die Tarifstufe E9 gekommen, dies sei bereits aufgrund eines Missverständnisses geschehen. Die Höherstufung sei durch die Erweiterung seines Aufgabenspektrums geschehen.

Der Punkt für die Kammer sei die Thematik, dass man zweifeln könne, ob der Tarifvertrag angewendet werden sollte, wenn bei den Höhergruppierungen immer auf die guten Leistungen hingewiesen worden sei, verdeutlichte Richterin Stomps. Zudem genössen die Arbeitnehmer einen Vertrauensschutz.

Und im Falle der Versetzung „hat man bestimmt über eine Überprüfung der Eingruppierung nachgedacht und dann trotzdem gesagt, wir bleiben bei der Stufe E5“, führte die Richterin aus.

Aller Voraussicht nach wird CSL Behring auch gegen dieses Urteil in Berufung gehen und dann auf den 12. November warten: Dann findet der erste Berufungsprozess vor dem Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt statt.Von diesem wird eine Signalwirkung erwartet.

von Andreas Schmidt

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