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Urteil: Uni hat Klägerin diskriminiert

Aus dem Arbeitsgericht Urteil: Uni hat Klägerin diskriminiert

Eine Erziehungswissenschaftlerin hatte sich an der Philipps-Universität beworben und wurde abgelehnt – sie zweifelt das Auswahlverfahren an, klagte und bekam nun Recht.

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Die Klägerin hatte sich auf eine Halbtagsstelle bei den Erziehungswissenschaften beworben.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Die Uni hatte die Teilzeitstelle im Dezember 2012 befristet auf drei Jahre ausgeschrieben. Die Bewerberin, eine damals 47 Jahre alte Erziehungswissenschaftlerin aus Mainz, hatte sich daraufhin am 2. Januar beworben. Jedoch erhielt sie am 26. März eine Absage – mit der Mitteilung, dass die Stelle zum 1. April mit einer anderen Person besetzt werde.

Doch damit wollte sich die Klägerin nicht zufriedengeben: Die Uni habe mit ihrer Entscheidung gegen das Gebot der Bestenauswahl verstoßen. Außerdem vermutet sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters – und sie wirft der Universität vor, aufgrund der viel zu späten Absage sei ihr die Möglichkeit genommen worden, Konkurrentenklage einzureichen. Daher verlangte sie nun vor Gericht, die Stelle zu bekommen oder die getroffene Auswahlentscheidung zu wiederholen. Außerdem forderte sie Schadenersatz, „deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird“, so der Klägerinnenvertreter.

Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß verdeutlichte, dass die Klägerin bereits seit 2011 eine Teilzeitstelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität in Mainz habe – ebenfalls am Fachbereich Erziehungswissenschaften. „Die Frage, ob die Auswahlentscheidung rechtswidrig war, ist eine Rechtsfrage, die wir zunächst zurückstellen können“, so die Richterin.

Uni-Vertreter gibt zu: Absage zu spät verschickt

Das Land könne zudem derzeit mit der Klägerin keinen Arbeitsvertrag abschließen, „da das Land die Stelle bereits mit einer anderen Bewerberin besetzt hat“. Allerdings hätte die unterlegene Bewerberin – also die Klägerin – gegen diese Stellenbesetzung nicht vorgehen können, da sie erst am 26. März über ihre Ablehnung informiert worden sei – und das auch noch ohne Begründung.

Volker Drothler, Leiter der Rechtsabteilung der Philipps-Universität, erläuterte, dass die Absage in der Tat zu spät erfolgt sei. Sie sei nicht begründet worden, weil die Sachbearbeiterin – nachdem sie bemerkt habe, dass die Absagen zu lange liegen geblieben seien – diese „ganz schnell rausschicken“ wollte.

Auch die Frage der Bestenauswahl müsse das Gericht bewerten. „Es soll die pädagogische Lehrerfahrung fehlen – und es mangelt ihr am wissenschaftlichen Nachwuchspotenzial“ – das seien die Gründe, mit denen man seiner Mandantin die Stelle verwehrt habe, erläuterte der Anwalt der Klägerin.

Auch Quereinsteiger können Nachwuchs sein

Dies sei jedoch nicht der Fall. Denn die Stipendien, die die Klägerin erhalten habe, seien „ausschließlich für solche Leute gedacht, die dieses Potenzial mitbringen – das muss ein Professor wissen, wenn er die Bewerbung liest“, argumentierte der Anwalt.

Zwar sei seine Mandantin Quereinsteigerin, „aber aus ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin ergibt sich ja schon das nachwuchswissenschaftliche Potenzial“, so der Anwalt. Das biologische Alter habe nichts mit dem wissenschaftlichen Alter zu tun.

Die Bewerberin, die letztlich den Zuschlag erhalten habe, hätte erst ein viertel Jahr zuvor ihr Studium abgeschlossen, „meine Mandantin hat hingegen seit 2011 Lehr-Erfahrung“.
Drothler hingegen versicherte, dass „jede Bewerbung entsprechend gewertet und gewichtet worden“ sei, zudem könne man „in einer Stellenausschreibung nicht alles detailliert aufzeichnen, wie es später in einer Tätigkeitsbeschreibung drinstehen würde“.

„Der Arbeitgeber bestimmt eigentlich selber sein Auswahlverfahren. Hier scheint der Fall ein wenig anders zu liegen, weil eine Bewerberin bekannt war und die anderen nicht. Wenn aber mehrere sagen, sie erfüllen das Anforderungsprofil auch, dann hätte man nachfragen müssen“, so die Richterin.

Auswahlverfahren muss wiederholt werden

Die Möglichkeit zum Vergleich lehnten die Parteien erneut ab – zu groß waren die Unterschiede in den Forderungen. Daher urteilte Richterin Silvia Blöhß, dass das Land das Auswahlverfahren zu wiederholen habe. Außerdem erhält die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 6000 Euro – also drei Monatsgehältern – wegen Verstoßes gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“.

Dem neuen Treffen einer Auswahlentscheidung werde stattgegeben. Zwar stehe dem gegenüber, dass die Stelle bereits besetzt sei – doch habe die Klägerin nicht die Möglichkeit gehabt, mit einer Konkurrentenklage zu reagieren. Daher müsse das Auswahlverfahren wiederholt werden.

Auch sah die Kammer eine Altersdiskriminierung vorliegen. Denn im zusammenfassenden Besetzungsvermerk sei die Rede davon, dass die Klägerin als Quereinsteigerin erst sehr spät zur Wissenschaft gekommen sei und keine geeignete Kandidatin für eine erfolgversprechende Nachwuchsförderung im Sinne einer wissenschaftlichen Laufbahn sei. „Das ist eine unmittelbare Anknüpfung an das Lebensalter der Klägerin“, so Blöhß. Das Lebensalter sei aber keine Qualifikation für die wissenschaftliche Laufbahn, „dort ist kein Alter als Grenze gesetzt“.

von Andreas Schmidt

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